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Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

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Das Zentralstadion in Leipzig Quelle: dpa

Dagegen hätte wohl auch Klaus-Peter Willsch nichts einzuwenden. Der CDU-Abgeordnete verzieht beim Thema Konjunkturpaket das Gesicht, als rede er über eine Zahnwurzelbehandlung. Als Einziger seiner Fraktion stimmte er gegen das Paket – trotz persönlicher Aufforderung von Fraktionschef Volker Kauder, seine Meinung bitte noch einmal zu überdenken. Doch Willsch bleibt hart: „Das Ding ist zu großen Teilen einfach nur Murks.“

Da würden jetzt Schulen renoviert, die mangels Schülern bald geschlossen werden, außerdem stiegen wegen der vielen Aufträge die Preise in der Bauindustrie. Wirtschaftlich gesunde Städte, die bisher alles instand gehalten haben, suchten krampfhaft nach sinnvollen Möglichkeiten, das Geld auszugeben. „Das alles“, schimpft Willsch, „ist nicht richtig durchdacht.“

In der Tat produziert das eilig zusammengeschusterte „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ im Moment mehr Frust als Freude. Die Geldmassen fließen auf ihrem langen Weg durch die föderale Topografie nur träge talwärts. Besonders deutlich wird das beim Herzstück des Hilfspakets, den 13,3 Milliarden Euro für die 12.000 Städte und Gemeinden.

Ärger mit "Hundertvierbee"

Kleinigkeiten können ausschlaggebend sein: Viele Kommunen haben beispielsweise zu wenig Personal, um jetzt auf Knopfdruck tolle Projekte hervorzuzaubern. Die Stadt Köln etwa will jetzt 50 Mitarbeiter anstellen, um die Millionen aus Berlin vernünftig zu verwalten.

Besonders „der verflixte Hundertvierbee“, wie jetzt Kämmerer und Bürgermeister aus ihrem frisch angelesenen Wissensschatz gern einwerfen, sorgt für Durcheinander. Gemeint ist Artikel 104b des Grundgesetzes. Er regelt, dass der Bund nur dort Kommunen helfen darf, wo er Gesetzgebungskompetenz hat.

Zum Beispiel beim Energiesparen. Die Städte müssen deshalb streng darauf achten, dass bei Renovierungen von Bildungsstätten die sogenannte energetische Sanierung im Fokus steht. Die Bauindustrie fürchtet jetzt, dass in verrottete Gebäude moderne Fenster verbaut werden.

Grundgesetzänderung soll Abhilfe schaffen

Damit nicht genug. Die Verfassung verbietet auch, dass die Kommunen in den Straßenbau investieren, obwohl ausgerechnet dort die Not am größten ist. Einige Bürgermeister wollen nun geräuschdämmenden Flüsterasphalt auf ihre kommunalen Straßen kippen lassen. Der Belag kostet zwar mehr, wird aber gefördert, weil der Bund beim Lärmschutz die Gesetzgebungskompetenz hat.

Bevor Schlimmeres geschieht, soll bis spätestens Juli das Grundgesetz geändert werden. Dann darf der Bund „in außergewöhnlichen Notsituationen“, wie es in einem Vorschlag der Föderalismuskommission II heißt, auch dort helfen, wo er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Für die Kommunen hat das Herumfuchteln an der Verfassung ein Gutes: „Der Kreis der förderfähigen Investitionsvorhaben“, schreibt Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in einem Brief an die Länderfinanzminister, „wird dadurch erheblich erweitert.“

Ob allerdings mit dieser Freiheit jeder umgehen kann, muss sich noch zeigen. Während viele Bürgermeister bislang wegen der unklaren Rechtslage umsichtig agieren, vernebelt anderen das schnelle Umschalten von Sparen auf Ausgeben offenbar die Sinne. Die Stadtvorderen aus Halle an der Saale etwa wollen ihr marodes Kurt-Wabbel-Stadion, in dem der Hallesche FC vor durchschnittlich 2.500 Zuschauern kickt, renovieren. Während der Bauphase sollen die Fußballer ein Jahr lang im nahe gelegenen Stadion im Stadtteil Neustadt spielen.

Nur: Der Ausweichplatz muss erst für mehr als zwei Millionen Euro viertliga-tauglich gemacht werden – mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ist das Kurt-Wabbel-Stadion fertig, wird die Übergangsstätte wieder Heimat der Achtliga-Kicker des FC Halle-Neustadt mit etwa 150 Zuschauern. Ein teures Provisorium also, zumal nur 40 Kilometer entfernt in Leipzig ein weltmeisterschaftserprobtes Stadion bereitsteht.

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