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Post aus Harvard

Neue Haltung gegenüber dem BIP-Wachstum

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Was bringt das neue Steuer-und Konjunkturpaket der US-Regierung? Harvard-Professor Martin Feldstein sagt: Ob die Maßnahmen den Konsum ankurbeln, ist zweifelhaft - die positiven Folgen sind eher psychologischer Natur.

Ökonom Martin Feldstein Quelle: Laif

Das Steuerpaket, auf das sich US-Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegner im amerikanischen Kongress geeinigt haben, ist eine  richtige Mischung aus angemessener kurzfristiger Fiskalpolitik und längerfristiger fiskalpolitischer Umsicht. Im Mittelpunkt steht die Fortschreibung der Einkommensteuersätze des Jahres 2010 für weitere zwei Jahre – ohne eine Festlegung, was danach mit den Steuersätzen geschehen soll.

Ohne diesen Deal  wären die Steuersätze 2011 wieder auf das höhere Niveau gestiegen, das vor den Steuersenkungen der Bush-Administration aus dem Jahre 2001 galt. Dies hätte höhere Lasten für alle Steuerzahler bedeutet  - die Steuerverbindlichkeiten 2011 und 2012 wären um etwa 450 Milliarden Dollar gestiegen. Dies entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da Amerikas BIP zuletzt um nur etwa zwei Prozent jährlich gestiegen ist, hätte eine derartige Steuererhöhung die US-Volkswirtschaft vermutlich erneut in die Rezession gedrückt.

Die Einigung steht im Gegensatz sowohl zu Obamas Haushaltsvorschlag vom Februar 2010 als auch zum Gegenvorschlag der Republikaner. Obama wollte die Steuersätze dauerhaft für Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 Dollar festschreiben. Die Republikaner schlugen vor, die aktuellen Steuersätze dauerhaft für alle fortzuschreiben.

Steuersenkungen nutzten viele Amerikaner zum Sparen

Die offizielle Haushaltsarithmetik wird die Einigung über die persönlichen Einkommensteuersätze als 450-Milliarden-Dollar-Erhöhung des US-Defizits behandeln. Dadurch erscheint sie als große steuerliche Konjunkturmaßnahme. Aber sie behält lediglich die bestehenden Steuersätze bei, sodass die Steuerzahler sie nicht als Steuersenkung wahrnehmen. Eine echte Konjunkturmaßnahme wäre sie nur, wenn die Steuerzahler zuvor erwartet hätten, dass Kongress und Regierung einen Anstieg der Steuersätze erlauben würden – eine unwahrscheinliche Aussicht angesichts der negativen Folgen, die dies auf die gegenwärtig schwache Konjunktur gehabt hätte.

Selbst bei US-Bürgern, die 2011 und 2012 höhere Steuern erwarteten, ist unklar, wie stark die neue Lage nun den Konsum ankurbelt. Die temporären Steuersenkungen 2008 und 2009 scheinen die Haushalte eher genutzt zu haben, um ihre Ersparnisse zu erhöhen und Schulden abzubauen.

Prognosen nach oben revidiert

Es überrascht daher, dass viele Konjunkturbeobachter ihre Prognosen für das BIP-Wachstum 2011 auf der Basis der Steuervereinbarung erheblich angehoben haben. Viele Analysten haben ihre Wachstumsschätzung von 2,5 auf 3,5 Prozent erhöht. Diese Revision nach oben wäre nur plausibel, wenn der Prognostiker zuvor eine Steuererhöhung erwartet hätte. Aber dann wäre die alte Prognose von 2,5 Prozent unvernünftig gewesen.

Der umfangreichste potenzielle Konsumanreiz geht von der jetzt beschlossenen, vorrübergehenden Verringerung der auf Einkommen von bis zu 100.000 Dollar gezahlten Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben aus. Die Steuerzahlungen dürften dadurch in einer Größenordnung von etwa 0,8 Prozent des BIP sinken. Allerdings ist auch hier unklar, wie viel davon in zusätzlichen Konsum fließt – und wie viel in zusätzliche Ersparnis. Da die Entlastung durch eine verringerte Quellenbesteuerung der Wochen- und Monatslöhne erfolgt, könnte sie von den Arbeitnehmern als stärker von Dauer angesehen werden, als sie es tatsächlich ist - und daher größere Auswirkungen auf die privaten Ausgaben haben als frühere temporäre Steueränderungen, auf die die Haushalte sehr zurückhaltend reagierten.

Obama muss das richtige Signal senden

Die letzte Komponente der Vereinbarung zwischen Obama und Republikanern ist eine vorübergehende Beschleunigung steuerlicher Abschreibungen, die es Unternehmen ermöglicht, 2011 ihre Anlageinvestitionen sofort zu 100 Prozent abzuschreiben. Derzeit ist nur eine Sofortabschreibung von 50 Prozent möglich. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen und der enormen Mengen an Barmitteln in vielen Großunternehmen dürfte diese Maßnahme die Investitionen aber kaum zusätzlich anregen.

Ein größerer Impuls für Unternehmensinvestitionen ist psychologischer Natur und könnte von Obamas Bereitschaft ausgehen, die Senkung der Einkommensteuer auf Personen mit hohem Einkommen auszuweiten. Dies signalisiert für viele eine neue – positivere - Haltung der Regierung gegenüber Unternehmen und wohlhabenden Schichten. Wir wollen hoffen, dass dies stimmt.

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