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Richtungswandel EZB kauft unbegrenzt Anleihen - Weidmann ist gescheitert

Die EZB wird unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen und so die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert.

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Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Zwar hat die Notenbank schon in einem ersten Programm seit Mai 2010 Anleihen europäischer Krisenstaaten aufgekauft, allerdings nur in geringen Volumen. Sie betonte stets den begrenzten Charakter der Eingriffe, zuletzt ruhten die Käufe. Nun gibt es ein neues Programm, das unbegrenzt ist.

Das Programm wird für Länder gelten, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben oder eine gerade neu geschaffenes, vorbeugendes Hilfsprogramm beantragt haben. Sie müssen sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Bevor die EZB italienische und spanische  Anleihen kauft, müssten also erst mal Madrid und Rom offiziell Hilfen beantragen. Draghi machte es zudem zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde. Draghi äußerte zudem den Wunsch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligt.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist gescheitert. Er hat die Anleihenkäufe strikt abgelehnt und eisern für eine stabilitätsorientierte Währungsunion mit einer Notenbank nach Vorbild der Bundesbank gekämpft. Vom Ausland ist er dafür stark angegriffen worden, doch er ließ sich nicht beirren und zeitweise schien es so, als könnte er mit seiner Stimme, immerhin die der wichtigsten und größten Volkswirtschaft der Euro-Zone, das Aufweichen der europäischen Geldpolitik aufhalten, doch diese Hoffnung wurde enttäuscht: Die EZB finanziert nun indirekt Staaten.

Um den Vorwurf der Staatsfinanzierung etwas abzumildern, will die Notenbank nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis drei Jahren aufkaufen. Ein weiteres Zugeständnis ist, dass die Notenbank das Geld, das sie für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einsammeln will. Doch das dürfte schwierig werden:  Zwar hat das beim ersten Programm gut funktioniert, doch lag das Volumen bei etwas mehr als 210 Milliarden Euro. Ab nun dürfte die EZB deutlich mehr kaufen. Ab einer bestimmten Grenze - wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber Analysten schätzen 500 Milliarden Euro –müsste die EZB den Banken dann für Einlagen einen sehr hohen Zins bieten, um das zusätzlich geschaffene Geld wieder abzusaugen. Doch das würde allgemeine Zinsniveau - also auch das für Staatsanleihen - in die Höhe treiben, die Krise drohte von Neuem zu beginnen – das wird die EZB nicht riskieren. Es ist also davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr  zunehmen wird.

Der Instrumentenkasten der EZB

Noch mehr Spekulanten werden gegen die Staaten wetten

Bei dem neuen Kaufprogramm, das unter dem Namen "Monetary Outright Transactions" laufen wird, wird es keine Veröffentlichung von Zinsschwellen geben, bei deren Überschreiten die Notenbank eingreife. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an. Das ist ein wichtige Entscheidung: Sobald die Notenbanken öffentlich ankündigt, bestimmte Renditeniveaus von Staatsanleihen zu verteidigen, werden noch mehr Spekulanten dagegen wetten. Das hat die Geschichte eindrucksvoll bewiesen. Früher versuchten Notenbanken, Wechselkurse zu verteidigen, und sind daran gescheitert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Marktteilnehmer aus dem Verhalten der Notenbank Rückschlüsse auf intern festgelegte Obergrenzen von Renditen ziehen und gegen diese wetten. 

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Die EZB ist zudem bereit, auch Verluste auf von ihr gehaltene Staatsanleihen zu akzeptieren und ihren Status als bevorzugter Gläubiger aufzugeben. "Es gibt ein Problem, wenn die Notenbanken auf dem 'preferred creditor status' bestehen - denn je stärker der öffentliche Sektor dann am Anleihemarkt interveniert, um so weniger ist der Privatsektor an Staatsanleihen interessiert", begründete ein Zentralbanker diesen Schritt. Diese Entscheidung ginge allerdings zu Lasten des Steuerzahlers, da dieser die fehlenden Gewinne oder etwaigen Verluste der nationalen Notenbanken im Staatshaushalt abfangen müsste.

Das Zentralbankgeld bleibt für Banken so günstig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Die EZB entschied, dass sie ihren Leitzins bei 0,75 Prozent belässt. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig zur EZB geben, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, steht weiter bei 1,5 Prozent.

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