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Kritik der EU-Kommission Deutscher Exportüberschuss ist ein heikler Rekord

Trotz Kritik anderer Länder öffnet sich die Schere zwischen den deutschen Aus- und Einfuhren weiter. Seitens der EU-Kommission drohen keine Sanktionen – handeln müsse Deutschland dennoch.

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa

Vor allem die USA beklagen den großen deutschen Leistungsüberschuss immer wieder: Er führe zu mehr Verschuldung an anderen Orten der Welt. Um den Überschuss zu senken, solle Deutschland mehr investieren und vor allem mehr importieren. Sauer sind auch viele EU-Partnerländer. Geholfen haben Kritik und Drohungen aber bislang nichts. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hat 2013 einen neuen Höchststand erreicht: Waren im Wert von 1,094 Billionen Euro wurden exportiert, aber nur Güter im Wert von 895 Milliarden Euro importiert. Der Überschuss lag damit 2013 bei rund 200 Milliarden Euro, das entspricht 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts kann der Überschuss in diesem Jahr sogar noch weiter auf 7,4 Prozent steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2014 allerdings von einer sinkenden Quote aus. Dafür werden vor allem die steigende Binnennachfrage durch den kommenden Mindestlohn, gute Beschäftigungsaussichten sowie mehr Investitionen ins Feld geführt.

Deutsche importieren doppelt so viel wie Franzosen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die Meinung der Bundesregierung, dass vor allem die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für den Überschuss sorgt. Der DIHK weist außerdem darauf hin, dass die Überschüsse gegenüber den Handelspartnern in der Eurozone kontinuierlich sinken würden. Gegenüber China und den USA stiegen sie hingegen. Auch seien Deutschlands Importe aus anderen EU-Staaten seit 2007 um 16 Prozent gestiegen – so viel wie bei keinem anderen Partnerland. Deutschland importiert laut DIHK doppelt so viel wie Frankreich und ist bei mehr als der Hälfte der EU-Staaten führender Importeur. Seine aktuelle Exportstärke verdanke Deutschland vor allem Innovationen und einer moderaten Lohnentwicklung sowie den Reformen der 2000er-Jahre.

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Doch auch hier sieht man den Bedarf an Investitionen, vor allem bei der Infrastruktur. Laut Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, sind hier zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag festgesetzten fünf Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode „mindestens fünf Milliarden Euro on top in jedem einzelnen Jahr“ nötig. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, sieht höhere Investitionen in Deutschland als den „besten Weg, um die Ungleichgewichte innerhalb Europas in der Leistungsbilanz auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.“

EU-Kommission sieht „uneinheitliches Wachstum“ in Europa
Aus Kommissionskreisen heißt es, Deutschland müsse mehr investieren und vor allem den Binnenkonsum ankurbeln. Auch die Importe müssten steigen; Priorität habe das mittelfristige Wachstum. Schuld an den niedrigen Investitionen in Deutschland sei auch der demografische Wandel. Diesem müsse in Deutschland begegnet werden. Die Maßnahmen würde Vorteile für ganz Europa bringen. Eine stärkere Konjunktur und mehr Wachstum in Deutschland würde laut einem Kommissionssprecher auch die Importe aus den anderen europäischen Staaten ankurbeln, da viele Exportwaren aus Deutschland auf die Zwischengüter aus den Nachbarstaaten angewiesen sind. Insofern würde ein prosperierendes Deutschland auch das Wachstum in der ganzen EU stimulieren. Laut Kommission hat Deutschland aber nicht mit Sanktionen auf Grund seines großen Überschusses zu rechnen.

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