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Steuereinnahmen Kalte Progression lässt Steuern sprudeln

Trotz der schwächelnden Konjunktur kann sich die Bundesregierung über steigende Steuereinnahmen freuen. Ein Grund: Die Kalte Progression, deren Abschaffung Rot-Grün blockiert.

Was vom Lohn übrig bleibt
Ein Frau hält einen Geldbeutel in Händen Quelle: dpa
LohnsteuerEhepaar (Doppelverdiener im Eigenheim, zwei Kinder, Köln) Klasse 3/2 und 5 (Wegen der Einkommenshöhe werden Kinderfreibeträge berücksichtigt, und das Kindergeld wird entsprechend abgezogen): 3518,43 Euro Ehepaar (ein Verdiener, zwei Kinder, Dresden) Klasse 3/2 (Wegen der Einkommenshöhe werden Kinderfreibeträge berücksichtigt, und das Kindergeld wird abgezogen): 502,66 Euro Single (Göttingen): 1431,25 Euro Quelle: Fotolia
Ein Nonne hält einen Rosenkranz Quelle: dapd
Eine Rentnerin geht mit einem Rollator einen Gehweg entlang Quelle: dpa
Eine Frau ist auf dem Weg zur Agentur für Arbeit Quelle: dpa
Ein Arzt behandelt eine Patientin Quelle: dpa
Ein Pfleger betreut einen älteren Herrn Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen schießen in die Höhe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kann sich das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble über ein Einnahmeplus von 3,5 Prozent freuen. Im ersten Halbjahr flossen rund 277 Milliarden Euro in die Kassen. Bedanken kann sich der Minister bei den Unternehmen, deren Gewinnen trotz der schwächelnden Konjunktur weiter steigen, bei den Arbeitsnehmern, die im ersten Halbjahr fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuern gezahlt haben als im Vorjahr – und bei der Opposition.

Schließlich blockierten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Vorschlag, die Steuertarife der Inflation anzupassen. So hätte die Kalte Progression eingedämmt werden können. Jenes ungerechte System, das Lohnerhöhungen auffrisst, weil die Bürger in einen höheren Steuertarif rutschen. Unterm Strich bleibt netto oftmals weniger vom Lohn übrig, als vor dem Lohnplus. Da die Löhne in Deutschland zuletzt um bis zu sieben Prozent stiegen, profitiert der Staat überproportional, wie das Ministerium selbst zugibt. „Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus.“

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

Schreiende Ungerechtigkeit, finden Ökonomen und auch Vertreter der Bundesregierung. 2012 wollten sie den Spuk beenden und die Bürger rückwirkend um sechs Milliarden Euro entlasten. Doch die Opposition fürchtete Löcher im Haushalt – und wollte sich die Zustimmung in einem Tauschgeschäft bezahlen lassen. Gleichzeitig, so der Wunsch von SPD und Grüne, sollte der Spitzensteuersatz erhöht werden. Die Regierung lehnte ab, die Kalte Progression blieb.

Ironie der Geschichte: Die Kalte Progression belastet vor allem Geringverdiener. "Bezieher niedriger Einkommen werden durch die kalte Progression prozentual höher belastet als Steuerpflichtige mit hohen Einkommen", heißt es in einer Studie des IW Köln. Demnach muss ein nicht verheirateter Steuerzahler mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro in den nächsten sieben Jahren wegen der kalten Progression 160 Euro mehr Steuern zahlen.

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Sein Anteil an der gesamten Steuermehrbelastung beträgt in diesem Zeitraum damit 45 Prozent. Auch bei den Normalverdienern (Einkommen bis 100.000 Euro) macht der Anteil der kalten Progression an der Mehrbelastung immerhin noch zwischen 20 und 32 Prozent aus. Erst ab einem sechsstelligen Einkommen sinkt die Belastung durch die kalte Progression prozentual auf 13 Prozent. Ab einem Einkommen von 250.000 schlägt der Effekt prozentual sogar nur noch mit sieben Prozent zu.

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