OECD-Bericht Wirtschaft wächst 2013 nur ein halbes Prozent

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Wegen der Schuldenkrise sei 2013 nur mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent zu rechnen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs
Die Studie hat die Finanzsituation der Länder und Kommunen im Verhältnis zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer berechnet und nicht in Euro oder Cent. Was sie auch zeigt, ist, dass zwischen den Bundesländern erhebliche Effizienzunterschiede bei der Erfüllung von Aufgaben bestehen. Allerdings soll das nicht bedeuten, dass Länder und Kommunen mit höheren Ausgaben je Einwohner schlechter wirtschaften; viel mehr habe ein Bundesland mit einer höheren Arbeitslosenquote und schwächerer Wirtschaft mehr Geld für die Sozialstruktur ausgeben müssen. Quelle: dpa

Die Industriestaaten-Organisation OECD traut der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr nur ein halb so starkes Wachstum zu wie die Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 0,5 Prozent zulegen. "Die Konjunktur kühlt sich wegen des schwächeren Welthandels spürbar ab", hieß es im Ausblick. Eine deutliche Belebung werde es erst 2014 geben. Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent wachsen. Die Bundesregierung erwartet 2013 ein Plus von 1,0 Prozent, im zu Ende gehenden Jahr sollen es 0,8 Prozent sein.

Um den Jahreswechsel herum schrammt Deutschland nur haarscharf an einer Rezession vorbei. Im laufenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt mit 0,2 Prozent zum ersten Mal seit einem Jahr wieder schrumpfen. Anfang 2013 werde es dann eine Stagnation geben, ehe es im Jahresverlauf eine Rückkehr zu Wachstum geben werde, sagte Deutschland-Experte Andres Fuentes. Ökonomen sprechen bei zwei Minus-Quartalen in Folge von Rezession.

OECD-Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder (in Klammern die Werte der Mai-Schätzung):

BIP 201220132014
Deutschland0,9 (1,2)0,6 (2,0)1,9
Frankreich0,2 (0,6)0,3 (1,2)1,3
Griechenland-6,3 (-5,3)-4,5 (-1,3)-1,3
Großbritannien-0,1 (0,5)0,9 (1,9)1,6
Italien -2,2 (-1,7)-1,0 (-0,4)0,6
Japan 1,6 (2,0)0,7 (1,5)0,8
Kanada 2,0 (2,2)1,8 (2,6)2,4
Portugal-3,1 (-3,2)-1,8 (-0,9)0,9
Spanien-1,3 (-1,6) -1,4 (-0,8) 0,5
USA 2,2 (2,4)2,0 (2,6)2,8
Euro-Zone-0,4 (-0,1) -0,1 (0,9)1,3
OECD Gesamt 1,4 (1,6) 1,4 (2,2) 2,3

Die größte Gefahr für Europas größte Volkswirtschaft gehe von der Schuldenkrise aus. "Die Krise im Euroraum stellt das Hauptrisiko bei diesem Ausblick dar", warnt die OECD. Dies gelte "trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben". Der Währungsraum bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe der Rezession. Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent. Erst 2014 werde es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften nach Einschätzung der OECD die Sparpakete noch bremsen. Der private Konsum werde aber dank besseren Vertrauens anziehen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%