Niedrigzinspolitik Japans Schuldenturm wankt

Von März an will die EZB in großem Stil europäische Staatsanleihen kaufen - eine historische Zäsur. Dabei zeigt das Beispiel Japan, wohin diese Politik führt. Dort droht der Notenbank, dass sie die Kontrolle über die langfristigen Zinsen verliert.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Die Welt, in der sie 2005 ihr Amt angetreten hat, löst sich gerade vor ihren Augen auf. Aus der Schuldenkrise in der Eurozone ist inzwischen eine politische Krise geworden und   in der Ukraine-Krise ist kein Ende abzusehen. Über seinen in Minsk mit Hilfe von Deutschland und Frankreich faktisch errichteten Satrapenstaat in der Ostukraine kann Wladimir Putin den Konflikt mit Kiew jederzeit wieder anheizen. Die Rettung Griechenlands, in erster Linie eine Rettungsaktion für die französischen, deutschen und italienische Banken auf Kosten der griechischen Bevölkerung und des europäischen Steuerzahlers, geht in die nächste Runde. Griechenland wird einen Schuldenerlass bekommen - in der einen oder anderen Form. Der deutschen Seite bleiben die Verluste und ein gewaltiger Reputationsverlust.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Die Europäische Union gerät aber auch immer tiefer in die Krise, weil mit der Europäischen Währungsunion ihr wichtigstes Projekt zu scheitern droht. Für den Exportweltmeister Deutschland ist das ein Albtraum. Die Währungsunion zeigt das Problem einer auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesenen Mittelmacht. Dieses Problem zieht sich seit der Reichsgründung 1871 wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. Obwohl wirtschaftlich mächtig, bleibt Deutschland auf andere Länder angewiesen. Ohne deren Kooperationsbereitschaft gerät am Ende aber auch die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands in Gefahr.

Beispiel Europäische Zentralbank (EZB): Einerseits ist Deutschland wirtschaftlich zu mächtig um von der EZB ignoriert zu werden, andererseits aber nicht stark genug um der EZB eine solide Geldpolitik aufzuzwingen. Das Ergebnis ist eine Geldpolitik, die am Kernproblem der Eurozone vorbeigeht. Die EZB, weitgehend dominiert von Frankreich und Italien, versucht die Währungsunion zusammenzuhalten, indem sie an den Symptomen herumgedoktert. Dauerhafte Genesung verspricht das nicht. Entgegen aller Bedenken in Deutschland wird die EZB von März an in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen. Berlin hat  die Kontrolle über Geldpolitik in der Eurozone endgültig verloren. Über das Mandat der EZB wird jetzt in Paris und Rom entschieden. Dabei sollte die EZB ursprünglich die stabilitätsorientierte Tradition der Deutschen Bundesbank fortsetzen.

In der Rückschau könnte sich das Ankaufprogramm für Staatsanleihen irgendwann einmal als der Anfang vom Ende der Währungsunion herausstellen. Weder in den USA noch in Japan war der  Ankauf von Vermögenswerten durch die Notenbank dazu bestimmt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt ohnehin keinen theoretischen und empirischen Beleg, dass eine solche Geldpolitik dazu überhaupt in der Lage wäre. Den Notenbanken ging es vor allem darum, die Anleihemärkte zu kontrollieren und einen Anstieg der Zinsen zu verhindern. Die EZB geht gar noch einen Schritt weiter, indem sie die kurzfristigen Zinsen in den negativen Bereich drückt.

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