Konjunktur Wirtschaftsweise: Starkes Deutschland verkraftet Flüchtlinge

Der Staat erzielt weiter Überschüsse. Aber: Die Bundesregierung muss für die „Zukunftsfestigkeit“ der Volkswirtschaft bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Bauarbeiter auf einer Baustelle Quelle: dpa

Deutschland ist in einer starken Position, die Wirtschaft brummt und der Staat erwirtschaftet sowohl 2015 als auch 2016 einen Überschuss. In seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung macht der Sachverständigenrat den Deutschen Mut – und zwar in einer Zeit, in der sich viele Bürger angesichts des Flüchtlingsstroms überfordert fühlen. Die so genannten fünf Wirtschaftsweisen erwarten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten, dass sich die Erholung der Staatsfinanzen trotz der Flüchtlingskrise fortsetzt und dank weiterer Überschüsse von Bund, Ländern und Kommunen die Schuldenstandsquote von fast 71 in diesem Jahr auf 68 Prozent im kommenden Jahr sinkt.

Damit befindet sich Deutschland auf der Zielgeraden zur Einhaltung des wichtigen Maastricht-Kriteriums von einer maximal 60-prozentigen Staatsschuldenquote. Davon können andere Länder wie Frankreich und Italien derzeit nur träumen – und darauf können die Deutschen, die gerne ein Glas halb leer sehen statt halb voll, stolz sein.

Seine Kraft schöpft Deutschland aus einer anhaltend guten Konjunktur, auch wenn die Wirtschaftsweisen einen Tick zurückhaltender sind als die Bundesregierung, was das kommende Wirtschaftswachstum betrifft. Für 2016 rechnen sie mit einem Wachstum von 1,6 Prozent (Regierung: 1,7 Prozent). Gravierender ist indes die Mahnung des Sachverständigenrates, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. „Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, sagt der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt.  

So gebe es zu wenig Firmengründungen und Probleme bei der Digitalisierung. Außerdem brechen die Weisen eine Lanze für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), von dem besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitieren würde. Mit anderen Worten: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. Und wer sich Gefahren einredet – Stichwort Chlorhühnchen (statt Salmonellenhähnchen) -, der verbaut sich selbst die Zukunft.

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Hinsichtlich der Flüchtlinge scheint der Sachverständigenrat mehr Realismus als die Bundesregierung an den Tag zu legen. Wenn letztere immer noch offiziell von 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgeht, sprechen die Wirtschaftsweisen schon von einer Million. Doch könne Deutschland die Herausforderungen stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein. Allerdings fordern die Weisen auch hier politische Reformkraft.: „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“

Und auch beim Mindestlohn fordern die Sachverständigen mehr Flexibilität. Teuer wird es aber allemal. Die Wirtschaftsweisen erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das Gute daran ist, so die Sachverständigen: „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“

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