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Konjunkturausblick 2011 Die globale Krisenbewältigung

Seite 7/8

Frankreich: Angst vor Ansteckung

Grafik: BIP, Inflation, Arbeitslosenquote & Haushaltssaldo Frankreich 2009 - 2011

In Frankreich geht die Angst um. Genährt hat sie der als Kassandra bekannte Ökonom Nouriel Roubini, der kürzlich sagte: „Frankreich steht nicht besser da als Griechenland oder Irland.“ Nach seiner Auffassung hat Paris strukturell nichts

getan, weist ein hohes Staatsdefizit auf und ist nur begrenzt zu Reformen in der Lage. „Wenn schon so eine kleine Rentenreform solchen Widerstand hervorruft, was passiert dann erst, wenn es richtige Reformen gibt?“, fragt sich der Amerikaner.

Dabei sind Reformen dringend notwendig. Frankreichs Industrie ist nicht wettbewerbsfähig: Der Anteil am Welthandel ging innerhalb der vergangenen 30 Jahre von sechs auf drei (Deutschland: elf) Prozent zurück. Vor allem exportfähige Mittelständler fehlen, die Arbeitsproduktivität ist deutlich gesunken, die Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen ist nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers mit 65,8 Prozent eine der höchsten weltweit. Präsident Nicolas Sarkozy hat nun Deutschland zum Vorbild erkoren und strebt eine Steuerharmonisierung mit dem Nachbarland an: Doch stehen weder eine dafür nötige, aber unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung, noch eine Senkung der Unternehmenssteuern an.

Zwar hat Standard & Poor’s das AAA-Rating mit stabilem Ausblick erst einmal bestätigt. Doch das gilt nur, wenn Paris das Versprechen wahr macht, den Reformstau wirklich aufzulösen. Skepsis ist angebracht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestiert Frankreich bislang eine „schwache Bilanz bei der Erreichung der in seinen sukzessiven Stabilitätsprogrammen festgelegten Defizitziele“.

Für 2010 ist ein Defizit in Höhe von 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert, das 2011 auf 6,2 Prozent sinken könnte. Der Schuldenstand könnte auf knapp 87 Prozent vom BIP ansteigen, die Arbeitslosigkeit bei deutlich über neun Prozent verharren und das Wachstum in beiden Jahren nur verhalten ausfallen. Trotzdem hält die Regierung an ihrer Prognose von zwei Prozent fest. Besonders beunruhigend ist das anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizit von etwa 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Frankreich fehlt eine Reformagenda. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Haushaltssituation beruht einzig auf Steuermehreinnahmen durch Wachstum. Strukturelle Verbesserungen bringen weder die geplante Reform der Vermögensbesteuerung noch die Einführung einer Pflegeversicherung: Eher das Gegenteil könnte der Fall sein. Schon das geplante Einfrieren der Staatsausgaben und die Neubesetzung nur jeder zweiten Stelle im öffentlichen Dienst erscheinen als ehrgeizige Ziele. Die OECD mahnt Reformen im Gesundheitswesen, eine Reduzierung der Verwaltungsebenen und „möglicherweise Steuererhöhungen“ an. Doch Wirtschaftsministerin Christine Lagarde rühmt sich, in Europa eine längere Frist zur Reduzierung der Defizite durchgesetzt zu haben. Eine geplante Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die die Glaubwürdigkeit Frankreichs erhöhen würde, hat vermutlich keine Chance.

Fazit Ohne eine ernst gemeinte Reform wird Frankreichs Glaubwürdigkeit weiter leiden. Und mit ihr vermutlich auch das Vertrauen der Anleger. Dann dürfte aus der Angst vor dem Abstieg bald Wirklichkeit werden.

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