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Rösler stellt Bericht vor Regierung kappt Wachstumsprognose für 2013

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung nun mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent. Trotzdem bleibe Deutschland Wachstumsmotor in Europa.

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Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler Quelle: dapd

Die Bundesregierung hält die aktuelle Wachstumsabschwächung in Deutschland nur für vorübergehend. In ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, nimmt sie ihre Prognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte auf 0,4 Prozent zurück. Bisher war sie von einem Plus von einem Prozent ausgegangen. "Im Jahresverlauf 2013 dürfte das Wachstum wieder spürbar anziehen", prognostizierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Für 2014 erwartet er eine Beschleunigung auf ein Plus von 1,6 Prozent.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

"Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat", fasste der Minister mit Blick auf das laufende Jahr zusammen. Die Erwerbstätigenzahlen dürften 2013 von dem erreichten Rekordniveau noch einmal um 15.000 im Jahresdurchschnitt zunehmen. "Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau", sagte Rösler voraus. Deutlich schwächer als noch im Herbst schätzt die Regierung in ihrem Bericht allerdings die Entwicklung bei Exporten und Importen in diesem Jahr ein.

Jobs bleiben sicher
Was die Unternehmen für 2013 planen und welche Risiken sie für die Konjunktur sehen.* _____________________________________________________________ * Umfrage des ifo Instituts unter knapp 600 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen im Dezember 2012, Differenz zu 100: keine Angabe ** Mehrfachnennungen möglich
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Ein Lob erhielt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre aktive Rolle in der Bekämpfung der Marktturbulenzen im Sog der europäischen Schuldenkrise: "Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik, nicht zuletzt auch durch Rückgriff auf verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente, zur Entspannung auf den Finanzmärkten beigetragen." Die Beurteilung lässt aufhorchen, da insbesondere die Bundesbank die Rolle der EZB in der Krise kritisch sieht. EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten Stützungskäufe am Markt für gehandelte Anleihen in Aussicht gestellt, falls sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Die Bundesbank sieht damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Doch auch Rösler dringt darauf, dass die EZB nicht mehr allzu lange Krisenfeuerwehr spielen muss: "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Teilen des Eurogebiets so gestaltet wird, dass die Europäische Zentralbank möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

Weltbank sieht 2013 als mageres Jahr

Womit die Euro-Länder rechnen müssen
Frankreich Quelle: Reuters
Spanien Quelle: dapd
Griechenland Quelle: dpa
Zypern Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dpa
Die Euroländer Quelle: REUTERS

Wegen der schwächelnden Erholung in den meisten Industriestaaten senkte auch die Weltbank ihre globale Konjunkturprognose für 2013. In dem in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) veröffentlichten halbjährlichen Ausblick wird nur noch ein Plus der Wirtschaftsleistung von 2,4 Prozent veranschlagt. Dies ist nur ein Tick mehr als in dem Krisenjahr 2012. Noch vor einem halben Jahr hatte die Weltbank eine kräftige Belebung vorhergesagt und ein Plus von 3,0 Prozent veranschlagt. Die Erholung verzögere sich etwas und setze erst Ende des ersten Quartals ein, erklärte Studienleiter Andrew Burns.

Wovor die Sparer am meisten Angst haben
Die Krise in Europa ängstigt die Anleger. Eine Umfrage unter Privatanlegern* im Auftrag der britischen Vermögensverwaltung Schroders zeigt, dass viele die Euro-Krise als größte Gefahr für ihr Vermögen sehen. Auch steigende Steuern, Inflation und Turbulenzen an den Märkten verunsichern die Menschen. Was sehen Sie als größte Gefahr für ihr Vermögen?Euro-Krise: 43 Prozent Steigende Steuern: 25 Prozent Marktunsicherheit: 28 Prozent Niedrigzinsumfeld: 15 Prozent Höhere Inflation: 27 Prozent Je nach Land fallen die Ergebnisse aber durchaus unterschiedlich aus. Ausgerechnet in den Ländern, die am stärksten dastehen, haben die Menschen die größte Angst - in Deutschland und Österreich. *Umfrage unter rund 1.300 Privatanlegern in zwölf europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Niederlande, Belgien, Italien, Frankreich, Portugal, Israel und Großbritannien), durchgeführt von YouGov. Das Anlagevermögen der befragten Personen liegt bei 60.000 Euro (ohne Wohnimmobilien).  Der Umfragezeitraum war April-Mai 2012. Quelle: dapd
FrankreichDie Grande Nation kommt in der Schuldenkrise ordentlich ins Straucheln. Vor allem die französischen Banken geraten zunehmend in Schieflage. Auf der europäischen Bühne hingegen zeigt Frankreich weiterhin Stärke. Der neue Staatspräsident Francois Hollande bietet bei den Verhandlungen in der Euro-Krise Deutschland die Stirn. Dennoch bleibt die Sorge um die Euro-Krise bei Frankreichs Privatanlegern groß. Auch steigende Steuern sind für die Franzosen ein Graus. Euro-Krise: 43 ProzentSteigende Steuern: 41 Prozent Marktunsicherheit: 23 Prozent Niedrigzinsumfeld: 16 Prozent Höhere Inflation: 21 Prozent Quelle: Reuters
SpanienViele Analysten befürchten, dass Spanien das zweite Griechenland wird. Der Unterschied jedoch ist, dass eine Rettung Spaniens schwer zu stemmen wäre. Im Land selbst ist die Sorge um den Euro jedoch nicht die größte. Vielmehr fürchten sich die Spanier vor steigenden Steuern. Das ist kein Wunder. Schließlich muss der Staat Geld von den Bürgern holen, um seine Schulden abzubauen muss. Euro-Krise: 39 Prozent Steigende Steuern: 47 ProzentMarktunsicherheit: 37 Prozent Niedrigzinsumfeld: 23 Prozent Höhere Inflation: 25 Prozent Quelle: Reuters
DeutschlandDie deutschen Privatanleger geht es bislang gut. Sie haben mehr auf der hohen Kante als alle anderen in Europa. Man könnte auch sagen: Sie haben viel zu verlieren. Die größten Sorgen machen sich die Deutschen um den Euro und die Inflation. Euro-Krise: 48 ProzentSteigende Steuern: 21 Prozent Marktunsicherheit: 21 Prozent Niedrigzinsumfeld: 27 Prozent Höhere Inflation: 37 Prozent Quelle: dpa
ÖsterreichNoch mehr Angst vor der Euro-Krise als die Deutschen haben die Österreicher. Mehr als die Hälfte der Befragten sorgt sich um den Euro. Inflation ist dagegen in unserem Nachbarland etwas weniger gefürchtet. Euro-Krise: 56 ProzentSteigende Steuern: 32 Prozent Marktunsicherheit: 25 Prozent Niedrigzinsumfeld: 29 Prozent Höhere Inflation: 33 Prozent Quelle: dpa
ItalienÄhnlich wie die Spanier fürchten die Italiener vor allem höher Steuern. Dass daran kein Weg vorbei führt, ist beinahe sicher, wenn man die Staatsverschuldung des südeuropäischen Euro-Staats sieht. Im letzten Jahr betrug der Schuldenberg 120 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Anders als in Spanien kommt in Italien noch die Furcht vor Inflation hinzu. Euro-Krise: 44 Prozent Steigende Steuern: 63 ProzentMarktunsicherheit: 41 Prozent Niedrigzinsumfeld: 24 Prozent Höhere Inflation: 38 Prozent Quelle: dpa
SchwedenDas skandinavische Land ist gar nicht Mitglied der Euro-Zone. Trotzdem haben die Menschen Angst vor der Euro-Krise. Abgesehen davon lebt der schwedische Sparer offenbar ziemlich sorglos. Steigende Inflation oder niedrige Zinsen bereiten den Menschen kaum Angst. Euro-Krise: 48 ProzentSteigende Steuern: 17 Prozent Marktunsicherheit: 28 Prozent Niedrigzinsumfeld: 10 Prozent Höhere Inflation: 11 Prozent Quelle: dpa

Hauptgrund für die gedämpften Wachstumsaussichten ist die zähe Wirtschaftskrise in den Industriestaaten, die die globale Entwicklung ausbremst. Die Weltbank rechnet für die entwickelten Länder nur mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,5 Prozent. Vor einem halben Jahr hatte sie den Industriestaaten noch 5,9 Prozent zugetraut. Der Euro-Zone sagt die Weltbank für 2013 ein Schrumpfen des BIP um 0,1 Prozent voraus. Die EZB rechnet im schlimmsten Fall sogar damit, dass die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent sinkt, im besten Fall wird ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erwartet erst wieder für 2014 ein Wachstum im Währungsgebiet: "Der Wendepunkt wird aber im ersten Quartal dieses Jahres sein", sagte Nowotny. Die Krise sei jedoch noch nicht vorbei. Daher werde es erst im kommenden Jahr zu einem Aufschwung kommen.

Erholung lässt auf sich warten

Konjunktur



Nach Ansicht der Weltbank wird auch in den anderen Kraftzentren der globalen Wirtschaft dieses Jahr noch keine durchgreifende Erholung einsetzen. Chinas Wirtschaft legt demnach voraussichtlich zwar um ansehnliche 8,4 Prozent zu, doch die Wachstumszahlen in den USA und Japan fallen mit plus 1,9 beziehungsweise plus 0,8 Prozent deutlich verhaltener aus.

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    Kopfzerbrechen bereitet der Weltbank insbesondere, dass der US-Kongress die Lösung des Haushaltsstreits auf die lange Bank schiebe. Es drohen weiterhin für die Wirtschaft automatische Kürzungen bei den Staatsausgaben, sollten sich US-Präsident Barack Obama und der Kongress nicht rechtzeitig auf gezielte Einsparungen einigen. Die Hängepartie in Washington habe das Wachstum bereits gedämpft, warnt die Weltbank. "Sollte die Politik keine Einigung erzielen, dürfte die Währung Vertrauen einbüßen und es zu verstärkten Marktturbulenzen kommen." Darunter würde das US-Wachstum massiv leiden, und auch der Weltwirtschaft drohten Einbußen.

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