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Steuerschätzung Deutschland fehlt das Geld für Steuersenkungen

Die Steuern sprudeln und die Politik will den Abbau der kalten Progression in Angriff nehmen. Trotzdem hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung schlechte Nachrichten: Trotz der Mehreinnahmen gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Weltwirtschaftskrise von 1914 bis 1948
Weltkrieg und Hyperinflation vernichten die Vermögen von Millionen Deutschen. Im November 1923 steht ein Dollar bei 4,2 Billionen Mark. Quelle: AKG
Fünfzig Milliarden Reichsmark als Reichsbanknote. Dieser Schein war nur wenige Pennies wert. Quelle: AKG
Spielende Kinder im Jahr 1923. Im Jahr der Hyperinflation war die damalige Reichsmark nichts mehr als Altpapier. Quelle: AKG
Heute erziehen Eltern die Kinder zu gesundem Umgang mit Geld - im Jahre 1923 durften Kinder mit reichlich Geld spielen. Quelle: Interfoto
Börsencrash und Weltwirtschaftskrise lassen die Produktion um fast die Hälfte schrumpfen. Sechs Millionen Deutsche sind arbeitslos. Der Gang zur Suppenküche gehört für die Menschen zum Alltag. Quelle: dpa
Der Börsencrash vom 24. Oktober 1929 breitet sich rasant in der Welt aus. Im Jahre 1933 stellt US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit einer Durchführungsverordnung den privaten Besitz von Gold unter Strafe. Quelle: AP
Auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 wird das internationale Währungssystem reformiert: 40 Staaten vereinbaren feste Wechselkurse, der Wert des Dollar wird in Gold festgelegt. 1974 brach der Gold-Dollar-Standard von Bretton Woods zusammen. Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen des Staates werden angesichts der guten Konjunktur aus Sicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bis zum Jahr 2018 auf gut 746 Milliarden Euro steigen. Das wären rund 104 Milliarden mehr für Bund, Länder und Kommunen als in diesem Jahr erwartet, teilte das IMK am Montag in Berlin mit. Trotz dieser positiven Entwicklung gebe es für Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, keine Spielräume, so das Institut.

In der nächsten Woche legen die Steuerschätzer von Bund, Ländern, Kommunen, Instituten sowie Bundesbank und Statistikamt die neue Einnahmeprognose für die nächsten Jahre vor. Es wird - nach verbesserten Konjunkturaussichten - mit einer Korrektur nach oben gerechnet, aber nicht mit wesentlichen zusätzlichen Einnahmen gegenüber früheren Prognosen. Bei der Steuerschätzung im November war bis 2018 ein Anstieg der Steuereinnahmen auf 731,5 Milliarden vorausgesagt worden nach 640 Milliarden in diesem Jahr.

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Aus Sicht des IMK wird unter anderem verkannt, dass Steuereinnahmen bei anziehender Konjunktur steigen. Auch würden die Steuer- und Abgabenlast sowie Wirkungen durch die „kalte Progression“ überschätzt. Bei der „kalten Progression“ sei eine nüchterne Analyse geboten. Grundsätzlich sei dieses Problem heimlicher Steuererhöhungen ernst zu nehmen. Der Einkommensteuertarif sollte daher von Zeit zu Zeit an die Inflation angepasst werden.

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