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Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

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Leopard-Panzer: Deutsche Quelle: AP

Die allgemeine Hektik birgt weitere Gefahren: Korruption und Vetternwirtschaft. Die Bundesregierung hat das Vergaberecht deutlich gelockert, damit das Geld schneller fließen kann. Viele Aufträge müssen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, sondern dürfen freihändig, wie es im Behördenjargon heißt, vergeben werden. Gabriele Klug, kommunalpolitische Expertin der Berliner Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, erfüllt das mit Sorge. Sie fürchtet mehr noch als die harte Korruption ein fröhliches Gekungel und Gemauschel vor Ort.

Nicht der Unternehmer mit der besten Leistung und den niedrigsten Preisen bekomme dann den Auftrag, sondern der mit „den besten Drähten in die Politik“, sagt Klug. Ein fairer und offener Preiswettbewerb finde zulasten der konkurrierenden Unternehmen und auch der Steuerzahler nicht statt.

Vom Geldregen in die Schuldentraufe

Klug hofft wie viele ihrer Mitstreiter auch auf die abschreckende Wirkung des Bonner Bundesrechnungshofs. Die mächtige Behörde prüft erstmals in ihrer Geschichte das kommunale Ausgabeverhalten. Sollten die Kontrolleure Unregelmäßigkeiten entdecken, muss die Kommune das Geld zurückzahlen.

Schnell wird dann aus dem Geldregen ein finanzielles Desaster. Ohnehin nimmt der Staat den Städten hinten still und heimlich vom dem, was er ihnen vorne gibt: Die Steuer- und Abgabensenkungen aus dem Paket reißen gewaltige Löcher in die kommunalen Etats. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass den Städten etwa 3,4 Milliarden Euro fehlen werden. Krisenbedingte Gewerbesteuer-Ausfälle und die Selbstbeteiligung an Renovierungsprojekten führen gar dazu, dass viele Städte Kredite aufnehmen müssen.

Sparer werden bestraft, Schuldenmacher belohnt

„Das Konjunkturpaket treibt einige Städte noch tiefer in die Verschuldung“, befürchtet der Kommunalwissenschaftler Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern. Damit extrem verschuldete Städte überhaupt teilhaben können, dürfen sie wie etwa in Nordrhein-Westfalen ihren Anteil stunden lassen. Am Ende helfen über Ausgleichszahlungen die Starken den Schwachen aus der Bredouille. Anders ausgedrückt: Das Paket bestraft die Sparer und belohnt die Schuldenmacher. „Das führt zu einer versteckten Umverteilung“, sagt Forscher Junkernheinrich.

Mit solchen Problemen müssen sie sich in der Berliner Regierungszentrale nicht herumschlagen. Auch der Bund und seine Einrichtungen bekommen einen ordentlichen Batzen Geld aus dem Paket. Das Verteidigungsministerium darf für Hunderte Millionen Euro Kasernen sanieren und zum Ärger der Opposition neues Kriegsgerät anschaffen. Auf der Einkaufsliste stehen zum Beispiel zehn gepanzerte Spähwagen, 20 Patrouillenfahrzeuge, 1000 Maschinenpistolen oder fünf Unterwasserdrohnen.

Insgesamt 650 Millionen Euro fließen direkt an Ministerien und Behörden. Zum Teil wissen die Verantwortlichen in einigen Häusern nicht einmal, wofür sie das Geld eigentlich ausgeben sollen. „Es ist gar nicht leicht“, sagt ein Beamter, „auf die Schnelle etwas Sinnvolles aufzutreiben.“

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