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Stärkster Rückgang seit 2009 Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal

Die Euro-Schuldenkrise und der Konjunkturabschwung weltweit haben die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2012 stärker ausgebremst als bisher erwartet. Auch Frankreichs BIP schrumpfte stärker als vorausgesagt.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Sinkende Exporte und Investitionen haben die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal so stark schrumpfen lassen wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen Oktober und Dezember um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. "Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt Anfang 2009 mit 4,1 Prozent", sagte ein Statistiker. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich ein Minus von 0,5 Prozent erwartet. Im dritten Quartal war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,2 Prozent gewachsen.

Frankreich als Nummer zwei der Euro-Zone schlug sich diesmal besser, wenn auch nicht gut: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte mit 0,3 Prozent nur halb so stark.

"Nur vorübergehende Schwäche"

Für den Einbruch in Deutschland sorgten vor allem sinkende Exporte. Außerdem investierten die Unternehmen "deutlich weniger" in Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen. Auch die Bauausgaben schrumpften, wenn auch nur geringfügig. "Das konnte durch steigende Konsumausgaben nicht ausgeglichen werden", sagte der Statistiker.

Ökonomen gehen aber davon aus, dass die Talfahrt schon zu Jahresbeginn endet. "Das ist eine vorübergehende Schwächephase der deutschen Wirtschaft und nicht der Beginn eine langen Flaute oder gar einer Rezession", sagte der Deutschland-Chefvolkswirt von UniCredit, Andreas Rees. Das sieht auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer so. "Die Schuldenkrise ist deutlich abgeebbt, die Weltkonjunktur hat nach oben gedreht", sagte Krämer. "Ich erwarte bereits im ersten Quartal wieder ein merkliches Wirtschaftwachstum." UniCredit sagt ein Plus von mindestens 0,3 Prozent voraus, dass im Frühjahr und Sommer auf jeweils 0,5 Prozent zulegen soll.

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