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Rubel-Krise Putin verliert immer mehr Vertrauen

Der Rubelverfall gefährdet das Image von Wladimir Putin als Hüter von Stabilität und Wachstum. Rechtsunsicherheit wie sie das Urteil gegen Kremlkritiker Alexei Nawalny und dessen Bruder beweist, wird Investoren auch im neuen Jahr auf Distanz halten.

Supermarkt Moskau Quelle: dpa

Ein Russe hat im Leben schon so viele Wirtschaftskrisen überstanden, dass er in jeder weiteren einer routinierten Logik folgt – und Einkaufen geht immer. So wie Mitte Dezember, als der Rubel-Kurs binnen zweier Tage ein Drittel seines Werts zu Euro und Dollar verlor: Mit Engelsgeduld und frei von Panik reihte sich Igor Normalverbraucher in die Schlangen bei Ikea oder Media Markt, um Westwaren zu kaufen. Denn eines lehrt die Erfahrung: Morgen könnte alles noch schlimmer werden.

Tatsächlich steht Russland vor einer ungewissen Zukunft. Ausgerechnet Präsident Wladimir Putin, der über anderthalb Jahrzehnte als Garant für Stabilität stand, ist zum wandelnden Risiko geworden. Der Präsident trägt die Verantwortung für die Krim-Annexion, schürte den Krieg in der Ostukraine und provozierte so die Sanktionen des Westens.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

Mit dem willkürlich wirkenden Urteil gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg wegen angeblicher Geldwäsche setzte die russische Justiz am Dienstag noch einen drauf: Wer Kritik am Kreml wagt, so die Botschaft, riskiert seine Verfolgung. Inzwischen schrecken Putins „Strafverfolger“ nicht einmal vor der Sippenhaft zurück: Über politische Aktivitäten wie sein Bruder war der verurteilte Oleg Nawalny bislang nicht aufgefallen. Trotzdem muss der Unternehmer für dreieinhalb Jahre in Haft, während sein Politiker-Bruder mit Bewährung, Hausarrest und Internet-Verbot belegt wird.

Für Investoren ist dies eine denkbar schlechte Nachricht zum Jahreswechsel: Nicht, dass viele auf den Juristen Nawalny setzen, der zwar solide Vorstellungen von einer Modernisierung des Landes hätte, bisweilen aber auch mit nationalistischen Tönen aufgefallen war. Nein, die Unternehmer halten sich bei solch innenpolitischen Fragen lieber heraus, auch heute noch. Aber das Willkür-Urteil gegen den Kritiker zeigt, wie unberechenbar das Regime in Russland mittlerweile geworden ist – einmal mehr.

Schon vier Wochen zuvor hatte der plötzliche Baustopp des Pipeline-Projekts „South Stream“ die Investoren aufgeschreckt. Dabei standen die Zeichen ein Jahr zuvor noch auf Entspannung, als Putin kurz vor Weihnachten den Kremlkritiker und Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski begnadigte.

Wie Muskelprotz Putin sich fit hält
In Sotschi ließ sich Sportfan Wladimir Putin nicht nur auf den Tribünen blicken. Hier posiert er mit Teilnehmern der Paralympischen Spiele. Quelle: dpa
Mit schicker Sonnenbrille... Quelle: rtr
...verfolgte er die Wettkämpfe auf den Pisten von Krasnaya Polyana. An seiner Seite: der russische Sportminister Vitaly Mutko. Quelle: dpa
Hier geht es im Sessellift mit Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Mitte) auf den Berg – zur nächsten Abfahrt. Quelle: rtr
Um ein wenig Muskeln aufzubauen, hat Wladimir Putin als schmächtiger Junge den Nutzen von Judo erlebt. 2005 stieg er zu Showzwecken noch einmal auf die Matte. Quelle: AP
Mit seinen Kampfsportkenntnissen – die er hier bei einer Trainingsstunde in St. Peterburg noch einmal vorführte – konnte sich der als schwächlich beschriebene „Wolodja“ in seiner Heimatstadt gegen stärkere Nachbarjungs verteidigen. Quelle: REUTERS
Legendär sind die Aufnahmen, die Putin in freier Wildbahn zeigen. Hier als Indiana-Jones-Double in Sibirien... Quelle: AP

Von der einstmaligen Hoffnung auf ein bisschen mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit im Russlandgeschäft ist nicht mehr viel übrig, wenn Putin in der Silvesternacht seine jährliche Fernsehansprache hält. Zwar schien er zuletzt verbal etwas abzurüsten, was den Konflikt in der Ukraine betrifft. Doch bei jedem öffentlichen Auftritt erkennt man einen Staatschef, der sich im Krieg mit dem Westen wähnt. Auf eine Pressekonferenz kurz vor Weihnachten gab er dem Ausland die Schuld am Währungsverfall und kündigte „geeignete Maßnahmen“ zur Stabilisierung des Rubel an. Der setzte daraufhin seine Talfahrt fort. Ein Signal für Reformen war dieser Auftritt nicht. Für Investoren lautete die Botschaft eher: Raus aus dem Rubel! Selbst ein Massenverkauf an Devisen, zu dem Staatsunternehmen wie Gazprom gezwungen wurden, konnte die Landeswährung in der Weihnachtswoche nur kurzfristig stabilisieren. Zwischen den Jahren kollabierte der Rubel weiter. „Investoren haben dem Rubel das Vertrauen entzogen“, urteilt Dmitri Trawin. Der Chef des Zentrums für Modernisierungsstudien an der Europäischen Universität Sankt Petersburg erwartet, dass mit einem weiteren Sinken des Ölpreises auch der Rubel absackt. Dabei wirkt der niedrige Ölpreis lediglich als Katalysator einer hausgemachten Krise, die bereits 2013 begann – lange vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Da hatte sich bereits die Konsumlaune der Russen verschlechtert, während die Kapitalflucht wegen des repressiven Klimas in Russland zunahm. Mangels Investitionen und bei anhaltend hoher Korruption wollte die russische Wirtschaft einfach nicht mehr wachsen wie bis zur Krise von 2008/09.

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