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Konjunkturprognose der Bundesregierung „Der Aufschwung geht weiter“

„Die deutsche Konjunktur bleibt weiter schwungvoll, der Aufschwung geht weiter“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Konjunkturprognose. Quelle: imago

Eigentlich ist die deutsche Wirtschaft in Top-Form: sie wächst weiter, Beschäftigung und Einkommen steigen. Es gibt aber auch Schatten.

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr trotz Risiken das kräftigste Wirtschaftswachstum seit 2011. Das Bruttoinlandsprodukt steige voraussichtlich um 2,3 Prozent, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprojektion. Damit wird die Prognose vom Jahresbeginn um 0,1 Punkte gesenkt. Für 2019 erwartet das Wirtschaftsministerium 2,1 Prozent. Es ist damit für beide Jahre optimistischer als die führenden Forschungsinstitute, die 2,2 und 2,0 Prozent erwarten. „Die deutsche Konjunktur bleibt weiter schwungvoll, der Aufschwung geht weiter“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Zahl der Beschäftigten soll bis zum nächsten Jahr um rund eine Million zunehmen, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief sinken. „Das sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zur Vollbeschäftigung“, sagte Altmaier. Die Beschäftigung werde bis zum Jahr 2019 noch einmal um eine Million Personen zunehmen, sagte Altmaier. Die Arbeitslosenquote sinkt laut der „Frühjahrsprojektion“ in diesem Jahr auf 5,2 Prozent, im kommenden Jahr auf 5 Prozent. Auch dürften die Einkommen merklich zunehmen. „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“, sagte Altmaier. Eine Überhitzung der Wirtschaft sei nicht erkennbar. Garant für den Aufschwung bleibt demnach der Konsum, der in beiden Jahren kräftiger wachsen soll als 2017.

Auch blieben deutsche Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt. „Unsere Exportwirtschaft behauptet sich erfolgreich in einer Weltwirtschaft, die lebhaft wächst“, sagte Altmaier. Die Unternehmen würden wieder kräftig in neue Maschinen und Anlagen investieren. Die Bauinvestitionen dürften angesichts niedriger Zinsen und einer hohen Nachfrage rege bleiben, doch stoße die Baubranche zunehmend an Kapazitätsgrenzen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD werde weitere „Wachstumskräfte“ freisetzen, sagte der CDU-Politiker. Er nannte etwa eine geplante bessere Förderung von Unternehmensgründungen und den Abbau von Bürokratie. Die Regierung wolle außerdem verstärkt in Infrastruktur sowie Digitalisierung investieren.

Mit ihrer Wachstumsprognose ist die Bundesregierung etwas optimistischer als führende Wirtschaftsforscher, die für das laufende Jahr ein Plus von 2,2 Prozent und für das kommende Jahr von 2,0 Prozent erwarten.

Die Forscher hatten vor zunehmenden Risiken gewarnt. In den Unternehmen gebe es bereits eine hohe Kapazitätsauslastung, die zuletzt noch einmal gestiegen sei. Die Firmen sehen aber einen Mangel an Fachkräften als immer größeres Problem.

Altmaier sagte, zwar befinde sich die Wirtschaft in einer Überauslastung, eine „Überhitzung“ - also ein Kippen der Entwicklung - sei jedoch nicht erkennbar. Es gehe darum, den Fachkräftebedarf so zu decken, dass die Firmen alle Aufträge annehmen könnten.

Als ein großes Risiko für die Wirtschaft gilt aber der laufende Handelskonflikt mit den USA um Schutzzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium. Die EU-Staaten sind bis zum 1. Mai von den Schutzzöllen ausgenommen, es laufen derzeit Verhandlungen über eine dauerhafte Ausnahme. Der von US-Präsident Donald Trump kritisierte deutsche Handelsüberschuss wird den Prognosen zufolge bis 2019 sinken. Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fiele der Leistungsbilanzüberschuss dann so gering aus wie zuletzt 2014. Die EU-Kommission sieht allerdings schon Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend an, da Ländern mit hohen Überschüssen welche mit enormen Defiziten gegenüberstehen. Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump dürfte diese Prognose im Weißen Haus auf Interesse stoßen: Denn ein wichtiger Kritikpunkt Trumps ist der Exportüberschuss. Es wird erwartet, dass dies Thema der Gespräche mit Merkel am Freitag sein wird.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, die gute deutsche Konjunktur werde zunehmend auf den Prüfstand gestellt. „Die Engpässe sind inzwischen deutlich spürbar - etwa bei den Transportkapazitäten oder beim Fachkräfteangebot“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier. Umso wichtiger sei, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Steigerung des Fachkräfteangebots umgesetzt würden - etwa der Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Stärkung der beruflichen Bildung.

Die Frühjahrsprojektion dient den Steuerschätzern als Vorlage für ihre Hochrechnungen, die im Mai anstehen. Diese wiederum geben den Rahmen für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen vor.

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