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Ökonomentagung Wird die Eurokrise zur Dauerkrise?

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Umstrukturierung des Steuersystems von Nöten

Vergleichbare Wirkungen werde es in Europa jedoch nicht geben, warnte Feldstein. Denn die Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländern seien schon jetzt sehr niedrig. Zudem ist die Bedeutung von Häusern und Aktien für die Vermögensbildung der Menschen in Europa geringer als in den USA.

Feldstein empfahl daher, auf der Angebotsseite statt auf der Nachfrageseite anzusetzen, um die Wirtschaft wieder flott zu machen. Insbesondere die Steuerpolitik müsse investitionsfreundlicher werden, zum Beispiel durch die degressive Abschreibung von Investitionen und die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Im Kern gehe es darum, das Steuersystem aufkommensneutral umzugestalten. Die direkten Steuern müssten gesenkt, die indirekten erhöht werden. Das stärke die Leistungsanreize und das Wachstum. “Wenn es nicht gelingt, die steuerlichen Anreize für das Wachstum zu steigern, wird die Eurokrise nie gelöst”, meinte Feldstein.

Doch ob eine aufkommensneutrale Umgestaltung der Steuereinnahmen ausreicht, die Wirtschaft der Eurozone zu neuem Leben zu erwecken, darf bezweifelt werden. Angesichts der Staatsausgaben, die sich in den meisten Euroländern auf rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung belaufen, dürfte es erfolgversprechender sein, die Ausgaben und die Einnahmen des Staates drastisch zu senken, statt nur zwischen einzelnen Einnahme- und Ausgabekategorien umzuschichten.

Jeffrey Frankel, ebenfalls Professor in Harvard, legte in Boston einen drei Punkte-Plan vor, um die Eurokrise zu beenden. Neben der Einführung von Eurobonds sieht sein Plan vor, die für die Haushaltsplanung der Regierungen nötigen Wachstumsprognosen in Zukunft von einem unabhängigen Expertengremium erstellen zu lassen. Das soll verhindern, dass die Regierungen ihre Haushaltspläne auf zu optimistischen Prognosen aufbauen, die sich im Nachhinein als Illusion erweisen und zu hohen Defiziten führen.

Der EZB empfiehlt Frankel, amerikanische statt europäische Staatsanleihen zu kaufen. Das hätte mehrere Vorteile. Erstens müsste die EZB dazu Dollars kaufen und Euro ausgeben. Das schicke den Euro auf Talfahrt. Zweitens fielen die Ausfallrisiken in der Bilanz der EZB geringer aus, wenn sie amerikanische statt griechische Staatsanleihen kauft. Drittens könne die EZB dem Vorwurf entgehen, sie finanziere die Staatshaushalte der Euroländer. Viertens erleichtere sie mit dem Kauf von amerikanischen Anleihen der US-Notenbank den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, wenn diese die in ihrem Besitz befindlichen US-Staatsanleihen verkaufen wolle.

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Fraglich bleibt, ob die EZB auf den Rat Frankels hören wird. Zwar haben die Eurohüter ernsthaft über den Kauf von US-Staatsanleihen diskutiert, ihn dann aber wieder verworfen, berichtet Frankel. Offenbar fürchten sie Widerstände aus dem US-Finanzministerium. Die Amerikaner könnten Bedenken haben, dass das Beispiel Schule macht und andere Länder ebenfalls in großem Stil Dollar und US-Staatsanleihen kaufen. Dann sei es nur noch ein kleiner Schritt zu einem globalen Währungskrieg.

Auch wenn sich die Ratschläge der Ökonomen in Boston im Detail unterscheiden, so zeigen sie doch, dass der Keynesianismus und der Glaube an die Allheilkraft des Staates und seiner Notenbank die Zunft weiter fest im Griff hat. Das aber könnte sich bitter rächen. Denn die Ökonomen, die jetzt eine noch expansiveren Geld- und Finanzpolitik fordern, scheinen vergessen zu haben, dass es ebendiese Politik war, die in die Krise geführt hat. Es ist offenbar nicht jedermanns Sache, aus Schaden klug zu werden.

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