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OMT-Klage vor dem EuGH Eine juristische Farce

Anleihekäufen der EZB sind wahrscheinlich. Doch deren Rechtmäßigkeit ist ungewiss. Seit Jahren kommen die Gerichte zu keinem Urteil. Heute beginnt die OMT-Verhandlung vor dem EuGH. Draghi könnte bald Fakten schaffen.

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Beim Thema Anleihekäufe kommen die Gerichte seit Jahren zu keinem Urteil.

Frankfurt Gegner wie Befürworter der Europäischen Zentralbank (EZB) sind sich in einem Punkt einig: Mario Draghis Ankündigung aus dem Sommer 2012, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, war ein Wendepunkt in der Euro-Krise. Mit seinen Worten hat der EZB-Chef die Märkte zumindest kurzfristig beruhigt. Draghis-Gegner sehen darin jedoch nur ein teures Strohfeuer.

Der Streit über Anleihekäufe der EZB wird schon seit drei Jahren vor Gericht ausgetragen. Auf Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht es um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone taumelt. Und die Inflation im gesamten Währungsraum ist zuletzt auf 0,3 Prozent gefallen – weit entfernt vom Zielwert der EZB von nahe zwei Prozent. Immer mehr Ökonomen rechnen deshalb mit großangelegten Anleihekäufen. Die Deutsche Bank Research etwa geht davon aus, dass die EZB innerhalb der nächsten sechs Monate auf breiter Front private und staatliche Anleihen kauft. „Die Gerichte werden das nicht stoppen können – dafür würden die jeweiligen Prozesse zu lange dauern,“ sagt Nicolaus Heinen, Europaexperte von der Deutschen Bank Research. Nach Schätzungen von Analysten könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch einmal zwischen zwölf und 16 Monate brauchen. Und selbst dann gäbe es wohl noch keine Klarheit.

Klare Bedingungen an den EuGH

Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben und sich selbst das letzte Wort vorbehalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es das OMT-Programm in der derzeitigen Form als unvereinbar mit seiner Rechtsauffassung ansieht,“ sagt Europa-Analyst Heinen. Es habe den EuGH nicht nach dessen Meinung gefragt, sondern nur gesagt: „Willst Du es nicht auch so sehen.“


„Jede weitere Aktion der EZB dürfte Folgeklagen nach sich ziehen“

Für entscheidend hält Heinen die Frage, wie sich der der Europäische Gerichtshof zu einem möglichen Schuldenschnitt positioniert. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts müssten von der EZB gekaufte Anleihen von einem Schuldenschnitt ausgenommen werden. In diesem Fall wären Anleihekäufe durch die EZB allerdings kaum effektiv.

OMT-Verbot könnte EZB zu breiten Anleihekäufen zwingen

Christian Schulz von der Berenberg Bank erwartet hingegen keine Auswirkungen durch das Urteil auf mögliche Anleihekäufe. Denkbar sei, dass der EuGH die EZB zu Mengenbeschränkungen verpflichtet. Das könne dann auch Auswirkungen auf das im September beschlossene Kaufprogramm von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) haben. „Sollte das Gericht OMT untersagen, könnte die Marktreaktion die EZB zu massiven Staatsanleihekäufen („QE“) zwingen um eine schwere deflationäre Krise abzuwenden,“ erwartet Schulz.

Anders als beim OMT-Programm, wo die EZB im Notfall die Anleihen einzelner Krisenländer kauft, könnte sie dann ein Portfolio von Anleihen aller Euro-Länder entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels kaufen. Dabei wären die juristischen Hürden vermutlich nicht ganz so hoch, weil dies eher mit geldpolitischen Zielen zu rechtfertigen ist. So hat zum Beispiel selbst Bundesbank-Chef Weidmann eine solche quantitative Lockerung nicht generell ausgeschlossen.

Zu welchen Maßnahmen sich die EZB auch immer entscheidet, sicher ist: Die Gerichte werden sich noch lange mit dem Thema beschäftigen. „Jede weitere Aktion seitens der EZB dürfte Folgeklagen nach sich ziehen,“ erwartet Nicolaus Heinen. Der EuGH und BVerfG hätten kaum die Möglichkeit, die Kompetenzstreitigkeit so zu regeln, dass es keine Ansätze für Folgeklagen geben würde.

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