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Rubel-Krise Putin verliert immer mehr Vertrauen

Der Rubelverfall gefährdet das Image von Wladimir Putin als Hüter von Stabilität und Wachstum. Rechtsunsicherheit wie sie das Urteil gegen Kremlkritiker Alexei Nawalny und dessen Bruder beweist, wird Investoren auch im neuen Jahr auf Distanz halten.

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Supermarkt Moskau Quelle: dpa

Ein Russe hat im Leben schon so viele Wirtschaftskrisen überstanden, dass er in jeder weiteren einer routinierten Logik folgt – und Einkaufen geht immer. So wie Mitte Dezember, als der Rubel-Kurs binnen zweier Tage ein Drittel seines Werts zu Euro und Dollar verlor: Mit Engelsgeduld und frei von Panik reihte sich Igor Normalverbraucher in die Schlangen bei Ikea oder Media Markt, um Westwaren zu kaufen. Denn eines lehrt die Erfahrung: Morgen könnte alles noch schlimmer werden.

Tatsächlich steht Russland vor einer ungewissen Zukunft. Ausgerechnet Präsident Wladimir Putin, der über anderthalb Jahrzehnte als Garant für Stabilität stand, ist zum wandelnden Risiko geworden. Der Präsident trägt die Verantwortung für die Krim-Annexion, schürte den Krieg in der Ostukraine und provozierte so die Sanktionen des Westens.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

Mit dem willkürlich wirkenden Urteil gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg wegen angeblicher Geldwäsche setzte die russische Justiz am Dienstag noch einen drauf: Wer Kritik am Kreml wagt, so die Botschaft, riskiert seine Verfolgung. Inzwischen schrecken Putins „Strafverfolger“ nicht einmal vor der Sippenhaft zurück: Über politische Aktivitäten wie sein Bruder war der verurteilte Oleg Nawalny bislang nicht aufgefallen. Trotzdem muss der Unternehmer für dreieinhalb Jahre in Haft, während sein Politiker-Bruder mit Bewährung, Hausarrest und Internet-Verbot belegt wird.

Für Investoren ist dies eine denkbar schlechte Nachricht zum Jahreswechsel: Nicht, dass viele auf den Juristen Nawalny setzen, der zwar solide Vorstellungen von einer Modernisierung des Landes hätte, bisweilen aber auch mit nationalistischen Tönen aufgefallen war. Nein, die Unternehmer halten sich bei solch innenpolitischen Fragen lieber heraus, auch heute noch. Aber das Willkür-Urteil gegen den Kritiker zeigt, wie unberechenbar das Regime in Russland mittlerweile geworden ist – einmal mehr.

Schon vier Wochen zuvor hatte der plötzliche Baustopp des Pipeline-Projekts „South Stream“ die Investoren aufgeschreckt. Dabei standen die Zeichen ein Jahr zuvor noch auf Entspannung, als Putin kurz vor Weihnachten den Kremlkritiker und Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski begnadigte.

Wie Muskelprotz Putin sich fit hält
In Sotschi ließ sich Sportfan Wladimir Putin nicht nur auf den Tribünen blicken. Hier posiert er mit Teilnehmern der Paralympischen Spiele. Quelle: dpa
Mit schicker Sonnenbrille... Quelle: rtr
...verfolgte er die Wettkämpfe auf den Pisten von Krasnaya Polyana. An seiner Seite: der russische Sportminister Vitaly Mutko. Quelle: dpa
Hier geht es im Sessellift mit Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Mitte) auf den Berg – zur nächsten Abfahrt. Quelle: rtr
Um ein wenig Muskeln aufzubauen, hat Wladimir Putin als schmächtiger Junge den Nutzen von Judo erlebt. 2005 stieg er zu Showzwecken noch einmal auf die Matte. Quelle: AP
Mit seinen Kampfsportkenntnissen – die er hier bei einer Trainingsstunde in St. Peterburg noch einmal vorführte – konnte sich der als schwächlich beschriebene „Wolodja“ in seiner Heimatstadt gegen stärkere Nachbarjungs verteidigen. Quelle: REUTERS
Legendär sind die Aufnahmen, die Putin in freier Wildbahn zeigen. Hier als Indiana-Jones-Double in Sibirien... Quelle: AP

Von der einstmaligen Hoffnung auf ein bisschen mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit im Russlandgeschäft ist nicht mehr viel übrig, wenn Putin in der Silvesternacht seine jährliche Fernsehansprache hält. Zwar schien er zuletzt verbal etwas abzurüsten, was den Konflikt in der Ukraine betrifft. Doch bei jedem öffentlichen Auftritt erkennt man einen Staatschef, der sich im Krieg mit dem Westen wähnt. Auf eine Pressekonferenz kurz vor Weihnachten gab er dem Ausland die Schuld am Währungsverfall und kündigte „geeignete Maßnahmen“ zur Stabilisierung des Rubel an. Der setzte daraufhin seine Talfahrt fort. Ein Signal für Reformen war dieser Auftritt nicht. Für Investoren lautete die Botschaft eher: Raus aus dem Rubel! Selbst ein Massenverkauf an Devisen, zu dem Staatsunternehmen wie Gazprom gezwungen wurden, konnte die Landeswährung in der Weihnachtswoche nur kurzfristig stabilisieren. Zwischen den Jahren kollabierte der Rubel weiter. „Investoren haben dem Rubel das Vertrauen entzogen“, urteilt Dmitri Trawin. Der Chef des Zentrums für Modernisierungsstudien an der Europäischen Universität Sankt Petersburg erwartet, dass mit einem weiteren Sinken des Ölpreises auch der Rubel absackt. Dabei wirkt der niedrige Ölpreis lediglich als Katalysator einer hausgemachten Krise, die bereits 2013 begann – lange vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Da hatte sich bereits die Konsumlaune der Russen verschlechtert, während die Kapitalflucht wegen des repressiven Klimas in Russland zunahm. Mangels Investitionen und bei anhaltend hoher Korruption wollte die russische Wirtschaft einfach nicht mehr wachsen wie bis zur Krise von 2008/09.

Unvermeidbare Rezession in Russland

Immer wieder hatte Präsident Putin die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft versprochen. Nie traute er sich ernsthafte Reformen zu, die das Land attraktiver für Investoren machen würden. Stattdessen vertraute der Kremlchef auf den steten Zufluss von Öl- und Gasmilliarden. Im 15. Jahr unter seiner Herrschaft ist Russland so abhängig von Rohstoffexporten wie nie zuvor. Mehr als 50 Prozent trägt die Öl- und Gaswirtschaft über Zölle und Steuern zum Haushalt bei. Die Einnahmen werden zwar in Rubel fällig und sorgen im kommenden Jahr trotz des niedrigen Ölpreises für ein stabiles Budget, denn Rohstoffe werden in Dollar bezahlt. Doch weder dies noch die üppigen Reserven von rund 400 Milliarden Dollar werden die Rezession verhindern.

Miserables Klima

Im neuen Jahr fällt nicht nur das Öl als Konjunkturtreiber aus. Ebenso verbilligt sich Gas, dessen Preis in den meisten Verträgen jenem des Öls mit Verspätung folgt. Auch der private Konsum, der das Wachstum über Jahre befeuert hatte, fällt plötzlich weg. Viele Haushalte haben ihren Bedarf an modernen Waren gedeckt, nun wächst die Unsicherheit, die Preise auf Westwaren steigen. Kurzfristig befeuert die staatlich gesteuerte Import-Substitution beim niedrigen Rubel-Stand die Industrieproduktion.

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Doch es fehlt bei einem Leitzins in Höhe von 17 Prozent und einem miserablen Investitionsklima an Finanzierungen, zumal der Bankensektor infolge der Sanktionen auch im Westen kaum mehr Kredite aufnehmen kann. Wer noch Kapital hat, schafft es ins Ausland: In Moskau fürchten viele Kapitalverkehrskontrollen wie in der Ukraine, falls der Staat den Geldabfluss – in diesem Jahr waren es rund 130 Milliarden Dollar – nicht in den Griff bekommt. Derweil ist die Regierung gezwungen, die erste Bank vor der Insolvenz zu retten, weitere werden wohl folgen.

Immer trüber werden die Aussichten. Falls Öl weiter unter 60 Dollar pro Barrel kostet, erwartet die Notenbank einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu 4,7 Prozent. Deutsche Investoren spüren schon jetzt die Folgen anhand des Währungsverfalls – allen voran jene, die nur exportieren, sagt Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Russia Consulting. Der Rubel-Kollaps zum Jahresende habe Unternehmen „kalt erwischt“. Sie müssen ihre russischen Beteiligungen anhand des niedrigen Rubel-Kurses neu bewerten, so Schneider: „Viele Investoren werden nicht umhinkommen, ihren Russlandtöchtern kurz vor dem Bilanzstichtag noch Kapital zuzuschießen, damit sie die Eigenkapital-Vorschriften erfüllen.“

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