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Rettungsschirm EFSF Feilschen um Billionen

Durch Hebel soll der Rettungsschirm EFSF auf bis zu zwei Billionen Euro erweitert werden. Während die Politik darüber streitet, gibt es neue Hiobsbotschaften aus Spanien und Portugal.

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Der Hebel soll mehr Finanzen Quelle: dpa

Weiter Kreativität zeigen Europas Regierungschefs, wenn es um eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF geht: Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der Unionsfraktion eine sogenannte Hebelung auf bis zu 1000 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht haben, die britische Tageszeitung „The Guardian“ spricht sogar von 2000 Milliarden Euro.

Prompt werden diese Gerüchte dementiert: Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte: „Es gibt keine Einigung.“ Ein anderer EU-Vertreter erklärte, es sei nicht so einfach, das Kreditvolumen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf eine deutlich höhere Summe zu multiplizieren. „Es ist naiv zu glauben, dass man eine einfache Rechnung aufmachen kann und dass am Ende dann eine schöne runde Zahl von zwei Billionen steht“, sagte der EU-Vertreter. „Es ist nicht annähernd so einfach.“

Hebel nur mit Rückversicherung realistisch

Der Hebel erscheint so nur in Form einer Rückversicherung realistisch umsetzbar, bei dem der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abnimmt. Auf diese Weise könnte der Fonds mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro sicherstellen, sagten EU-Vertreter. Die Kraft des Rettungsschirms könnte dadurch auf höchstens 1,5 Billionen Euro erhöht werden, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte, dass die Liberalen der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel wohl zustimmen werden. „Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden“, sagte Solms der „Rheinischen Post“. „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte Solms.

Ein weiterer Lösungsweg, um das Finanzvolumen des Rettungsschirms auszuweiten ist die Einbindung von finanzstarken Schwellenländern, wie China, Indien und Brasilien über Konten beim Internationalen Währungsfonds (IWF). So seien laut „Handelsblatt“ die USA und der IWF im Grundsatz offen für diese Idee. Allerdings verlangten die USA, dass zunächst die Europäer aus eigener Kraft den EFSF nochmals aufstocken. Erst danach komme dann der Lösungsweg über die Konten beim IWF infrage.

Der portugiesische Quelle: dapd

Aufgrund des diskutierten radikalen Schuldenschnitts für Griechenland droht eine Herabstufung der französischen Bonität, denn davon überproportional betroffen sind französische Banken. Das wäre aber auch fatal für den Rettungsfonds EFSF, dessen gute Bonität insbesondere auf den Topratings von Frankreich und Deutschland beruht.

Nach Information des „Handelsblatts“ unter Berufung auf Regierungskreise, möchte Deutschland deshalb Frankreich mit einer Stundung der Zinsen durch den EFSF über die Spanne der Bonds-Laufzeit entgegenkommen.

Portugal und Spanien weiter in Bedrängnis

Unaufhaltsam miese Ratings kennen andere europäische Länder schon längst. Jetzt stufte die Rating-Agentur Moody's Spanien erneut auf nun „A1“ von zuletzt „AA2“ herab. Gleichzeitig versah die Agentur die neue Einstufung mit einem negativen Ausblick. Die Berichte über eine mögliche Einigung beim EFSF haben dennoch die Kosten für die Kreditausfallversicherungen (CDS) auch für Spanien gedrückt. So fielen die fünfjährige Swaps zur Versicherung von spanischen Staatsanleihen um elf auf 368 Basispunkte, wie der Datenanbieter Markit mitteilte.

Gleichzeitig kommt eine weitere Hiobsbotschaft aus Portugal: Der Konjunkturabschwung werde 2012 nach jüngsten Schätzungen 2,8 Prozent betragen und somit höher ausfallen, als geplant, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar, nachdem er den umstrittenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ins Nationalparlament eingebracht hatte. Erst vor sechs Wochen hatte Lissabon für 2012 ein Minus von 1,8 Prozent vorausgesagt. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Minus von 1,9 Prozent.

Nach der Verschärfung des Sparkurses in Portugal möchten die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände des ärmsten Landes Westeuropas zu einer Arbeitsniederlegung aufrufen.

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