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OECD-Bericht Wirtschaft wächst 2013 nur ein halbes Prozent

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Wegen der Schuldenkrise sei 2013 nur mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent zu rechnen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Die Industriestaaten-Organisation OECD traut der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr nur ein halb so starkes Wachstum zu wie die Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 0,5 Prozent zulegen. "Die Konjunktur kühlt sich wegen des schwächeren Welthandels spürbar ab", hieß es im Ausblick. Eine deutliche Belebung werde es erst 2014 geben. Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent wachsen. Die Bundesregierung erwartet 2013 ein Plus von 1,0 Prozent, im zu Ende gehenden Jahr sollen es 0,8 Prozent sein.

Um den Jahreswechsel herum schrammt Deutschland nur haarscharf an einer Rezession vorbei. Im laufenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt mit 0,2 Prozent zum ersten Mal seit einem Jahr wieder schrumpfen. Anfang 2013 werde es dann eine Stagnation geben, ehe es im Jahresverlauf eine Rückkehr zu Wachstum geben werde, sagte Deutschland-Experte Andres Fuentes. Ökonomen sprechen bei zwei Minus-Quartalen in Folge von Rezession.

OECD-Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder (in Klammern die Werte der Mai-Schätzung):

BIP 201220132014
Deutschland0,9 (1,2)0,6 (2,0)1,9
Frankreich0,2 (0,6)0,3 (1,2)1,3
Griechenland-6,3 (-5,3)-4,5 (-1,3)-1,3
Großbritannien-0,1 (0,5)0,9 (1,9)1,6
Italien -2,2 (-1,7)-1,0 (-0,4)0,6
Japan 1,6 (2,0)0,7 (1,5)0,8
Kanada 2,0 (2,2)1,8 (2,6)2,4
Portugal-3,1 (-3,2)-1,8 (-0,9)0,9
Spanien-1,3 (-1,6) -1,4 (-0,8) 0,5
USA 2,2 (2,4)2,0 (2,6)2,8
Euro-Zone-0,4 (-0,1) -0,1 (0,9)1,3
OECD Gesamt 1,4 (1,6) 1,4 (2,2) 2,3

Die größte Gefahr für Europas größte Volkswirtschaft gehe von der Schuldenkrise aus. "Die Krise im Euroraum stellt das Hauptrisiko bei diesem Ausblick dar", warnt die OECD. Dies gelte "trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben". Der Währungsraum bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe der Rezession. Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent. Erst 2014 werde es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften nach Einschätzung der OECD die Sparpakete noch bremsen. Der private Konsum werde aber dank besseren Vertrauens anziehen.

"Langzeitarbeitslosigkeit bleibt hoch"

Womit die Euro-Länder rechnen müssen
Frankreich Quelle: Reuters
Spanien Quelle: dapd
Griechenland Quelle: dpa
Zypern Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dpa
Die Euroländer Quelle: REUTERS

Im Kampf gegen die Krise fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Staats- und Regierungschefs ein anhaltend starkes Engagement. "Das größte Risiko besteht in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise", mahnten die OECD-Experten. Sie forderten aber auch einen deutlichen Beitrag der Geldpolitik: "Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken." Zudem sollten die Währungshüter ihren konjunkturstützenden Kurs noch für lange Zeit fortsetzen. Sollte sich die Lage verschlechtern, müssten die Zentralbanker auf weitere unkonventionelle Schritte zurückgreifen.

Die OECD plädiert ferner für eine Stärkung des Finanzsystems. "Durch eine verbesserte Bilanzlage der Banken und eine vollständige Bankenunion könnte die negative Rückkopplung zwischen öffentlichen Finanzen und Bankensystem verringert werden." Zudem sollten "gefährdete Volkswirtschaften" notfalls das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT) der EZB in Anspruch nehmen.

Hohe Arbeitslosenzahlen

"Falls die Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen im Euroraum stark bleiben, werden sich die deutschen Exporte möglicherweise nicht in dem projizierten Ausmaß erholen." Dann könnte sich auch die Bilanzlage der inländischen Banken verschlechtern, "was restriktivere Finanzierungsbedingungen zur Folge hätte." Dass Deutschland im Unterschied zu der Euro-Zone eine Rezession aber voraussichtlich erspart bleiben dürfte, führt die Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung auf die robuste Binnennachfrage zurück. "Sie wird von ungewöhnlich niedrigen Zinsen gestützt", schrieben die Experten. Auch steigende Löhne dürften den Konsum ankurbeln. "Bessere Exportaussichten, ein steigendes Vertrauen und günstigere Finanzierungsbedingungen dürften wiederum den Investitionen Auftrieb geben."

Dennoch werde die Arbeitslosigkeit leicht zunehmen. Die nach international einheitlichen Standards berechnete Arbeitslosenquote soll in diesem Jahr auf 5,3 Prozent fallen, bis 2014 aber wieder auf 5,6 Prozent steigen. "Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor groß", hieß es. "Und in einigen Berufen ist ein Fachkräftemangel entstanden, was den Schluss nahe legt, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt angespannt hat."

Deutschland auf einem guten Weg

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Auch die deutsche Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose - von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zuvor ging Berlin noch von einem Rückgang von rund 250.000 aus.

Dennoch sieht die OECD die Bundesrepublik auf gutem Weg hin zu einem schuldenfreien Staatshaushalt. "Das Haushaltsdefizit dürfte 2012 bei nahezu null liegen." Wegen der schwachen Konjunktur werde es in den kommenden beiden Jahren "geringfügig" höher ausfallen.

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