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Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

Eisbahnen, Panzer und Zotteltier-Gehege: Das Konjunkturpaket versetzt das Land in einen staatlich verordneten Ausgabenrausch. Durch bürokratische Verfahren und großen Zeitdruck werden die Milliarden veschwendet. Ein Streifzug.

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Kreis Siegen-Wittgenstein: Quelle: ZB

Der Kreis Siegen-Wittgenstein muss ein paradiesischer Landstrich sein. So gut geht es den Menschen dort, so tadellos ist alles in Schuss, dass sie selbst in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg die Pflege der heimischen Fauna nicht aus den Augen verlieren: Das Wisent, eine seltene europäische Wildrind-Art, soll wieder wie vor Jahrhunderten die Wittgensteiner Wälder bevölkern. 200.000 Euro aus dem staatlichen Konjunkturprogramm, beschloss das Kreisparlament, werden deshalb in den Bau eines Geheges fließen.

Bei allem Verständnis für das bedrohte Büffeltier: Gibt es wirklich nichts Dringlicheres zu tun im Kreisgebiet? Keine Schulen zu renovieren? Oder wenigstens das ein oder andere Turnhallendach auszubessern? Muss der Staat mit seinem kreditfinanzierten Notprogramm ausgerechnet ein Wisent-Gehege bezahlen? Und wie um Himmels willen soll das zottelige Urvieh der Konjunktur helfen? Einige Lokalpolitiker murrten zwar, man solle lieber in Kinder statt in Rinder investieren. Da aber das Geld irgendwie verplant werden muss, stimmten die Abgeordneten am Ende doch für den Wisent-Verschlag.

Warum sollten sie auch ablehnen, was es für lau gibt? Hat nicht neulich sogar Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) während einer Runde mit Landesministern durchblicken lassen, dass die Lokalpolitiker beim Thema Konjunkturpaket nicht so genau nachfragen, sondern lieber schnell loslegen sollen?

Staatlich verordneter Ausgabenrausch

Die Botschaft aus Berlin ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit des Nachdenkens. Jetzt ist Wirtschaftskrise. Jetzt muss das Geld raus – koste es, was es wolle. Mehr als 80 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung direkt über Investitionen oder indirekt über Steuern- und Abgabensenkungen ins System, um die Wirtschaft zu retten.

Im staatlich verordneten Ausgabenrausch werden bald von Flensburg bis Garmisch Schulen und Kindergärten saniert, Fußballstadien ausgebessert, Hallenbäder erweitert, Autos abgewrackt, Flüsterasphaltbeläge aufgetragen, Ministerien renoviert, Computer gekauft, Wildbrücken errichtet, Telefonkabel verbuddelt, ja sogar Maschinenpistolen angeschafft.

Die Milliarden müssen zügig verpulvert werden, sonst wirken sie am Ende prozyklisch in den nächsten Aufschwung hinein und verfehlen ihr Ziel. Dann hätte die Politik im Rettungseifer den Bundeshaushalt ohne die erwünschte Wirkung brutal ins Minus geknüppelt: Die Neuverschuldung klettert in diesem Jahr wohl auf den traurigen Rekordwert von 55 Milliarden Euro, schätzt der Bund der Steuerzahler.

Ineffiziente Schnellschüsse verdrängen sinnvolle Projekte

Weil bisher kaum ein Euro geflossen war, stritten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im luftleeren Raum über einzelne Maßnahmen. Doch jetzt präsentieren Kommunen, Ministerien und Ämter nach und nach ihre Einkaufslisten. Jetzt zeigt sich, dass es im bundesrepublikanischen Bürokratiedschungel gar nicht so einfach ist, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Jetzt deutet einiges darauf hin, dass die staatliche Ankurbelei der Nachfrage eher schlecht als recht funktioniert.

Gleich die ersten Ausgaben aus dem Konjunkturpaket sorgten für Wirbel: Das Berliner Robert Koch-Institut etwa will sich offenbar einen Umzug aus Konjunkturmitteln bezahlen, war auf den Seiten des Internet-Portals bund.de des Bundesverwaltungsamts unter der Überschrift „Vergebene Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II“ nachzulesen. Dort stand auch, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung die Konjunktur-Knete für eine Bau-Endreinigung verwendet. Oder dass die Bundeswehr Flugtickets aus dem Rettungspaket finanzieren will.

Falsch, man gebe kein Geld aus dem Konjunkturpaket für Flugtickets aus, dementierte die Bundeswehr umgehend. Das Bundesverwaltungsamt verbannte daraufhin in der Rubrik das Wort „Konjunkturpaket“ von der Internet-Seite. „Jetzt wissen die Bürger überhaupt nicht mehr, woran sie sind“, sagt der FDP-Abgeordnete Patrick Döring, „von der versprochenen Offenheit bei der Auftragsvergabe ist nichts zu sehen.“

Intransparenz ist nicht das einzige Problem bei der größten Konjunkturhilfe in der Geschichte des Landes. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg etwa fürchtet, dass die staatliche Nachfrage lediglich die private Nachfrage verdränge: „Effiziente Projekte, die man in den nächsten Jahren realisiert hätte, werden zugunsten ineffizienter Schnellschüsse geopfert.“ Homburg hofft, dass irgendwann die Verantwortlichen und ihre Berater zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Zentralstadion in Leipzig Quelle: dpa

Dagegen hätte wohl auch Klaus-Peter Willsch nichts einzuwenden. Der CDU-Abgeordnete verzieht beim Thema Konjunkturpaket das Gesicht, als rede er über eine Zahnwurzelbehandlung. Als Einziger seiner Fraktion stimmte er gegen das Paket – trotz persönlicher Aufforderung von Fraktionschef Volker Kauder, seine Meinung bitte noch einmal zu überdenken. Doch Willsch bleibt hart: „Das Ding ist zu großen Teilen einfach nur Murks.“

Da würden jetzt Schulen renoviert, die mangels Schülern bald geschlossen werden, außerdem stiegen wegen der vielen Aufträge die Preise in der Bauindustrie. Wirtschaftlich gesunde Städte, die bisher alles instand gehalten haben, suchten krampfhaft nach sinnvollen Möglichkeiten, das Geld auszugeben. „Das alles“, schimpft Willsch, „ist nicht richtig durchdacht.“

In der Tat produziert das eilig zusammengeschusterte „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ im Moment mehr Frust als Freude. Die Geldmassen fließen auf ihrem langen Weg durch die föderale Topografie nur träge talwärts. Besonders deutlich wird das beim Herzstück des Hilfspakets, den 13,3 Milliarden Euro für die 12.000 Städte und Gemeinden.

Ärger mit "Hundertvierbee"

Kleinigkeiten können ausschlaggebend sein: Viele Kommunen haben beispielsweise zu wenig Personal, um jetzt auf Knopfdruck tolle Projekte hervorzuzaubern. Die Stadt Köln etwa will jetzt 50 Mitarbeiter anstellen, um die Millionen aus Berlin vernünftig zu verwalten.

Besonders „der verflixte Hundertvierbee“, wie jetzt Kämmerer und Bürgermeister aus ihrem frisch angelesenen Wissensschatz gern einwerfen, sorgt für Durcheinander. Gemeint ist Artikel 104b des Grundgesetzes. Er regelt, dass der Bund nur dort Kommunen helfen darf, wo er Gesetzgebungskompetenz hat.

Zum Beispiel beim Energiesparen. Die Städte müssen deshalb streng darauf achten, dass bei Renovierungen von Bildungsstätten die sogenannte energetische Sanierung im Fokus steht. Die Bauindustrie fürchtet jetzt, dass in verrottete Gebäude moderne Fenster verbaut werden.

Grundgesetzänderung soll Abhilfe schaffen

Damit nicht genug. Die Verfassung verbietet auch, dass die Kommunen in den Straßenbau investieren, obwohl ausgerechnet dort die Not am größten ist. Einige Bürgermeister wollen nun geräuschdämmenden Flüsterasphalt auf ihre kommunalen Straßen kippen lassen. Der Belag kostet zwar mehr, wird aber gefördert, weil der Bund beim Lärmschutz die Gesetzgebungskompetenz hat.

Bevor Schlimmeres geschieht, soll bis spätestens Juli das Grundgesetz geändert werden. Dann darf der Bund „in außergewöhnlichen Notsituationen“, wie es in einem Vorschlag der Föderalismuskommission II heißt, auch dort helfen, wo er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Für die Kommunen hat das Herumfuchteln an der Verfassung ein Gutes: „Der Kreis der förderfähigen Investitionsvorhaben“, schreibt Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in einem Brief an die Länderfinanzminister, „wird dadurch erheblich erweitert.“

Ob allerdings mit dieser Freiheit jeder umgehen kann, muss sich noch zeigen. Während viele Bürgermeister bislang wegen der unklaren Rechtslage umsichtig agieren, vernebelt anderen das schnelle Umschalten von Sparen auf Ausgeben offenbar die Sinne. Die Stadtvorderen aus Halle an der Saale etwa wollen ihr marodes Kurt-Wabbel-Stadion, in dem der Hallesche FC vor durchschnittlich 2.500 Zuschauern kickt, renovieren. Während der Bauphase sollen die Fußballer ein Jahr lang im nahe gelegenen Stadion im Stadtteil Neustadt spielen.

Nur: Der Ausweichplatz muss erst für mehr als zwei Millionen Euro viertliga-tauglich gemacht werden – mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ist das Kurt-Wabbel-Stadion fertig, wird die Übergangsstätte wieder Heimat der Achtliga-Kicker des FC Halle-Neustadt mit etwa 150 Zuschauern. Ein teures Provisorium also, zumal nur 40 Kilometer entfernt in Leipzig ein weltmeisterschaftserprobtes Stadion bereitsteht.

Obwohl der Ort von Olympia Quelle: dpa/dpaweb

Großer Sport auch in Essen. In der Stadt liebäugeln sie seit Jahren mit einem neuen Stadion für den Traditionsclub Rot-Weiss Essen. Doch die Ruhrgebietsstadt watet knietief in Schulden, kann nur das Nötigste bezahlen. Sportlich läuft es ebenfalls nicht rund, der Verein dümpelt im Niemandsland der vierten Liga vor sich hin. Trotzdem beschloss der Rat, ein neues Stadion für 31 Millionen Euro zu bauen.

Grund der Spendierfreude: Mehr als 70 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket fließen nach Essen. Das lindert die größte finanzielle Not, etwa bei der Renovierung von Schulen oder Kindergärten. Zusammen mit dem Verkauf einer Immobilie in der Innenstadt hat Essen nun genügend Luft, um das Stadion zu bauen.

„Alle wollen jetzt bunte Bändchen durchschneiden“

Die Entschlussfreude im Essener Rathaus wird auch mit der Kommunalwahl im August zu tun haben. Im Superwahljahr 2009 mit acht Kommunal- und vier Landtagswahlen, der Europa- und der Bundestagswahl ist das Konjunkturpaket eine Art politischer Elfmeter.

„Alle wollen jetzt bunte Bändchen durchschneiden“, spottet der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehler, der seine Stadt im Rheinland in die Schuldenfreiheit geführt hat. „Sparen war gestern, Prassen ist heute“, echauffiert sich der Kommunalpolitiker. „Wenn ich höre, was da jetzt alles gemacht werden soll, wird mir angst und bange.“

Vielleicht meint er damit einige Kollegen aus Bayern. Am schönen Königssee soll eine Kunsteisbahn für 21,7 Millionen Euro generalüberholt werden – zum Großteil mit Geldern des Konjunkturpakets. Die größte Renovierungsaktion in der knapp 60-jährigen Geschichte der Bahn läuft nicht ohne sportpolitische Hintergedanken: Der Freistaat möchte gern die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Umgebung ausrichten. Eine perfekt renovierte Bobbahn würde sich da gut machen.

Die Entscheidung, ob München zum Zuge kommt oder nicht, fällt jedoch erst im Jahr 2011. Dann werden sie am Königssee mit- hilfe der Steuerzahler Fakten geschaffen und die Bahn tipptopp saniert haben.

Zweifel an Nachhaltigkeit der Projekte werden beiseite geschoben

Zweifel weckt auch das brandenburgische Ausgabeverhalten. Dort bekommt wie in Essen der Viertligist SV Babelsberg 03 ein neues Stadion. Dessen Vorstandsvorsitzender Rainer Speer (SPD) ist zugleich Finanzminister, und seine Landesregierung muss sich Ende September dem Votum der Brandenburger Bürger stellen.

Vielleicht hat der Spitzenpolitiker deshalb neben seiner Fußball-Leidenschaft auch seine Schwäche für den Rudersport entdeckt. Am Beetzsee nahe der Stadt Brandenburg soll mit viel Geld aus dem Konjunkturpaket eine Regattastrecke für die Weltmeisterschaften im Jahr 2013 ausgebaut werden. Da liegt allerdings die kleine Insel Hünensteg im Weg.

Sie wird jetzt um ein paar Meter weiter nach Osten verschoben. Das Geld dafür in Höhe von 500.000 Euro hatten Stadt und Land schon vorher zusammengekratzt. Jetzt gibt es noch einen Fünf-Millionen-Euro-Nachschlag aus dem Konjunkturpaket, um die Strecke schneller weltmeisterschaftstauglich zu machen. Und selbst wenn die Stadt die WM nicht austragen darf – bauen werden die Brandenburger trotzdem.

Stoppen kann sie niemand. Die Kommunal- und Landespolitiker haben bei touristischen oder sportlichen Infrastrukturprojekten nach der Verfassungsänderung weitgehend freie Hand. Einzige Bedingung: Investitionen auf kommunaler Ebene müssen „zusätzlich“ sein und dürfen nicht schon im Haushaltsplan der Stadt aufgeführt sein.

Eine niedrige Hürde, glaubt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler: „Da werden einfach alte Projekte hervorgekramt, für die jahrelang kein Geld da war.“ Oder andere Planungen würden vorgezogen. Weil es fix gehen muss, werde ohnehin alles durchgewinkt. „Ob die Investitionen sinnvoll und nachhaltig sind“, kritisiert Holznagel, „interessiert in ein paar Jahren keine Menschenseele mehr.“

Leopard-Panzer: Deutsche Quelle: AP

Die allgemeine Hektik birgt weitere Gefahren: Korruption und Vetternwirtschaft. Die Bundesregierung hat das Vergaberecht deutlich gelockert, damit das Geld schneller fließen kann. Viele Aufträge müssen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, sondern dürfen freihändig, wie es im Behördenjargon heißt, vergeben werden. Gabriele Klug, kommunalpolitische Expertin der Berliner Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, erfüllt das mit Sorge. Sie fürchtet mehr noch als die harte Korruption ein fröhliches Gekungel und Gemauschel vor Ort.

Nicht der Unternehmer mit der besten Leistung und den niedrigsten Preisen bekomme dann den Auftrag, sondern der mit „den besten Drähten in die Politik“, sagt Klug. Ein fairer und offener Preiswettbewerb finde zulasten der konkurrierenden Unternehmen und auch der Steuerzahler nicht statt.

Vom Geldregen in die Schuldentraufe

Klug hofft wie viele ihrer Mitstreiter auch auf die abschreckende Wirkung des Bonner Bundesrechnungshofs. Die mächtige Behörde prüft erstmals in ihrer Geschichte das kommunale Ausgabeverhalten. Sollten die Kontrolleure Unregelmäßigkeiten entdecken, muss die Kommune das Geld zurückzahlen.

Schnell wird dann aus dem Geldregen ein finanzielles Desaster. Ohnehin nimmt der Staat den Städten hinten still und heimlich vom dem, was er ihnen vorne gibt: Die Steuer- und Abgabensenkungen aus dem Paket reißen gewaltige Löcher in die kommunalen Etats. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass den Städten etwa 3,4 Milliarden Euro fehlen werden. Krisenbedingte Gewerbesteuer-Ausfälle und die Selbstbeteiligung an Renovierungsprojekten führen gar dazu, dass viele Städte Kredite aufnehmen müssen.

Sparer werden bestraft, Schuldenmacher belohnt

„Das Konjunkturpaket treibt einige Städte noch tiefer in die Verschuldung“, befürchtet der Kommunalwissenschaftler Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern. Damit extrem verschuldete Städte überhaupt teilhaben können, dürfen sie wie etwa in Nordrhein-Westfalen ihren Anteil stunden lassen. Am Ende helfen über Ausgleichszahlungen die Starken den Schwachen aus der Bredouille. Anders ausgedrückt: Das Paket bestraft die Sparer und belohnt die Schuldenmacher. „Das führt zu einer versteckten Umverteilung“, sagt Forscher Junkernheinrich.

Mit solchen Problemen müssen sie sich in der Berliner Regierungszentrale nicht herumschlagen. Auch der Bund und seine Einrichtungen bekommen einen ordentlichen Batzen Geld aus dem Paket. Das Verteidigungsministerium darf für Hunderte Millionen Euro Kasernen sanieren und zum Ärger der Opposition neues Kriegsgerät anschaffen. Auf der Einkaufsliste stehen zum Beispiel zehn gepanzerte Spähwagen, 20 Patrouillenfahrzeuge, 1000 Maschinenpistolen oder fünf Unterwasserdrohnen.

Insgesamt 650 Millionen Euro fließen direkt an Ministerien und Behörden. Zum Teil wissen die Verantwortlichen in einigen Häusern nicht einmal, wofür sie das Geld eigentlich ausgeben sollen. „Es ist gar nicht leicht“, sagt ein Beamter, „auf die Schnelle etwas Sinnvolles aufzutreiben.“

Schrottplatz: Die Quelle: dpa

Das Entwicklungshilfe-Ministerium beweist da mehr Einfallsreichtum. 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket möchte Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an die Weltbank weiterleiten. Das Geld soll in einen Infrastrukturfonds fließen, der Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommt. Kurzum: Deutschland fördert mit geliehenem Geld Infrastruktur-Projekte in Ländern wie China oder Indien, um daheim die Wirtschaft zu stützen. „Ich habe große Zweifel“, sagt der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP), „dass wir so binnenkonjunkturelle Impulse setzen.“

Fürsorgliche Förderung genießt auch die Autoindustrie. 500 Millionen Euro gibt es aus dem Wünsch-dir-was-Paket der Regierung, damit Deutschlands Vorzeigebranche nachholt, was sie bisher nicht geschafft hat: marktfähige Elektro- und Hybridantriebe zu entwickeln. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss gibt Finanzstaatssekretär Karl Diller als „nationales Ziel“ aus, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße zu haben. Deutschland müsse sich rechtzeitig positionieren, um im globalisierten Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten, begründet der SPD-Mann den millionenschweren Einsatz. Andere Staaten wie China oder die USA würden schließlich auch viel Geld für ihre Autoindustrie ausgeben.

Auf nationaler Ebene tobt bereits seit Wochen eine automobile Subventions-Sause. Vater Staat macht auf dicke Hose, nimmt fünf Milliarden Euro, pappt das Signet „Umweltprämie“ drauf, und schon bestürmen die Deutschen die Autohändler, als gebe es kein Morgen mehr. Die Abwrackprämie ist inzwischen Deutschlands berühmtester und umstrittenster konjunktureller Stimulus. Die Ökonomen jaulen auf, die Bürger kaufen, die Politiker klopfen sich auf die Schulter: Seht her, endlich hatten wir eine Idee, die funktioniert!

Und wie: Mehr als 1,2 Millionen Mal haben die Deutschen die 2.500-Euro-Prämie für die Verschrottung ihrer alten Autos beantragen lassen. Die Autohäuser sind dem Ansturm kaum gewachsen. Stundenlang müssen Kunden auf ein Verkaufsgespräch warten. „Im ersten Quartal haben wir schon zwei Drittel unseres Jahresziels im Privatkundengeschäft geschafft, das ist sensationell“, jubelt Stefan Preuß, Centerleiter des Düsseldorfer Volkswagen Zentrums Nordrhein, eines der größten VW-Häuser Deutschlands.

Die Schattenseiten der Abwrackprämie

Die Kollateralschäden dieser konjunkturpolitischen Streubombe sind gewaltig. Etliche gut erhaltene Autos treten viel zu früh ihre letzte Fahrt zum Schrottplatz an. Der Aachener Autoverwerter Seran Aydin schob vor einigen Tagen fassungslos ein zehn Jahre altes Mercedes-A-Klasse-Modell in die Presse. Auch ein gut erhaltener, erst neun Jahre alter Seat Leon musste sein Leben aushauchen. „Das ist völlig verrückt, die Autos waren locker 2.500 Euro wert“, sagt Aydin. Die Prämie sei für sein Geschäft sehr schädlich. Der Teilehandel sei zusammengebrochen, weil jetzt so viele Autos ausgeschlachtet würden.

Seine Bedenken könnte er gleich am Mittwoch der Kanzlerin persönlich vortragen – wenn sie ihn denn einladen würde. Angela Merkel möchte im Kanzleramt mit Unternehmern, Verbandsfunktionären, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen erörtern. Es verspricht eine muntere Diskussion zu werden. Spitzenfunktionäre wie Verdi-Chef Frank Bsirske fordern bereits ein neues, dann 100 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. So aufgekratzt ist die Stimmung im politischen Berlin, dass sich jetzt sogar Bundespräsident Horst Köhler mahnend einschaltet. Man müsse erst die Maßnahmen wirken lassen, sagte das Staatsoberhaupt, „sonst werden die Leute ja verrückt“.

Da hat er wohl recht.

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