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Quelle: dpa

Die Notenbank soll nicht die Welt retten

Hauke Reimer
Hauke Reimer Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche

Klimaschutz kostet. Über Investitionen sollten jedoch nicht Behörden entscheiden, sondern der Markt – nach den Vorgaben von gewählten Regierungen.

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Europa hat den Klimanotstand ausgerufen. Ein Notstand, das ist die Idee, rechtfertigt vieles. Alles, was Hoffnung gibt, es könne die Erderwärmung stoppen, ist nach dieser Lesart per se gut. Klimaschutz kostet, es gibt Gewinner und Verlierer. Darüber aber wird nicht offen geredet.

Viele in der Politik haben erst jetzt gemerkt, wie teuer es wird – und reagieren panisch. Sie wollen über Bord werfen, was von gewählten Parlamenten und Regierungen in Regeln und Gesetze gefasst und in Verträgen bindend vereinbart wurde: Deutschlands Schuldenbremse, den Europäischen Stabilitätspakt und die Ausrichtung der Notenbank an geldpolitischen Zielen.

Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), ist gerade kräftig dabei, die EZB-Politik neu in Richtung Klimaschutz zu drehen. Die Notenbanker aber sind nicht gewählt. Unabhängig von der Politik sollen sie einen rein technischen Auftrag erfüllen: Preisstabilität bewahren. Nicht: marode Staatsfinanzen stützen. Oder gleich: die Welt retten. Die EZB hat ihre Aufgaben ohnehin schon unangemessen ausgeweitet. Um jeden Preis will sie die Inflationsrate auf rund zwei Prozent heben, zum Nachteil der Sparer, die nach Abzug der Inflation real jedes Jahr 1,5 Prozent verlieren. Ohne Mandat kauft die EZB Anleihen – und bald wohl Aktien – und bläht so die Geldmenge auf.

Legal, illegal, scheißegal. Wenn die EZB hier schon, wie das Bundesverfassungsgericht andeutet, ihre Kompetenzen überschreitet, kann sie dann auch gleich noch eins draufsetzen – und über die Wertpapierkäufe Politik machen. Was Rating-Anbieter mit zweifelhaften Methoden als nachhaltig einstufen, wird von der Notenbank finanziert. Wer bei der Bewertung durchfällt, muss dann mehr Zins auf seine Anleihen zahlen. Über das, was gut und was böse ist, wer leicht Geld bekommt und wer nicht, entscheiden dann Bürokraten.

Der marktwirtschaftliche Weg wäre ein anderer. Europas Regierungen müssten sich auch außerhalb der bisher erfassten Industrien auf nationale CO2-Emissionskontingente einigen – und diese dann auch einhalten. Für diese Mengen müsste es wieder Zertifikate geben, die so gehandelt werden können, dass CO2 erst dort gespart wird, wo mit gegebenem Einsatz der stärkste Effekt erzielt wird. Das wäre klarer, ehrlicher und wirksamer als das Hineinmogeln klimapolitischer Aufträge in viele Wirtschaftsbereiche.

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