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Konjunkturflaute Verteidigt die schwarze Null!

Die Wirtschaft lahmt, die Regierung hat ihre Herbstprognose senken müssen. Nun werden die Rufe nach Konjunkturprogrammen lauter. Dahinter steckt Ideologie, kein wirtschaftlicher Sachverstand.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Die Bundesregierung war gewarnt: Im Wahlkampf 2013 – als sich die Parteien mit Versprechen und Geschenken an die eigene Klientel überboten – mahnten Ökonomen, Unternehmer und Medien, dass die brummende Konjunktur kein Naturgesetz sei. Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuereinnahmen seien nicht selbstverständlich und von Dauer. Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen, die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden, um die heimische Wirtschaft robust zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen und Linken, sie alle schüttelten den Kopf. Man müsse auch mal gönnen können, befand die Politik. Der Mindestlohn wurde durchgewunken, die Rente mit 63 Jahren beschlossen, die Mütterrente sowieso, die Maut soll kommen, die Frauenquote ist schon da.

Die Wohlfühlpolitik der Regierung entwickelte sich mit externen Entwicklungen – die Ukraine-Krise, die Krise der Schwellenländer, der Terror durch den „Islamischen Staat“ – zu einem gefährlichen Cocktail für die Wirtschaft. Das Wachstum lahmt. Die Bundesregierung musste ihre Herbstprognose deutlich kappen.

Für 2014 erwartet sie nur noch einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Prozent – im Frühjahr waren es 1,8 Prozent. Für 2015 musste Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Schätzung von 2,0 auf 1,3 Prozent zurücknehmen. Die Politik ist beunruhigt, das linke Lager ruft – es war zu erwarten – nach John Maynard Keynes.

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Deutschland solle Geld in die Hand, in Infrastruktur und Bildung investieren und so die Nachfrage in Deutschland ankurbeln, fordert etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Dafür müsse auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – die „schwarze Null“ – geopfert werden. 

Die Bundesregierung sollte nicht darauf hören und wie geplant versuchen, kommendes Jahr erstmals seit 1969 zur Finanzierung des rund 300 Milliarden Euro schweren Bundesetats auf neue Schulden zu verzichten.

Denn nichts ist schädlicher für die Konjunktur als hohe Verbindlichkeiten eines Staates. Der Schuldenberg des Bundes hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro und kostet die Regierung fast 30 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Verlieren Investoren das Vertrauen, dass ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann, droht ein Absturz. Die Euro-Krise hat das deutlich gezeigt.

Kein Absturz

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie schlimm der wirtschaftliche Abschwung ist – und ob Konjunkturprogramme eine Wirkung hätten. Wenn man einigen Ökonomen und (linken) Politikern im In- und Ausland glaubt, steht die größte Volkswirtschaft Europas am Abgrund.

Das ist schlicht falsch. Deutschland wächst – und zwar immer noch real um mehr als ein Prozent. Über ein solches Plus würden sich die eigentlichen Euro-Problemländer freuen. Auch entspricht ein solcher Zuwachs nahezu dem Wachstumspotenzial, das für Deutschland als Volkswirtschaft mit sinkender Bevölkerungszahl auf lange Sicht realistisch scheint.

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Sollte die Wirtschaftsleistung nach der Delle im zweiten Quartal auch zwischen Juli und September geschrumpft sein – das zweite Mal in Folge nach dem Minus von 0,2 Prozent im Vorquartal – würde zumindest von einer „technischen Rezession“ gesprochen. „Technisch“ auch deshalb, weil der gute Arbeitsmarkt sowie Lohnzuwächse und Steuereinnahmen bisher alles andere als zu einer Rezession passen. Kurzum: Deutschland erlebt eine Konjunkturdelle, keinen Absturz.

Konjunkturprogramme ergeben nur dann Sinn, wenn keine Strukturprobleme vorliegen und die Nachfrage sehr gering ist. Das ist nicht der Fall.

Der Konsumklimaindex, ein verlässlicher Indikator für die Verbraucherstimmung in Deutschland, stieg im August auf neun Punkte und damit auf den höchsten Wert seit Dezember 2006. Die Binnennachfrage ist gut – und wird es auch bleiben.

Arbeitnehmer haben dank geringer Inflation und ordentlicher Tarifabschlüsse mehr Geld in der Tasche als in den vergangenen Jahren. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer werden 2014 um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,7 Prozent zunehmen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte dürften sich um 2,2 Prozent und 2,9 Prozent erhöhen.

In Arbeit
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Nein, für Konjunkturprogramme und eine Abkehr von der schwarzen Null gibt es keine guten Gründe. Zumal der Keynesianismus bisher immer nur als Einbahnstraße – als Freifahrtschein für höhere Ausgaben und Schulden – verstanden wurde.

Wer sich auf Keynes beruft, der muss auch in Boomjahren die Ausgaben drosseln und die Steuern wieder erhöhen. Das ist aber in den sechs Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg nur ganz vereinzelt geschehen.

Die SPD-Linke entlarvt sich als ideologischer Streiter: In der Krise ruft sie nach Geld und Entlastung des Bürgers. In Boomzeiten, in denen die Menschen von hohen Steuern und ungerechten Mechanismen – Stichwort: kalte Progression – befreit werden könnten, spielt sie auf Zeit. Das ist unglaubwürdig. Ihre Rufe nach Konjunkturprogrammen sollten ignoriert werden.

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