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Löhne XXL-Aufschwung geht an Bürgern vorbei

Der Aufschwung ist da, die Gewinne schnellen hoch, der Finanzminister ist selig. Nur die Beschäftigten profitieren nicht vom Wirtschaftswunder. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert.

Euro-Münzen hägen zu hoch im Baum Quelle: Illustration: Thorsten Wolber

So viel Fürsorge haben Deutschlands Beschäftigte selten erlebt. Viele Unternehmen zahlen plötzlich Extraprämien und ziehen Tariflohnerhöhungen vor, Wirtschaftspolitiker fordern Nachschläge und empören sich über das leistungsfeindliche Steuerrecht.

Dass Unternehmer plötzlich die Gewerkschaften links überholen, hat einen simplen Grund: Der XXL-Aufschwung in Deutschland droht an Millionen Arbeitnehmern, die sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückhielten, vorbeizugehen – und macht viele sogar zu Verlierern.

Die Fakten sprechen für sich: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchs die Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal. Das Steueraufkommen stieg sogar um zehn Prozent. Unternehmenslenker wie BMW-Chef Norbert Reithofer sprechen vom „besten Quartalsauftakt aller Zeiten“. Und die Arbeitnehmer? Die Tariflöhne dürften 2011 um durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Prozent zulegen. Nicht schlecht – aber unterhalb der Inflationsrate, die Ökonomen für das Gesamtjahr auf 2,4 bis 3,0 Prozent schätzen. Hinzu kommen die steile Steuerprogression bei kleinen und mittleren Einkommen sowie höhere Sozialabgaben.

Netto-Löhne sinken im XXL-Jahr

Es ist ein Giftcocktail für Lohnempfänger. „Die realen Nettostundenlöhne werden, wenn überhaupt, 2011 nur sehr wenig steigen“, sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei vielen „dürften die Nettostundenlöhne im XXL-Jahr real sogar sinken“, ergänzt Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin.

Gemerkt haben das die meisten Beschäftigten noch nicht. Bislang überwiegt die Erleichterung, der schweren Wirtschaftskrise entkommen zu sein. Sauer sind jedoch viele Chefs, die ihre Belegschaften am überraschenden Erfolg beteiligen möchten und zu erschreckenden Lohnabrechnungen kommen. „Mich ärgert sehr“, sagt Lutz Goebel, der das Krefelder Motorenunternehmen Henkelhausen leitet, „wie wenig vor allem bei Mitarbeitern in Steuerklasse 1 übrig bleibt.“ Bei einem Monteur mit 3000 Euro brutto im Monat kämen von einem 500-Euro-Bonus nur 249 Euro an. „Das ist demotivierend für engagierte Arbeitnehmer, aber auch für mich, weil ich besondere Leistung auch sichtbar honorieren will“, sagt Goebel, der ehrenamtlich den Verband „Die Familienunternehmer“ leitet.

Zwei Prozent Steuer für ein Prozent Lohn

Solch fürsorglicher Kapitalismus bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Ausgerechnet die Arbeitgeber – und nicht die Gewerkschaften – fordern nun das zentrale Versprechen der schwarz-gelben Koalition ein, das sie den Beschäftigten gegeben hat. „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt“, hatten CDU, CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode koalitionsvertraglich geschworen.

Das Gegenteil ist geschehen. Die Christliberalen bitten das Volk zur Kasse. Mal heimlich, weil sie nichts an der Einkommensteuerprogression ändern. Bei einem Prozent mehr Lohn müssen die Bürger zwei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen, so eine Faustformel des Bundes der Steuerzahler.

Aber auch ganz direkt langt die Regierung zu: Sie setzte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent herauf. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kam es gleichzeitig zu einem Anstieg von 14,9 auf 15,5 Prozent, bei den privaten Krankenversicherungen dürften die Prämien in diesem Jahr sogar um sieben Prozent steigen. Der verantwortliche Bundesgesundheitsminister hieß bis vor einigen Tagen Philipp Rösler und ist heute FDP-Bundesvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister.

Es ist ein bizarrer Zickzackkurs, den Berlin fährt. Nachdem die Steuer- und Abgabenlast unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) mit der Reformagenda 2010 zwischenzeitlich gedrückt wurde, kam es in der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) zunächst zum Knick nach oben, bis die Regierung in der Wirtschaftskrise die Abgaben als Teil ihres Konjunkturpakets wieder senkte. Nun aber erleben die Beschäftigten ihren zweiten Merkel-Knick – nach oben.

Viel Aufschwung, wenig Netto

„Wir verprellen die Mitte der Gesellschaft“, kritisiert der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann: „Alle, die arbeiten, Familien gründen und Steuern zahlen – also rund 80 Prozent der Bevölkerung –, müssen wir am Aufschwung beteiligen.“ Gewerkschaften und Arbeitgeber seien in der Pflicht, aber auch der Staat. „Wir müssen bei der Einkommensteuer die kalte Progression beseitigen und den Mittelstandsbauch abflachen.“

Das Problem ist nur, dass Kanzlerin Merkel nicht tut, was CDU-Wirtschaftspolitiker wie Schlarmann verlangen. Oder Liberale. Deren Versuche, ihren 2009er-Wahlkampfschlager von einfacheren und niedrigeren Steuern durchzusetzen, scheiterten kläglich am Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der – mit Rückendeckung von Merkel – stets der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Vorzug gab.

Berüchtigter Bauch

Schäubles Sturheit hat dazu beigetragen, dass die FDP nach ihrem triumphalen Wahlerfolg mit 14,6 Prozent auf drei bis fünf Prozent abstürzte. Der neue Vorsitzende Rösler versprach deshalb bei seiner Wahl am 14. Mai in Rostock: „Ab heute wird die FDP liefern.“

Nur was? Am liebsten würden die Liberalen ihren Stufentarif wieder herauskramen: 10 Prozent Steuer bis 20.000 Euro Einkommen, 25 Prozent bis 50.000 Euro und 35 Prozent darüber. Dagegen sprechen allerdings Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium, die auf Steuerausfälle jenseits von 30 Milliarden Euro kommen.

Als Alternative bleibt ein Herumdoktern im System. Das hat im Einkommensbereich zwischen 20.000 und 40.000 Euro einen so steilen Kurvenverlauf, dass Gering- und Mittelverdiener über die Hälfte ihrer Lohnzuwächse an den Fiskus und die Sozialkassen abtreten müssen. Unions- wie FDP-Politiker wollen deshalb die Kurve in dieser Problemzone abmildern.

Lohnquote stürzt ab

Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung inzwischen ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Der muss aber einer Änderung des Einkommensteuertarifs zustimmen, weil ein Teil der Einnahmen den Ländern zufließt. Ein Problem für die Koalition? Nein, meint der FDP-Finanzexperte Daniel Volk. SPD und Grüne seien ja im Wahlkampf ebenfalls gegen den berüchtigten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif angetreten. Volk: „Da werden wir die Opposition beim Wort nehmen.“

Sollten sich Rote und Grüne verweigern – wie weiland Oskar Lafontaine zwischen 1996 und 1998 in der Spätphase der Regierung Kohl –, verbliebe für die Merkel-Truppe als einzige Option ein Abbau des Solidaritätszuschlages, der allein in die Kasse des Bundes fließt. Seit 1998 beträgt dieser 5,5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Aktuelles Jahresaufkommen: zwölf Milliarden Euro. So viel Entlastung wäre angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nach Ansicht von Experten durchaus möglich. Das Problem, weshalb auch bürgerliche Politiker mit dem Soli nur verschwiemelt umgehen, ist jedoch: Höherverdienende würden stärker entlastet als Geringverdiener.

Mission unter Druck

Die Zeit, um das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ zu erfüllen, verrinnt derweil. Noch gibt es keine Gespräche zwischen den Finanzpolitikern der Koalition, allenfalls ein kleines Signal von Schäuble, der neben der Haushaltssanierung, seiner eigentlichen Mission, nun doch Entlastungsspielräume sieht. Bis Ende dieses Jahres müsste ein Konzept jedoch stehen. Denn Anfang 2012 stellt Schäuble schon die Haushaltsvorgaben für 2013 auf, dann müssen auch eventuelle Mindereinnahmen durch Steuerentlastungen eingepreist sein.

Bei diesem Schneckentempo können viele Arbeitnehmer froh sein, dass ihre Chefs schneller auf den Aufschwung reagieren. Allen voran der Automobilsektor: 2009 nur knapp dem Kollaps entronnen, gab die Branche 2010 wieder kräftig Gas. Und 2011 verspricht ein neues Rekordjahr zu werden. Das bekommen auch die Beschäftigten ordentlich zu spüren, zumindest brutto.

Audi zahlt seinen 42.500 Beschäftigten in Deutschland für das Geschäftsjahr 2010 durchschnittlich 6513 Euro Prämie. Volkswagen gibt seinen rund 90.000 Beschäftigten je 4000 Euro. Daimler honoriert die Mitarbeiter für ihre „Spitzenleistung“ (Konzernchef Dieter Zetsche) mit 3150 Euro plus 1000 Euro Jubiläumsprämie zum 125. Geburtstag des Automobilherstellers. Nicht lumpen lässt sich auch BMW. Durchschnittlich 5840 Euro zahlen die Münchner im Juli an die tarifgebundenen Mitarbeiter.

Die Mitte muss bluten

Doch genau hier liegt der Haken, ärgert sich etwa BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch. Die Belegschaft freue sich über ihre Erfolgsbeteiligung, „über die Steuerabzüge von Frau Merkel allerdings nicht“. Schoch fordert eine Entlastung der Facharbeiter von den vielen Abgaben. Tatsächlich dürften von den fast 6000 Euro Erfolgsbeteiligung bei den BMWlern nur 3000 bis 3500 Euro auf dem Konto ankommen, je nach ihrer Position auf der Progressionskurve. Das Brutto-Netto-Dilemma schweißt Arbeitgeber und Beschäftigte in den Unternehmen zusammen. Motorenunternehmer Goebel betont: „Wirklich mehr in der Lohntüte bekommen die Arbeitnehmer nur durch Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge.“

Was tun die Gewerkschaften?

Damit ist der Ball im Feld der Politik. Und der Gewerkschaften. Goebel: „Wir Unternehmer hätten gerne nicht nur unsere Mitarbeiter an unserer Seite, wenn wir Steuerentlastungen fordern, sondern auch die Gewerkschaften.“ Schließlich müsse diese Brutto-Netto-Ungerechtigkeit auch den Arbeiterfunktionären unter den Nägeln brennen.

Doch für die Gewerkschaften sind Steuersenkungen kein Thema, im Gegenteil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt in einer Stellungnahme zum geplanten Steuervereinfachungsgesetz 2011 ausdrücklich, dass die Bundesregierung auf spürbare Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode verzichtet. Diese wären „auf dem Rücken von Eltern, RentnerInnen, prekär Beschäftigten und Menschen ausgetragen worden, die auf arbeitsmarktpolitische Programme und Transfereinkommen angewiesen sind“, so der DGB.

Im gewerkschaftlichen Weltbild ist eine satte Progression eher Ausdruck von sozialer Umverteilung und Gerechtigkeit. Nur: Das mag 1958 noch angegangen sein, als der Spitzensteuersatz erst ab dem 21-fachen Durchschnittseinkommen griff. Heute gilt der Höchstsatz von 42 Prozent (plus Soli) allerdings schon ab dem 1,7-fachen Durchschnittseinkommen (die Reichensteuer von drei Prozentpunkten greift beim achtfachen). Zu versteuernde Einkünfte von 52.882 Euro am oberen Ende der Progression sind auch bei Facharbeitern keine Seltenheit mehr, von den Progressionsopfern in den unteren Regionen ganz zu schweigen.

Heisser Herbst

Wer am meisten zulangt

Die Gewerkschaften stecken in einem strategischen Dilemma. Schon seit Längerem sind sie im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen EU-Staaten auf einen – von Ausnahmen abgesehen – moderaten Kurs eingeschwenkt. Die IG Metall etwa gab sich Anfang 2010, als der Aufschwung noch wacklig war, mit einer Einmalzahlung zufrieden und akzeptierte einen über 23 Monate laufenden Tarifvertrag, der die Lohnerhöhung für 2011 – 2,7 Prozent – bereits festschrieb. Auch andere Gewerkschaften hielten sich zurück. Die Unternehmen dankten es mit Jobs: Während der Wirtschaftskrise war Deutschland das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosenzahlen nicht nach oben schossen.

Doch dürften die Gewerkschaften diesen Kurs nicht mehr lange durchhalten. Sicherer Job hin oder her – viele Arbeitnehmer wollen sich endlich mehr leisten können. „Die Gewerkschaften müssen Verteilungsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt der Tarifpolitik stellen“, sagt Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Die bisherigen Tarifabschlüsse 2011 sind zwar bereits höher als in den Vorjahren. Die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie etwa erhalten 3,6 Prozent mehr Geld, am Bau steigen die Löhne um 3,0 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten. Die Chemieindustrie ist mit 4,1 Prozent dabei. Doch da die alten (niedrigeren) Verträge noch nachwirken, sind die Zuwächse aufs Jahr gerechnet deutlich geringer – inflationsbereinigt fast null.

Lohnforderungen von sechs Prozent möglich

2012 drohen in Deutschland daher die härtesten Tarifkämpfe seit Jahren. Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie dürfte es heiß hergehen; dort läuft Ende März der Lohntarifvertrag für die 3,4 Millionen Beschäftigten aus. „Der Druck auf die Lohnzahl wird extrem hoch sein, sollte die wirtschaftliche Entwicklung so weitergehen“, sagt Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg. Experten halten eine Lohnforderung von über sechs Prozent für möglich.

Dann könnten auch ganz neue Themen auf die tarifpolitische Agenda kommen. So will der einflussreiche NRW-Bezirkschef der IG Metall, Oliver Burkhard, die Brutto-Netto-Schere bei den Beschäftigten auf ganz spezielle Art angehen. Der Metaller aus Düsseldorf, der als potenzieller Nachfolger von IG-Metall-Chef Berthold Huber gilt, fordert eine Art Sozial-Soli der Arbeitgeber. Künftig, so Burkhard, müsse die traditionelle Lohnformel, nach der sich Tariferhöhungen an Inflationsrate und Produktivitätszuwachs orientieren, um eine sozialpolitische Komponente erweitert werden, um Belastungen der Arbeitnehmer durch steigende Sozialabgaben abzufedern. IG-Metall-Chef Huber lehnt das zwar noch ab, der Vorstoß könnte gleichwohl auf die Agenda kommen, wenn die größte deutsche Gewerkschaft auf ihrem Kongress im Herbst die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre festzurrt.

Ein Rückfall in alte Tarifrituale würde die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen – und die bürgerliche Bundesregierung wäre daran mitschuldig. Sie hat nichts getan, das leistungsfeindliche Steuersystem zu reformieren und die Arbeitnehmer so stärker am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen.

Bürgerliche Wirtschaftspolitiker raufen sich denn auch die Haare. Der Kampf gegen die kalte Progression wäre „für die Union eine große Chance, sich gegen linke Parteien zu profilieren“, wirbt CDU-Mittelständler Schlarmann. Doch viel Hoffnung hat er nicht. „Solange die Gesellschaft ruhig bleibt, wird sich kein Politiker bewegen.“

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