Monatsbericht Bundesbank erwartet weniger Wachstum

Die deutsche Wirtschaft kann ihr Wachstumstempo nicht halten. Davon geht zumindest die Deutsche Bundesbank aus. Die Politiker sollten sich daher ehrgeizigere Ziele setzen.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
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Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Nach dem kräftigen Aufschwung zum Jahresbeginn rechnet die Deutsche Bundesbank im Frühjahr nur mit einem verhaltenen Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Da der positive Witterungseffekt des ersten Quartals rein rechnerisch eine Dämpfung der saisonbereinigten Verlaufsrate im zweiten Quartal bewirkt, wird der BIP-Zuwachs im Frühjahr saison- und kalenderbereinigt wohl vergleichsweise gering ausfallen“, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht für den Mai.

Dies dürfe jedoch nicht als ein Rückgang des konjunkturellen Grundtempos interpretiert werden. Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Getragen von der starken Inlandsnachfrage wird sich der Aufwärtstrend nach Überzeugung der Bundesbank fortsetzen.

Aus dem Ausland erwarten die Experten hingegen nur verhaltene Impulse. Zudem ist aus Sicht der Bundesbank das Potenzial für Störungen von außen angesichts der wirtschaftlichen Risiken in einigen Schwellenländern und der erheblichen geopolitischen Unwägbarkeiten in Osteuropa zuletzt merklich gestiegen.

Gleichzeitig kritisierte die Bundesbank die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die finanzpolitische Ausrichtung sei „keinesfalls ambitioniert“. Denn die große Koalition habe den Ausgabenkurs spürbar gelockert. Vor allem höhere geplante Ausgaben für Renten stünden im Widerspruch zur bisher in Deutschland und anderen Ländern verfolgten Politik, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern.

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Die Bundesregierung plant gegenwärtig die Einführung der sogenannten Rente mit 63 und der Mütterrente. Die Bundesbank betont: „Angesichts der erwarteten günstigen und störungsfreien gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der weiterhin hohen Staatsverschuldung und der absehbaren demografischen Belastungen der Staatshaushalte wären ambitioniertere Ziele für den Finanzierungssaldo durchaus empfehlenswert.“

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