Konjunkturprogramm: Industriekommissar Verheugen warnt vor zu großen Erwartungen an EU-Konjunkturmaßnahmen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnt vor zu hohen Erwartungen an die EU bei der Belebung der europäischen Konjunktur. „Wir verfügen in Brüssel über keine Instrumente, um die Nachfrageseite zu beeinflussen“, sagte der deutsche Industriekommissar der WirtschaftsWoche.

Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission

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„Das muss auf nationaler Seite passieren.“

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket vorstellen, über das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel beraten werden. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise plädiert Verheugen für eine Überprüfung der Kosten, die Unternehmen durch Gesetze entstehen.

„Auf europäischer Ebene müssen die Kosten, die der Wirtschaft durch anhängige oder geplante Gesetzgebung auferlegt werden, kritisch untersucht werden.“ Konkret nennt er das Klimapaket und die Auflagen zum Kohlendioxydausstoß von Pkw, über die in Brüssel derzeit verhandelt wird.

„Wir sollten beim Klimapaket und bei den neuen CO2-Werten für Autos nach den wirklich kostengünstigsten Lösungen suchen“, betont Verheugen. “Wenn bei diesen Paketen etwas schief läuft, wäre jedes nationale oder europäische Konjunkturprogramm Geldverschwendung.“