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Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

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Obwohl der Ort von Olympia Quelle: dpa/dpaweb

Großer Sport auch in Essen. In der Stadt liebäugeln sie seit Jahren mit einem neuen Stadion für den Traditionsclub Rot-Weiss Essen. Doch die Ruhrgebietsstadt watet knietief in Schulden, kann nur das Nötigste bezahlen. Sportlich läuft es ebenfalls nicht rund, der Verein dümpelt im Niemandsland der vierten Liga vor sich hin. Trotzdem beschloss der Rat, ein neues Stadion für 31 Millionen Euro zu bauen.

Grund der Spendierfreude: Mehr als 70 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket fließen nach Essen. Das lindert die größte finanzielle Not, etwa bei der Renovierung von Schulen oder Kindergärten. Zusammen mit dem Verkauf einer Immobilie in der Innenstadt hat Essen nun genügend Luft, um das Stadion zu bauen.

„Alle wollen jetzt bunte Bändchen durchschneiden“

Die Entschlussfreude im Essener Rathaus wird auch mit der Kommunalwahl im August zu tun haben. Im Superwahljahr 2009 mit acht Kommunal- und vier Landtagswahlen, der Europa- und der Bundestagswahl ist das Konjunkturpaket eine Art politischer Elfmeter.

„Alle wollen jetzt bunte Bändchen durchschneiden“, spottet der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehler, der seine Stadt im Rheinland in die Schuldenfreiheit geführt hat. „Sparen war gestern, Prassen ist heute“, echauffiert sich der Kommunalpolitiker. „Wenn ich höre, was da jetzt alles gemacht werden soll, wird mir angst und bange.“

Vielleicht meint er damit einige Kollegen aus Bayern. Am schönen Königssee soll eine Kunsteisbahn für 21,7 Millionen Euro generalüberholt werden – zum Großteil mit Geldern des Konjunkturpakets. Die größte Renovierungsaktion in der knapp 60-jährigen Geschichte der Bahn läuft nicht ohne sportpolitische Hintergedanken: Der Freistaat möchte gern die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Umgebung ausrichten. Eine perfekt renovierte Bobbahn würde sich da gut machen.

Die Entscheidung, ob München zum Zuge kommt oder nicht, fällt jedoch erst im Jahr 2011. Dann werden sie am Königssee mit- hilfe der Steuerzahler Fakten geschaffen und die Bahn tipptopp saniert haben.

Zweifel an Nachhaltigkeit der Projekte werden beiseite geschoben

Zweifel weckt auch das brandenburgische Ausgabeverhalten. Dort bekommt wie in Essen der Viertligist SV Babelsberg 03 ein neues Stadion. Dessen Vorstandsvorsitzender Rainer Speer (SPD) ist zugleich Finanzminister, und seine Landesregierung muss sich Ende September dem Votum der Brandenburger Bürger stellen.

Vielleicht hat der Spitzenpolitiker deshalb neben seiner Fußball-Leidenschaft auch seine Schwäche für den Rudersport entdeckt. Am Beetzsee nahe der Stadt Brandenburg soll mit viel Geld aus dem Konjunkturpaket eine Regattastrecke für die Weltmeisterschaften im Jahr 2013 ausgebaut werden. Da liegt allerdings die kleine Insel Hünensteg im Weg.

Sie wird jetzt um ein paar Meter weiter nach Osten verschoben. Das Geld dafür in Höhe von 500.000 Euro hatten Stadt und Land schon vorher zusammengekratzt. Jetzt gibt es noch einen Fünf-Millionen-Euro-Nachschlag aus dem Konjunkturpaket, um die Strecke schneller weltmeisterschaftstauglich zu machen. Und selbst wenn die Stadt die WM nicht austragen darf – bauen werden die Brandenburger trotzdem.

Stoppen kann sie niemand. Die Kommunal- und Landespolitiker haben bei touristischen oder sportlichen Infrastrukturprojekten nach der Verfassungsänderung weitgehend freie Hand. Einzige Bedingung: Investitionen auf kommunaler Ebene müssen „zusätzlich“ sein und dürfen nicht schon im Haushaltsplan der Stadt aufgeführt sein.

Eine niedrige Hürde, glaubt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler: „Da werden einfach alte Projekte hervorgekramt, für die jahrelang kein Geld da war.“ Oder andere Planungen würden vorgezogen. Weil es fix gehen muss, werde ohnehin alles durchgewinkt. „Ob die Investitionen sinnvoll und nachhaltig sind“, kritisiert Holznagel, „interessiert in ein paar Jahren keine Menschenseele mehr.“

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