Obama-Vertrauter Summers zieht Kandidatur für Bernanke-Nachfolge zurück

Obama-Vertrauter Summers galt als Favorit des Präsidenten für die Nachfolge von Notenbank-Chef Bernanke. Aber nach wachsendem Widerstand gegen seine mögliche Nominierung wirft er das Handtuch.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS
Bank of Japan (BoJ)Doch auch über die Mitglieder im Lenkungsrat der Bank versucht die Regierung eine expansive Geldpolitik durchzusetzen. Im Sommer setzte das Finanzministerium durch, dass die beiden Ex-Banker Takahiro Sato und Takahide Kiuchi gegen den Widerstand von Notenbankgouverneur Masaaki Shirakawa in das Spitzengremium berufen wurden. Die beiden sind Anhänger einer sehr lockeren Geldpolitik und dürften nun dafür sorgen, dass die Notenbank noch viel mehr Wertpapiere aufkauft. Der amtierende Notenbankchef hat zwar zu verstehen gegeben, er glaube nicht, dass die Geldpolitik noch etwas für die Wirtschaft tun könne. Trotzdem kauft er fleißig weiter ein, weil die Regierung es so will: Der Wert der von der Notenbank erworbenen japanischen Staatsanleihen im Fiskaljahr 2012 entspricht fast genau dem staatlichen Haushaltsdefizit. Quelle: dapd

Der frühere Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Larry Summers, zieht seine Kandidatur für den Posten des Chefs der Notenbank (Fed) zurück. Obama selbst teilte in einer schriftlichen Erklärung am Sonntag mit, er habe die Entscheidung akzeptiert. Zugleich würdigte er die Verdienste von Summers bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Der 58 Jahre alte Ökonom, der unter dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister war, galt als Obamas Hauptfavorit für die Nachfolge von Fed-Chef Ben Bernanke. Allerdings hatte sich in der Vergangenheit zunehmend starker Widerstand gegen eine Nominierung gebildet.
Als aussichtsreichste Bewerber für den Posten nannten US-Medien am Sonntag die derzeitige Bernanke-Stellvertreterin Janet Yellen und den ehemaligen Fed-Vizechef Donald Krohn. Bernankes zweite Amtszeit läuft am 31. Januar aus, und er wird kein drittes Mal antreten.
Obama erklärte, Summers sei als Berater während der Finanz- und Wirtschaftskrise von „kritischer Bedeutung“ gewesen. „Es lag nicht zu einem kleinen Teil an seiner Erfahrung, seiner Weisheit und Führungskraft, dass wir die Wirtschaft zurück zum Wachstum gerungen und die Art von Fortschritt gemacht haben, den wir heute sehen.“

Kritiker machten Summers dagegen für jene Mängel bei der Banken-Regulierung mitverantwortlich, die zur Finanzkrise beigetragen hätten. Andere lasteten ihm zu große Nähe zum Weißen Haus an. So hatten sich erst kürzlich drei demokratische Mitglieder des Bankenausschusses des Senats gegen ihn ausgesprochen. Dieses Gremium hätte im Bestätigungsverfahren vor einer Abstimmung des Gesamtsenats zunächst grünes Licht für seine Berufung geben müssen. Medienberichten zufolge schrieb Summers am Sonntag in einem Brief an Obama: „Ich bin schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass ein mögliches Bestätigungsverfahren bitter würde und nicht im Interesse der Federal Reserve, der Regierung oder letztendlich im Interesse der andauernden wirtschaftlichen Erholung der Nation stünde.“

Der frühere US-Finanzminister Timothy Geithner will sich auch nach dem überraschenden Rückzug des aussichtsreichen Kandidaten Lawrence Summers nicht um den Posten des US-Notenbankchefs bewerben. Das verlautete am Sonntag aus dem engen Umfeld Geithners. Er bleibe fest bei seiner Meinung, die er bereits im Januar anlässlich seines Rücktritts als Finanzminister geäußert habe, hieß es. Damals habe Geithner gesagt, der nächste Fed-Chef nach Amtsinhaber Ben Bernanke werde nicht er selbst sondern jemand anderer. Bernankes Amtszeit endet im Januar 2014. Geithner ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama und wurde immer wieder als nächster Notenbankchef gehandelt.

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