Reaktionen auf EZB "Illegale Staatsfinanzierung" oder "notwendiges Übel"?

Führende deutsche Ökonomen stellen sich gegen den EZB-Beschluss, die Geldschwemme in der Eurozone weiter zu erhöhen. Nur vereinzelt lassen sich Fürsprecher finden.

Das Euro-Zeichen an der

Nach dem Beschluss des EZB-Rates, Anleihen in Höhe von insgesamt 1,14 Billionen Euro anzukaufen, reißt die Kritik aus Deutschland an den Beschlüssen nicht ab. Kurz nach der Ansprache von EZB-Präsident Mario Draghi sagte der wohl bekannteste deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn: „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, […] nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht“.

Auch die Kritik des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel fiel hart aus. So sagte Professor Stefan Klooths: „Die wesentlichen Probleme im Euroraum sind weiterhin nicht monetärer Natur und können daher auch nicht mit geldpolitischen Manövern aus der Welt geschafft werden. Im Gegenteil drohen die Staatsanleihekäufe nur neue Probleme zu schaffen und notwendige Maßnahmen hinauszuzögern“.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Den EZB-Beschluss begrüßte stattdessen der neue Starökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Marcel Fratzscher, der selbst bis 2012 für die EZB tätig war: „Die Entscheidung der EZB ist ein starkes und überzeugendes Signal, dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität entschieden verfolgen wird. Das Programm ist ein notwendiges Übel um zur Beendigung der europäischen Krise beizutragen.“

Ähnlich äußerte sich auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ich halte die Entscheidung der EZB heute für einen akzeptablen Kompromiss, bei dem sich die EZB meines Erachtens auch im Rahmen ihres Mandats bewegt.“ Da in dem vom EZB-Rat beschlossenen Paket 80 Prozent durch die nationalen Zentralbanken gekauft werden, sei nach Fuests Meinung auch der „Sorge über eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden Rechnung getragen“ worden.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

Stimmen aus der Finanzbranche stärkten eher den EZB-Kritikern den Rücken. Thorsten Polleit vom Goldhandel Degussa hält die Entscheidung des EZB-Rates sogar für „im höchsten Maße undemokratisch.“ Mit diesen Maßnahmen stärke man lediglich die Finanzminister der Mitgliedsländer, die sich nun nicht mehr vom Parlament legitimieren lassen müssen, so Polleit im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Weiter sieht er die Gefahr, dass der Euro zu einer Weichwährung verkomme, die bis Jahresende 1:1 zum Dollar stehen könnte. Das würde einen Kursverlust von rund 12 Prozent bedeuten.

Auch werden Zweifel an der Wirksamkeit des Anleihekaufprogramms laut. Chefvolkswirt der Commerzbank, Jürgen Krämer, glaubt, dass die Ausweitung der Geldpolitik insgesamt fünf Prozent an Abwertung des Euros gegenüber anderen Währung bewirken wird. Aus diesen fünf Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt aber nur um 0,25 Prozent ansteigen - und das sogar nur kurzfristig. Deshalb hält er es für wahrscheinlich, dass weitere Anleihe-Kaufprogramme folgen werden: „Trotzdem dürfte das wenig ändern am quälend langsamen Aufschwung und der niedrigen Inflation. Wir können uns vorstellen, dass die EZB ihre Geldpolitik in den kommenden Quartalen weiter lockert, so wie die US-Notenbank es auch getan hat.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%