Schwellenländer Die Weltbank bekommt Konkurrenz

Mit der New Development Bank haben die großen Schwellenländer beim BRICS-Gipfel eine eigene Entwicklungsbank gegründet. Bei Infrastrukturprojekten gibt es also bald eine Alternative zur Weltbank.

Die Regierungschefs der BRICS-Staaten. Quelle: dpa

Richtig glücklich mit der Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) waren die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) nie. In ihren Augen sind die Washingtoner Institutionen viel zu eng mit den USA und Westeuropa verbandelt. Sie mussten für den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäuser meist selbst die Finanzierung organisieren.

Das soll jetzt anders werden. Beim Gipfeltreffen in der russischen Stadt Ufa haben die fünf Staats- und Regierungschefs Einzelheiten für den Aufbau der neuen multilateralen Bank beschlossen. Zunächst investieren die fünf Schwellenländer 50 Milliarden Dollar in ihre „New Development Bank“ (NDB), in den kommenden Jahren soll der Fond auf 100 Milliarden verdoppelt werden. Den Löwenanteil übernimmt China mit 41 Milliarden, Gipfel-Gastgeber Russland begnügt sich mit 18 Milliarden. Brasilien und Indien steuern die gleiche Höhe bei, Südafrika fünf Milliarden.

Das Ende des Wachstums
Brasilien: Schwache Strukturen bremsen das große PotenzialDie größte Volkswirtschaft Lateinamerikas will nicht mehr so recht anlaufen. Wuchs sie 2010 noch um über sieben Prozent, hat sie seitdem nicht einmal mehr drei Prozent erreicht. Der IWF korrigierte seine aktuelle Prognose sogar noch nach unten. Unter den Schwellenländern wurde die Prognose für Brasilien am stärksten gekürzt. Hier sieht der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent und im nächsten Jahr von 1,4 Prozent. Im Juli rechnete der IWF noch mit 1,3 Prozent und zwei Prozent Plus. Langfristig sehen mehrere Studien nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial für Brasilien. Das liegt vor allem an dem Rohstoffreichtum des Landes, der gut funktionierenden Landwirtschaft und der großen und konsumfreudigen Bevölkerung. Kurz- und mittelfristig seien die Aussichten allerdings unsicher. So bemängeln Analysten die hohen Steuern und das komplizierte Steuersystem. Weitere Wachstumshemmnisse sind die marode brasilianische Infrastruktur und die schwerfällige Bürokratie. Hohe Löhne und Finanzierungskosten sowie protektionistische Handelsregeln halten Investoren derzeit auf Abstand. Auch qualifizierte Arbeitskräfte sind Mangelware - die Arbeitsproduktivität in der sechst größten Volkswirtschaft der Welt liegt 30 bis 50 Prozent unter dem europäischen Niveau. Die Arbeitslosenquote ist mit 5,6 Prozent relativ moderat. Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef hat nach ihrem knappen Wahlsieg viel zu tun, wenn sie die Potenziale ihrer Volkswirtschaft ausreizen will. Quelle: dapd
„Sollte das Wachstum jetzt geringer ausfallen, wird die Regierung alle Instrumente nutzen, um eine Konjunkturabkühlung zu verhindern“, erwartet José Carlos de Faria, Chefökonom der Deutschen Bank in São Paulo. Unterstützung erhält die Konjunktur dadurch, dass derzeit staatliche und private Infrastrukturprojekte für umgerechnet rund 180 Milliarden Euro bis 2014 umgesetzt werden. Und Brasilien verfügt über Spielraum für weitere Stimulierungen. Die Devisenreserven sind hoch, ausländisches Kapital strömt weiter ins Land, und auch die Notenbank kann die Zinsen noch senken. Doch Wachstumsraten von über sieben Prozent wie 2010 sind außer Sichtweite: Nach einer Umfrage der Zentralbank rechnen die führenden Investmentbanken damit, dass Brasilien 2013 rund vier Prozent wachsen wird. Alexander Busch Quelle: AP
Russland: Die Wirtschaftssanktionen sind nicht Russlands größtes ProblemDer größte Flächenstaat hat sich selbst in eine Krise manövriert. Die politische Machtdemonstration in der Ukraine kostet Russlands Wirtschaft Kraft. Erst im vergangenen Monat hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Russlands deswegen von „Baa1“ auf „Baa2“ herabgestuft – damit liegt die Bonität Russlands nur noch knapp über dem Ramschniveau. Auch der Ausblick für die zukünftige Entwicklung ist negativ. Die Sanktionen des Westens belasten die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Der IWF geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent und im nächsten Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Allerdings sind die Wirtschaftssanktionen nicht das größte Problem Russlands. Der Absturz des Rubels und des Ölpreises machen der Wirtschaft viel mehr zu schaffen. Quelle: picture-alliance/ dpa
Gazprom profitiert zwar von dem Ende des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland – gute Zukunftsaussichten sehen aber anders aus. Der Ölpreis ist aufgrund der nachlassenden Weltkonjunktur von 107 Dollar pro Fass auf 86 Dollar gefallen. Für die vom Öl und von Gas abhängige russische Wirtschaft birgt das große Probleme – Russland generiert rund die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Die Schwäche des Rubels drückt das Wachstum ebenfalls und kostet Russland monatlich Milliarden. Seit Januar ist der Kurs des Rubels um 20 Prozent gefallen. Das führt dazu, dass die Importe teurer werden. Der Lebensmittelpreis ist beispielsweise im September um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Quelle: dpa
Indien: Eine Wirtschaft auf ReformkursGemessen an den Bevölkerungszahlen ist Indien die zweitgrößte Wirtschaft der Welt. Auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum war Indien lange Zeit weltspitze. 2010 wuchs die Wirtschaft noch um über zehn Prozent – 2014 sind es vergleichsweise nur noch magere fünf Prozent. Gemessen an den westlichen Industrieländern ist diese Quote allerdings immer noch beeindruckend. Für 2015 erwartet der IWF, dass die indische Wirtschaft wieder stärker anzieht. Ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent wird erwartet. Besonders tragen dazu die Bereiche Elektrizität, Gas- und Wasserversorgung sowie Finanzen an. Analysten fühlen sich in ihrer Annahme bestätigt: Sie mutmaßten, dass das zuletzt verhältnismäßig enttäuschende Wirtschaftswachstum auf eine ineffiziente Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist. In den letzten beiden Jahren wuchs die indische Wirtschaft um weniger als fünf Prozent. Der neue Premierminister Narenda Modi reformiert das Land. So erneuert er beispielsweise die indischen Arbeitsgesetze, die zum Teil noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stammten, die 1974 endete. Quelle: ap
Problematisch ist für Indien die nach wie vor hohe Abhängigkeit von der Landwirtschaft. Zwar macht sie mittlerweile nur noch 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, von ihren Erträgen hängt aber immer noch das Wohl von 40 Prozent der Bevölkerung ab. Der Monsunregen, der für die Landwirtschaft existenziell ist, fiel in diesem Jahr nur schwach aus. Ein weiteres Problem ist die Teuerung, die Indien nicht in den Griff zu kriegen scheint. Im Juli lagen die Verbraucherpreise Indiens über acht Prozent über dem Vorjahreswert. Der Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich deshalb verpflichtet, den Anstieg der Konsumentenpreise bis 2015 auf unter acht Prozent zu drücken. Quelle: dpa
China: Vom Bauernstaat zur modernen DienstleistungsnationVon 2002 bis 2012 wuchs Chinas Wirtschaft um unfassbare 170 Prozent. Doch die Zeiten des Super-Wachstums scheinen vorerst vorbei zu sein. Im dritten Quartal 2014 ist die chinesische Wirtschaft so langsam gewachsen wie seit 2009 nicht mehr. Der IWF geht aber nach wie vor von Wachstumsraten über sieben Prozent aus. China ist aber nur scheinbar geschwächt. Die Staatsführung will die Wirtschaft neu ausrichten und ist bereit, dafür geringeres Wachstum hinzunehmen. Der Kurs scheint erfolgreich. Alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden in China zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein moderner Dienstleistungsstaat will China werden. Dienstleistungen trugen im ersten Halbjahr 2014 mit 46 Prozent mehr zum BIP bei als die Industrie. Die Hightech-Industrie legte um 12,4 Prozent zu. Zu den neuen Motoren der chinesischen Wirtschaft zählt auch das Online-Geschäft, das um fast 50 Prozent zulegte. Quelle: dpa

Präsident der Bank wird Kundapur Kamath aus Indien. Die NDB soll große Infrastrukturprojekte finanzieren, aber auch mit ihren Dollareinlagen einspringen, wenn ein BRICS-Land in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Das soll Rubel, Renminbi und Co. gegen Spekulationen schützen und die Wechselkurse stabilisieren.

Die neue Entwicklungsbank ist ein Versuch der Schwellenländer, ihr schwaches Wachstum wieder anzukurbeln. Zurzeit leidet Russland unter den Kapitalmarktrestriktionen durch die Ukrainekrise und Indien unter Reformstau, während Chinas Börsen auf Talfahrt sind, Brasilien die Korruption und Südafrika die internen Konflikte nicht in den Griff bekommt. Andererseits machen die fünf Nationen rund 20 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

Die Gründung der Bank ist ein politisches Ausrufezeichen. Bei allen wirtschaftlichen und politischen Unterschieden zwischen den fünf Ländern, wollen sie alle in der Weltpolitik und in der globalen Wirtschaftspolitik mitreden. Aus ihrer Sicht werden sie von den USA, Europa und Japan bei wichtigen Entscheidungen ignoriert. Das widerspricht ihrem Selbstbewusstsein, und daran soll sich durch die NDB Entscheidendes ändern.

Schon im April 2016 soll die Bank ihre Arbeit aufnehmen und in eigene Projekte der Gründungsländer investieren. Später sollen auch andere Staaten gefördert werden. Dass der enge Zeitplan eingehalten werden kann, bezweifelt der Göttinger Entwicklungsökonom Stephan Klasen: „Wenn im nächsten Jahr Geld ausgegeben werden soll, dann müssen die Projekte schon in der Schublade liegen.“ Der Aufbau einer öffentlichen Investitionsbank dauere eigentlich länger. Sehr schnell seien eigentlich nur Co-Finanzierungen mit anderen Entwicklungsbanken möglich, meint Klasen, der auch Mitglied im UN-Ausschuss für Entwicklungspolitik ist.

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In einigen Jahren kann die BRICS-Bank dennoch den etablierten westlichen Entwicklungsbanken Konkurrenz machen. Afrikanische Staaten hängen im Moment allein am Tropf der Weltbank und des IWF. In Zukunft könnte die NDB in das Wettrennen um die Entwicklung und Ressourcenverteilung des Kontinents einsteigen.

Eine ausreichende Kapitalisierung hat die neue Entwicklungsbank. Die 100 Milliarden Dollar sind zwar weniger als die Hälfte dessen, was die Weltbank mit ihren rund 220 Milliarden zur Verfügung hat. Dennoch ist sich Klasen sicher: „Die neue Bank wird im Infrastrukturbereich ein großer Player.“

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