Milliardenschwere Hilfspakete Rettungskredite treiben die Exportüberschüsse

Die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen wächst, aber sie ist nicht gerechtfertigt. Diese Überschüsse sind das Spiegelbild der milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Krisenländer, zu denen Deutschland gedrängt wurde. Deutschland tilgt die Schulden Südeuropas mit seinen Autos.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des ifo-Instituts und Ordinarius an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Quelle: dapd

Deutschland gerät wegen seiner Exportüberschüsse immer stärker unter Beschuss. Die EU-Kommission, die amerikanische Regierung und sogar mein geschätzter Kollege Paul Krugman kritisieren, dass Deutschland seine Konjunktur zu wenig ankurbelt und deshalb zu wenig Güter aus dem Ausland importiert. Auf die Kritik reagiert man in Deutschland verschnupft mit dem Argument, die Überschüsse seien das Ergebnis der Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie und deswegen nicht verwerflich. Andere Länder sollten lieber von uns lernen, anstatt ständig herumzunörgeln.

Beide Positionen sind oberflächlich. Sie übersehen, dass die Überschüsse der vergangenen Jahre im Wesentlichen nur das Spiegelbild der Rettungskredite sind, zu denen Deutschland in der Krise gedrängt wurde. Ein Land kann dem Ausland per saldo nur dann Kredit geben, wenn es auch Güter liefert. Es ist finsterste Winkelakrobatik, wenn man Deutschland einerseits vorwirft, es sei bei den Rettungsaktionen zu knausrig, und ihm andererseits seine großen Exportüberschüsse anlastet. Auch die zitierte deutsche Gegenposition zeugt von einem tiefen Unverständnis der Zusammenhänge.

Der Sachverhalt ist doch der: Als der Euro den Anlegern neue Sicherheit bei den Investitionen in Südeuropa vorgaukelte, verließen sie unser Land in Scharen. Deutschland erlahmte, weil es an inländischen Investitionen mangelte. Die boomenden Länder importierten mehr und exportierten weniger, weil sie immer teurer wurden. In Deutschland war es umgekehrt. Die Leistungsbilanzüberschüsse, die sich in Deutschlands Flaute aufbauten, waren das Ergebnis der Kapitalflucht.

Ist Europa noch zu retten?
Europa-Assoziationen im TrendIst Europa noch zu retten? Und vor allem: von wem? Was die Bundesbürger dazu meinen, präsentierte Ulrike Ackermann am Donnerstagabend in Berlin auf der Europa-Konferenz, eine Veranstaltung des von Ackermann geleiteten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg in Kooperation mit der Wirtschaftswoche. Auffallend dabei: insgesamt sind Assoziationen  der Bundesbürger zu Europa relativ stabil – doch zwei für die Europäische Union ganz wesentliche Verbindungen, Zukunft und Einheit, kommen den Bundesbürgern seit 2009 immer weniger in den Sinn.
Angenommene Folgen der Europäischen EinigungWas haben die Bürger ganz konkret von der Europäischen Einigung – keine unwichtige Frage für die Akzeptanz der europäischen Idee – vor allem dann, wenn in der öffentlichen Diskussion in Deutschland nicht nur von den unbestreitbaren Vorteilen des Binnenmarkts die Rede ist, sondern auch von erheblichen finanziellen Risiken zugunsten der europäischen Krisenländer. An Freiheit und Sicherheit denken die Bundesbürger in Verbindung zu Europa noch relativ oft ­ an Wohlstand und Gerechtigkeit dagegen überwiegend weniger.
Das Vertrauen in die Europäische Union2002 wurde das Euro-Bargeld eingeführt, als Symbol einer angeblichen unumkehrbaren Integration der teilnehmenden Länder. Doch auf das Vertrauen der Bundesbürger in die Europäische Union insgesamt hat sich dies nicht förderlich ausgewirkt – im Gegenteil: Das Misstrauen der Bundesbürger in die Europäische Union steigt stabil und erreicht 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, seinen Höhepunkt. Seitdem hat sich die Lage nur leicht entspannt.
Vertrauen in die EU, die EU-Kommission und das Europäische ParlamentSieht man genauer hin, schneidet die Europäische Kommission, die Hüterin der europäischen Verträge, besonders schlecht ab, wenn es um das Vertrauen der Bundesbürger geht. Offenkundig gelingt es den mittlerweile 28 Kommissaren immer weniger, die Bürger vom Vorteil ihrer Existenz zu überzeugen. Möglicherweise auch deshalb, weil die Kommission von den Bürgern inzwischen vor allem als Quelle immer neuer Regulierungen und Einschränkungen wahrgenommen wird. Dem Europäischen Parlament geht es da nur leicht besser. Das, was es sein will – eine europäische Volksvertretung – ist es in den Augen der Bürger noch lange nicht.
Bundesstaat oder Staatenbund?Was soll aus Europa einmal werden? Die Meinung der Bundesbürger ist da ziemlich eindeutig: 68 Prozent plädieren für ein Bündnis einzelner Staaten, nur 18 Prozent teilen die Vision eines künftigen Staatenbunds. Die Idee einer echten europäischen Regierung, kontrolliert von einem wirklich souveränen Europäischen Parlament mit umfassender Gesetzgebungskompetenz, legitimiert durch Wahlen eines europäischen Volkes – die stößt nicht nur auf vehemente Ablehnung bei den Regierungen der Nationalstaaten, sie wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
Unbehagen am Tempo seit der Deutschen EinheitMit der Deutschen Einheit fiel auch Starschuss zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, nur wenige Jahre später begann der Prozess der Osterweiterung – der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die schnelle Expansion ging aus Sicht der Deutschen vor allem zu Lasten der Integration. Der Meinungsumschwung, ab 1989 ist bemerkenswert deutlich – noch immer plädieren weitaus mehr Bundesbürger für eine langsamere Gangart bei der Entwicklung zu einem vereinigten Europa.
Zusammengehörigkeitsgefühl mit anderen VölkernAngesichts des vorherrschenden Misstrauens in die Europäische Union ist es schon eine erstaunliche Ambivalenz: Vor allem nördlich der Alpen fühlen sich die Deutschen mit den Bürgern ihrer Nachbarländern stark verbunden. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Ulrike Ackermann, die Chefin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, bringt es auf den Punkt: „Die Bürger sind mit der europäischen Politik nicht einverstanden. Aber sie wollen Europa.“

Als 2007/08 die Krise kam, wollte das Kapital reumütig zurück nach Deutschland. Doch wurde es großenteils durch die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank und später der Staatengemeinschaft wieder als öffentliches oder öffentlich besichertes Kapital aus Deutschland in die Krisenländer verfrachtet. Das verzögerte die Reduktion der Leistungsbilanzsalden dieser Länder, verhinderte sie aber nicht, denn die neuen Kredite wurden nicht mehr nur dazu verwendet, Importe zu finanzieren, sondern auch dazu, ausländische Kapitalanleger auszuzahlen und ihnen die Flucht aus toxisch gewordenen Anlagen zu ermöglichen. Die Gläubiger Irlands, Italiens und Spaniens wurden auf diese Weise gerettet. Kein Wunder, dass die City of London wieder boomt und die US-Pensionsfonds ebenso wie die französischen Banken aufatmen. Dank deutscher Hilfe ist man noch mal davongekommen.

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