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Ökonomenstreit Hüther wirft Sinn „populistisch-nationalen Unterton“ vor

IW-Chef Michael Hüther wirft seinen eurokritischen Ökonomen-Kollegen Panikmache vor - und lobt die Reformbemühungen der Südeuropäer.

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Professor Hüther, in einem aufsehenerregenden Aufruf haben 172 deutsche Professoren die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels kritisiert und vor einer europäischen Bankenunion gewarnt.  Sie haben jetzt  mit sechs Ökonomen ein Gegenpapier verfasst und werfen der anderen Gruppe „fragwürdige Argumente“ vor. Was passt Ihnen nicht?

Der Aufruf  ist nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional. Er schürt die Angst vor einer weitreichenden europäischen  Bankenunion. Die aber ist auf dem EU-Gipfel, auf den sich die Kollegen beziehen,  gar nicht beschlossen worden!  Ich glaube, viele der Unterzeichner haben den Aufruf gar nicht richtig gelesen, den man ihnen da vorgelegt hat.

Sie werfen den Professoren vor, dem Ansehen des Faches zu schaden. Mit Verlaub: Wären Ihnen Wissenschaftler lieber, die alles abnicken, was die Politik beschließt  anstatt sich zu Wort zu melden? 

Es kommt immer drauf an, wie man das macht. Wenn Ökonomen an die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen.  Das Papier unterstellt ja zum Beispiel, dass die Krisenländer in Europa eine Verschwörung gegen den Norden begonnen haben. Wenn das so wäre: Warum hat diese Woche der spanische Ministerpräsident ein weiteres Sparpaket angekündet? Warum strengen sich die Portugiesen und  Iren so an? Warum hat Griechenland, bei allen Unzulänglichkeiten, seine Primärausgaben um 17 Prozent gesenkt? Das Argument, die Krisenstaaten täten nichts und würden uns ausnehmen, ist Unfug.

Michael Hüther Quelle: Pressebild

Ein zentraler Satz im Aufruf der Professoren lautet: „Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.“  Wollen Sie dieses Risiko bestreiten?

Nein, aber dieses Szenario ist vor dem Hintergrund der gefällten Beschlüsse gar nicht zu befürchten. Wir bekommen eine europäische Finanzaufsicht unter Führung der EZB. Sobald die eingerichtet ist, kann der Rettungsschirm ESM angeschlagene Banken nach Antrag und diskretionärem Beschluss rekapitalisieren.  Das hat mit Haftungsfragen überhaupt nichts zu tun.

Wie weit darf denn eine Bankenunion Ihrer Ansicht nach gehen – und wo ist die Linie, die Europa nicht überschreiten darf?

Es gibt sogar drei rote Linien: Wir dürfen erstens keine Euro-Bonds einführen, zweitens keinen Schuldentilgungsfonds einrichten und drittens die europäischen Einlagensicherungssysteme nicht vermengen. Damit bekämen wir in der Tat eine fatale gesamtschuldnerische Haftung. Es muss hingegen zwingend eine europäische Bankenaufsicht für systemrelevante Banken geben. Danach ist es ökonomisch statthaft, über den Rettungsschirm ESM angeschlagene Banken zu rekapitalisieren.

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Wie dicht geschlossen sind in der Euro-Frage die Reihen in der Wirtschaft? Sehen Sie eine unterschiedliche Stimmungslage bei Konzernen und Mittelständlern? 

Das Stimmungsbild ist streckenweise diffus. Die Großunternehmen sind klar pro Euro und ich denke auch die Mehrheit aller Unternehmen. Auf  Distanz gehen Teile des familiengeführten Mittelstands. Das kann man nicht wegdiskutieren.

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