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Niedrigzinspolitik Japans Schuldenturm wankt

Von März an will die EZB in großem Stil europäische Staatsanleihen kaufen - eine historische Zäsur. Dabei zeigt das Beispiel Japan, wohin diese Politik führt. Dort droht der Notenbank, dass sie die Kontrolle über die langfristigen Zinsen verliert.

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Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Die Welt, in der sie 2005 ihr Amt angetreten hat, löst sich gerade vor ihren Augen auf. Aus der Schuldenkrise in der Eurozone ist inzwischen eine politische Krise geworden und   in der Ukraine-Krise ist kein Ende abzusehen. Über seinen in Minsk mit Hilfe von Deutschland und Frankreich faktisch errichteten Satrapenstaat in der Ostukraine kann Wladimir Putin den Konflikt mit Kiew jederzeit wieder anheizen. Die Rettung Griechenlands, in erster Linie eine Rettungsaktion für die französischen, deutschen und italienische Banken auf Kosten der griechischen Bevölkerung und des europäischen Steuerzahlers, geht in die nächste Runde. Griechenland wird einen Schuldenerlass bekommen - in der einen oder anderen Form. Der deutschen Seite bleiben die Verluste und ein gewaltiger Reputationsverlust.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Die Europäische Union gerät aber auch immer tiefer in die Krise, weil mit der Europäischen Währungsunion ihr wichtigstes Projekt zu scheitern droht. Für den Exportweltmeister Deutschland ist das ein Albtraum. Die Währungsunion zeigt das Problem einer auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesenen Mittelmacht. Dieses Problem zieht sich seit der Reichsgründung 1871 wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. Obwohl wirtschaftlich mächtig, bleibt Deutschland auf andere Länder angewiesen. Ohne deren Kooperationsbereitschaft gerät am Ende aber auch die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands in Gefahr.

Beispiel Europäische Zentralbank (EZB): Einerseits ist Deutschland wirtschaftlich zu mächtig um von der EZB ignoriert zu werden, andererseits aber nicht stark genug um der EZB eine solide Geldpolitik aufzuzwingen. Das Ergebnis ist eine Geldpolitik, die am Kernproblem der Eurozone vorbeigeht. Die EZB, weitgehend dominiert von Frankreich und Italien, versucht die Währungsunion zusammenzuhalten, indem sie an den Symptomen herumgedoktert. Dauerhafte Genesung verspricht das nicht. Entgegen aller Bedenken in Deutschland wird die EZB von März an in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen. Berlin hat  die Kontrolle über Geldpolitik in der Eurozone endgültig verloren. Über das Mandat der EZB wird jetzt in Paris und Rom entschieden. Dabei sollte die EZB ursprünglich die stabilitätsorientierte Tradition der Deutschen Bundesbank fortsetzen.

In der Rückschau könnte sich das Ankaufprogramm für Staatsanleihen irgendwann einmal als der Anfang vom Ende der Währungsunion herausstellen. Weder in den USA noch in Japan war der  Ankauf von Vermögenswerten durch die Notenbank dazu bestimmt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt ohnehin keinen theoretischen und empirischen Beleg, dass eine solche Geldpolitik dazu überhaupt in der Lage wäre. Den Notenbanken ging es vor allem darum, die Anleihemärkte zu kontrollieren und einen Anstieg der Zinsen zu verhindern. Die EZB geht gar noch einen Schritt weiter, indem sie die kurzfristigen Zinsen in den negativen Bereich drückt.

Ein Teufelskreis

Die Notenbanken geben vor, mit tiefen Zinsen Deflation bekämpfen zu können. Japan versucht das seit mehr als zwei Jahrzehnten - ohne Erfolg. Die Nullzinspolitik hat offenbar eine sich selbst verstärkende deflatorische Wirkung. Die EZB macht gerade dieselbe Erfahrung. Nur bei den Vermögenswerten kommt es zu einer inflationären Entwicklung.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Die Notenbanken begeben sich mit dieser Politik in einen Teufelskreis. Einmal damit angefangen, gibt es kein Zurück mehr. Die Finanzmärkte und deren Protagonisten in den Banken wollen immer mehr Liquidität - bis zum nächsten Crash. Eine auf Ausschaltung der Zinsmärkte abzielende Geldpolitik ist das Herzstück eines antikapitalistischen Wirtschaftssystems.  Investmentlegende Marc Faber spricht von einem System , das die oberen 0,01 Prozent begünstigt, während die Mehrheit der Bevölkerung verarmt.

Je mehr die EZB und die nationalen Notenbanken in den nächsten Jahren monetäre Staatsfinanzierung betreibt, ihre Bilanz und damit das Euro-Angebot ausweitet, desto näher rückt der Zeitpunkt, an dem sich das Vertrauen in den Euro auflöst. Von diesem Moment an wird die Inflation zum großen Problem, noch bevor es die EZB merkt und gegensteuern kann. Wenn dann die Blase an den europäischen Anleihemärkten platzt, wird die Krise von 2008 vergleichsweise harmlos erscheinen.

Konjunktur



Seit 2013 versucht Japan der wirtschaftlichen Misere mit einer extrem schnell rotierenden Notenpresse Herr zu werden. Die Bank of Japan hält bereits ein Viertel aller japanischen Staatsanleihen und kauft nahezu alle neu emittierten Papiere auf. Die Wachstumsschwäche Nippons aber ist geblieben. Jetzt könnte sich Resignation breit machen unter den Investoren. Anzeichen gibt es. In den vergangenen Tagen kam es zu einer dramatischen Verschiebung der Renditekurve bei langen Laufzeiten, deren Renditen zogen an. Mit einem Schuldenberg von 230 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aber kann sich Japan keinen Zinsanstieg leisten. Denn dann drohte aufgrund nicht mehr zu schulternder Zinslasten die Staatspleite.

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