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Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

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Schrottplatz: Die Quelle: dpa

Das Entwicklungshilfe-Ministerium beweist da mehr Einfallsreichtum. 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket möchte Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an die Weltbank weiterleiten. Das Geld soll in einen Infrastrukturfonds fließen, der Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommt. Kurzum: Deutschland fördert mit geliehenem Geld Infrastruktur-Projekte in Ländern wie China oder Indien, um daheim die Wirtschaft zu stützen. „Ich habe große Zweifel“, sagt der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP), „dass wir so binnenkonjunkturelle Impulse setzen.“

Fürsorgliche Förderung genießt auch die Autoindustrie. 500 Millionen Euro gibt es aus dem Wünsch-dir-was-Paket der Regierung, damit Deutschlands Vorzeigebranche nachholt, was sie bisher nicht geschafft hat: marktfähige Elektro- und Hybridantriebe zu entwickeln. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss gibt Finanzstaatssekretär Karl Diller als „nationales Ziel“ aus, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße zu haben. Deutschland müsse sich rechtzeitig positionieren, um im globalisierten Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten, begründet der SPD-Mann den millionenschweren Einsatz. Andere Staaten wie China oder die USA würden schließlich auch viel Geld für ihre Autoindustrie ausgeben.

Auf nationaler Ebene tobt bereits seit Wochen eine automobile Subventions-Sause. Vater Staat macht auf dicke Hose, nimmt fünf Milliarden Euro, pappt das Signet „Umweltprämie“ drauf, und schon bestürmen die Deutschen die Autohändler, als gebe es kein Morgen mehr. Die Abwrackprämie ist inzwischen Deutschlands berühmtester und umstrittenster konjunktureller Stimulus. Die Ökonomen jaulen auf, die Bürger kaufen, die Politiker klopfen sich auf die Schulter: Seht her, endlich hatten wir eine Idee, die funktioniert!

Und wie: Mehr als 1,2 Millionen Mal haben die Deutschen die 2.500-Euro-Prämie für die Verschrottung ihrer alten Autos beantragen lassen. Die Autohäuser sind dem Ansturm kaum gewachsen. Stundenlang müssen Kunden auf ein Verkaufsgespräch warten. „Im ersten Quartal haben wir schon zwei Drittel unseres Jahresziels im Privatkundengeschäft geschafft, das ist sensationell“, jubelt Stefan Preuß, Centerleiter des Düsseldorfer Volkswagen Zentrums Nordrhein, eines der größten VW-Häuser Deutschlands.

Die Schattenseiten der Abwrackprämie

Die Kollateralschäden dieser konjunkturpolitischen Streubombe sind gewaltig. Etliche gut erhaltene Autos treten viel zu früh ihre letzte Fahrt zum Schrottplatz an. Der Aachener Autoverwerter Seran Aydin schob vor einigen Tagen fassungslos ein zehn Jahre altes Mercedes-A-Klasse-Modell in die Presse. Auch ein gut erhaltener, erst neun Jahre alter Seat Leon musste sein Leben aushauchen. „Das ist völlig verrückt, die Autos waren locker 2.500 Euro wert“, sagt Aydin. Die Prämie sei für sein Geschäft sehr schädlich. Der Teilehandel sei zusammengebrochen, weil jetzt so viele Autos ausgeschlachtet würden.

Seine Bedenken könnte er gleich am Mittwoch der Kanzlerin persönlich vortragen – wenn sie ihn denn einladen würde. Angela Merkel möchte im Kanzleramt mit Unternehmern, Verbandsfunktionären, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen erörtern. Es verspricht eine muntere Diskussion zu werden. Spitzenfunktionäre wie Verdi-Chef Frank Bsirske fordern bereits ein neues, dann 100 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. So aufgekratzt ist die Stimmung im politischen Berlin, dass sich jetzt sogar Bundespräsident Horst Köhler mahnend einschaltet. Man müsse erst die Maßnahmen wirken lassen, sagte das Staatsoberhaupt, „sonst werden die Leute ja verrückt“.

Da hat er wohl recht.

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