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Krisenländer in der Rezession Europas Sorgenkinder

Die EU-Kommission fürchtet einen dramatischen Wirtschaftseinbruch in den südeuropäischen Krisenländern. Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Italien und Portugal droht 2012 eine schwere Rezession.

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Die Statue

Madrid/Rom Die südeuropäischen Krisenländer schrumpfen einer Prognose der EU-Kommission zufolge 2012 deutlich - und ziehen die Euro-Zone in eine Rezession. Nach den am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Daten entwickelt sich die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern deutlich schlechter als bisher von der EU-Kommission angenommen. Die Wirtschaftsleistung der gesamten Euro-Zone geht demnach in diesem Jahr um 0,3 Prozent zurück.

Es sind vor allem Griechenland und Portugal, die die Währungsunion in die Rezession ziehen. Für Hellas prognostiziert die EU ein Minus von 4,4 Prozent, nach einem Einbruch von 6,8 Prozent in 2011. In Lissabon verschärft sich die Lage: Nach einem Minus von 1,5 Prozent rechnet die Kommission für das laufende Jahr mit einem Negativwachstum von 3,3 Prozent. Düster ist auch die Entwicklung in Italien, dort kippt die Konjunktur von plus 0,2 Prozent im vergangenen auf minus 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Die gleiche Tendenz in Spanien: Dort rauscht die Konjunktur mit einem Prozent ins Minus.

Das steht im Gegensatz zu Deutschland. Zwar wird Deutschland der Prognose zufolge seine Rolle als Konjunkturlokomotive nicht mehr so stark spielen können, weil sich das Wachstum von drei Prozent auf 0,6 Prozent stark verlangsamt. Doch haben die Frühindikatoren für Deutschland inzwischen schon wieder gedreht und signalisieren Wachstum. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 109,6 von 108,3 Punkten im Vormonat, teilte das Münchner Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter 7.000 Managern mit.

Das größte Risiko für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone sind deshalb die Sorgenkinder in Südeuropa. Nach Griechenland sind das: Spanien, Portugal und Italien. Bei der Vorstellung der Prognosen ermahnte Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag ausdrücklich Spanien zu einer soliden Haushaltspolitik. Alle 27 EU-Finanzminister hätten sich kürzlich erst wieder zur Einhaltung des Stabilitätspakts bekannt, einschließlich des spanischen. „Ich erwarte, dass sie sich daran halten“, sagte Rehn am Donnerstag in Brüssel. Die aktuelle Prognose für Spanien beinhalte noch nicht die zusätzlichen Sparmaßnahmen der Regierung. Nach dem Regierungswechsel sei der Haushaltsentwurf für 2012 auf Ende März verschoben worden.

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    Nur der Exportsektor kann Spanien helfen

    Die EU-Kommission hatte ihre Herbst-Schätzung für Spanien gründlich korrigieren müssen. Statt eines Wachstums von 0,7 Prozent prognostiziert sie nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von mindestens einem Prozent. Der private Konsum werde einbrechen, hieß es im Bericht der EU-Kommission. Grund dafür sei die hohe Arbeitslosigkeit von rund 22 Prozent, die hohe Verschuldung der Haushalte und eine Kreditklemme.

    Auch von der öffentlichen Nachfrage seien keine Impulse zu erwarten. Sie werde im Zuge der Haushaltskonsolidierung ebenfalls schrumpfen. Die Investitionen könnten wegen der hohen Verschuldung der Unternehmen, Exzess-Kapazitäten und schwierigem Zugang zu Krediten ebenfalls nichts zum Wachstum beitragen. Einziger Motor der Wirtschaft bleibt somit der Exportsektor, der aber dieses Jahr auch unter „den schwächeren Konjunkturaussichten für die Eurozone vor allem wegen der Schuldenkrise“ leiden dürfte. Die Wirtschaft werde besonders stark in der ersten Jahreshälfte einbrechen, um dann im letzten Quartal zu stagnieren, sagen die EU-Experten voraus.

    Dabei ist die EU-Prognose noch deutlich besser als diejenige des Internationalen Währungsfonds (minus 1,7 Prozent) und der spanischen Zentralbank (minus 1,5 Prozent). Das liegt allerdings daran, dass die EU-Kommission die Sparmaßnahmen, die mit der verspäteten Verabschiedung des diesjährigen Budgets im März bekannt gegeben werden, nicht berücksichtigt hat.

    Spaniens zum Jahresende angetretene konservative Regierung fand ein Haushaltsdefizit von voraussichtlich über acht Prozent vor, zwei Prozentpunkte über dem mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziel für 2011. Um diesen Fehltritt auszugleichen und die Finanzmärkte zu beruhigen, hatte Premier Mariano Rajoy zu Beginn seiner Amtszeit ein hartes Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen geschnürt, das ein Volumen von etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hat.

    Doch nach der bisherigen Vereinbarung mit der EU muss die Regierung die Neuverschuldung bis Ende diesen Jahres auf 4,4 Prozent senken. Das würde bedeuten, dass im diesjährigen Haushalt mindestens zwei Prozent des BIP zusätzlich eingespart werden müssen.


    Der Reformeifer des neuen spanischen Ministerpräsidenten

    Das wollen die Spanier verhindern: Seit Wochen arbeiten sie im Stillen daran, die EU-Partner zu einer Lockerung der Defizitziele zu bewegen. Die Argumentation ist einfach: Da die Vorgängerregierung ihr Defizitziel verfehlt hat, wären dieses Jahr mehr als doppelt so hohe Sparanstrengungen nötig als bisher vorgesehen. Das scheint auch deshalb illusorisch, weil sich die spanische Wirtschaft deutlich schlechter entwickelt als erwartet.

    Für ein Engegenkommen der EU spricht, dass die Regierung unter Ministerpräsident Rajoy seit ihrem Amtsantritt radikale Reformen angestoßen hat. Seine Regierung verabschiedete ein Gesetz zur Schuldenbremse, das den Staat ab 2020 auf allen föderalen Ebenen zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Als nächstes kam eine Finanzmarktreform, die Spaniens unter faulen Immobilienkrediten leidende Banken zu zusätzlichen Rückstellungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zwingt. Schließlich legte Rajoy noch ein Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vor, das den Kündigungsschutz und auch die Kosten einer Kündigung stark reduziert und die Flexibilität der Unternehmen in Krisenzeiten deutlich erhöht.

    Der Reformeifer scheint tatsächlich den gewünschten Effekt zu haben: Die EU-Kommission gab positive Signale in Richtung einer Aufweichung des diesjährigen Defizitziels. „Alle Welt weiß das es sehr schwierig ist, das Defizit in einem Jahr von 8 Prozent auf 4,4 Prozent zu senken“, erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Noch könne er nicht sagen, was die endgültige Entscheidung in Brüssel sein werde. „Aber was ich sagen kann ist das die spanische Regierung die notwendige Glaubwürdigkeit hat“ und die Requisiten erfülle, um „mehr Toleranz und Flexibilität in den Defizitzielen“ zu erreichen. Wichtig sei jedoch, dass Spanien 2013 die im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten drei Prozent Defizit erreiche, so Lewandowski.


    Portugal hält sich Geldspritzen aus China über Wasser 

    Auch Portugal steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die portugiesische Wirtschaft durchlebt derzeit den Höhepunkt eines schmerzlichen Anpassungsprozesses, zu dem das Land nicht zuletzt durch die Auflagen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungskredits von EU und IWF gezwungen ist. Um 3,3 Prozent wird die portugiesische Wirtschaft nach Meinung der EU-Kommission dieses Jahr schrumpfen, das ist deutlich schlechter als noch bei der Verabschiedung des Rettungskredits im Frühjahr angenommen, aber etwa auf einer Linie mit der letzten EU-Schätzung vom Herbst.

    Verantwortlich dafür sind in erster Linie die harten Sparmaßnahmen, welche die Regierung im diesjährigen Haushalt verankerte, um das Defizit bis Jahresende wie vereinbart auf 4,5 Prozent zu drücken. Unter anderem wurden die Gehälter der öffentlichen Bediensteten gekürzt, die Einkommenssteuern vorübergehend erhöht, schon im letzten Jahr auch die Mehrwertsteuern angehoben. Das, zusammen mit einer schnell steigenden Arbeitslosigkeit, ließ den privaten Konsum schon im letzten Quartal 2011 stark sinken. Im Gesamtjahr 2011 hatte sich die Konjunktur mit einem Wachstumsrückgang von 1,5 Prozent insgesamt noch etwas besser gehalten als erwartet.

    Aber auch die Schuldenkrise trägt zu der schweren Rezession in dem kleinen iberischen Land bei. Zum einen durch die knappe Kreditvergabe der Banken, die durch die Eurokrise zu einer Politik der Entschuldung gezwungen werden und sich nicht mehr langfristig am Markt finanzieren können. Zum anderen durch die sich abschwächende Konjunktur in der Eurozone, die schon im Dezember dafür sorgte, dass das bisher kräftige Exportwachstum nachliess. „Die Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds in der Eurozone dürfte die Aussichten für portugiesische Exporte beeinflussen“, heißt es im Bericht der EU-Kommission. „Der Außenhandel sollte zwar auch dieses Jahr einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, aber nicht ausreichen um den negativen Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage auszugleichen.“

    Die im letzten Jahr zweistellig gewachsenen Exporte sind die Hoffnung der portugiesischen Wirtschaft und Ausdruck dafür, dass die Selbstheilungskräfte ihre Wirkung zeigen. Zusammen mit stark eingebrochenen Importen haben die hohen Ausfuhren bereits dazu beigetragen, dass das Handelsbilanzdefizit Ende 2011 nur noch die Hälfte des Vorjahres betrug.

    Portugals Premier Pedro Passos Coelho erfüllt indes nicht nur seine Defizitziele, sondern auch die im Rettungspaket detalliert vorgegebenen Strukturreformen. Mit Arbeitgeberverband und Gewerkschaften einigte sich seine Regierung im Januar auf eine breit angelegte Arbeitsmarktreform, die nicht nur den Kündigungsschutz drastisch senkt, sondern auch die Lohnkosten, da die Portugiesen künftig insgesamt sieben Tage pro Jahr mehr arbeiten müssen und zudem die bisher sehr hohen Überstundenzuschläge auf die Hälfte gestutzt werden.

    Auch haben Unternehmer in Zukunft ein breites Spektrum an Instrumenten, um sich auf eine Konjunkturflaute einzustellen und Entlassungen zu vermeiden, etwa flexible Arbeitszeitkonten. Gute Fortschritte gibt es auch bei den Privatisierungen. Gerade wurde der staatliche Anteil von 21 Prozent am Stromversorger EDP für 2,7 Milliarden Euro an eine chinesische Firma verkauft. Auch für den Netzbetreiber REN gibt es bereits zwei konkrete Kaufangebote, die Privatisierung könnte noch in diesem Monat über die Bühne gehen.


    Italiens Zukunft entscheidet sich am Arbeitsmarkt

    Italien ist im vierten Quartal 2011 in die Rezession gerutscht, aber die Regierung von Mario Monti, seit Mitte November im Amt, spricht von einer „technischen Rezession“. Notenbankchef Ignazio Visco erklärte vor ein paar Tagen bei einem Kongress in Parma: „Italien ist in der Rezession, aber man muss nach vorne schauen. Eine Stabilisierung der Industrieproduktion ist bereits für das 2. Quartal zu sehen und 2013 eine Rückkehr zum Wachstum.“

    Die Technokraten-Regieurung hat bereits weitreichende Reformen angestoßen und kann die ersten Erfolge nachweisen. Das Kabinett will morgen ein Dekret zur Steuervereinfachung verabschieden. Damit soll der

    Steuerdruck reduziert werden, vor allem für die unteren Einkommensschichten. Die Maßnahme der Regierung ist verbunden mit einem psychologischen Aspekt: die Millionen, die die Steuerfahnder der „Guardia di finanza“ in den vergangenen Wochen bei landesweiten Razzien gegen Steuerhinterzieher eingezogen haben, kommt in einen neuen Fond und wird als „Steuerdividende“ an die Bürger weitergegeben.

    Bereits durchgeführt ist die Rentenreform mit einer Verlagerung des Renteneintrittsalters nach hinten wie in den anderen EU-Ländern. Das von der Regierung beschlossene Liberalisierungspaket geht gerade durch das Parlament. Die Parteien, die die Regierung unterstützen, versuchen noch Änderungen durchzusetzen.

    Allerdings hakt bisher noch das größte Reformvorhaben der Regierung: die Arbeitsmarktreform. Seit Wochen kämpfen die Sozialpartner, größter Streitpunkt ist eine Veränderung des Kündigungsschutzes. Die Regierung ist jedoch entschlossen: „Wir hören alle an und suchen gemeinsam geeignete Instrumente, um vor allem Jugendliche und Frauen in Arbeit zu bringen“, sagte Arbeitsministerin Elsa Fornero in Rom. Die Regierung habe aber die „präzise Intention“, die Reform durchzuführen „bis Ende März“. 

    Das zweite große Problem ist die schlechte Kreditvergabe an Unternehmen. Die Auftragslage sei gut, die Nachfrage nicht eingebrochen, schreibt das Studienzentrum des Industrieverbands Confindustria in seinem heute veröffentlichten Monatsbericht, die Unternehmen bräuchten aber mehr Liquidität. Die Medien werfen den Banken vor, das Geld der EZB nicht weiterzugeben. Dazu kommt die schlechte Zahlungsmoral der Unternehmen untereinander.

    Ein weiteres Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Wachstumsprognose für Italien, die neben der EU auch die Weltbank und die Regierung selbst nach unten korrigiert hatten, hängt mit den eingeleiteten Sparmaßnahmen zusammen, die auf das italienische Bruttoinlandsprodukt drücken.

    Konstant problematisch bleiben die schlechten Strukturdaten: eine Staatsverschuldung in Höhe von 1,9 Billionen Euro, das sind 120 Prozent des BIP. Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Ziel, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, festhält. Monti erklärte, es sei kein zusätzliches Sparpaket notwenig.

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