Frankfurt/Athen/London/Madrid Zu Beginn der womöglich alles entscheidenden Phase für die Zukunft des Euros hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) ein düsteres Bild der südeuropäischen Krisenstaaten gezeichnet. Die Chancen, dass Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (PIGS) dauerhaft ihre Auslandsschulden begleichen können, seien schlecht, heißt es in einer neuen Analyse der CEP-Volkswirte. Der eigens dafür entwickelte CEP-Default-Index sei weiter gesunken, heißt es in der neuen Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.
Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Euro-Krise zu beraten. Auslöser der Krise waren Zweifel der Finanzmärkte, dass Griechenland dauerhaft seine Schulden begleichen könne. Infolgedessen gerieten weitere Länder in eine Abwärtsspirale: Das Vertrauen der Märkte sank, die Zinsen stiegen, und damit erhöhten sich wiederum die Zweifel an der Bonität - und diese Zweifel sind berechtigt.
Insbesondere Griechenland fällt in der Studie immer weiter zurück. Der CEP-Default-Index hat sich von minus 9,9 Punkten 2010 auf minus 12,2 im ersten Halbjahr 2011 verschlechtert. Während die Kapitalimporte etwas zurückgingen, begann der Kapitalstock wegen der tiefen Wirtschaftskrise zu schrumpfen. Das im Ausland geliehene Geld wird damit "vollständig für den heimischen Konsum verwendet", warnt das CEP. Auch in Portugal schrumpfte der Kapitalstock im ersten Halbjahr erstmals; der Index sank von minus 7,5 auf minus 8,2 Punkte. Italien kämpft ebenfalls gegen die Abwärtsspirale; hier sank der Index von minus 1,5 auf 2,5 Punkte, weil die Kapitalimporte stiegen. Nur noch in Spanien blieb der Index im positiven Bereich, weil das Land mehr Kapital investierte, als es importierte.
Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der "Stiftung Ordnungspolitik". Der Ökonom Lüder Gerken und sein Team analysieren ökonomische Vorhaben der EU und entwickeln Strategien für die europäische Politik. Der CEP-Index setzt sich aus dem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssaldo eines Landes und aus dem Niveau der kapazitätssteigernden Investitionen zusammen.
Sparpolitik löst Rezession aus
Ein negativer Finanzierungssaldo signalisiert, dass ein Land Kapital aus dem Ausland importiert. Das ist auf Dauer nur dann unbedenklich, wenn es damit die Produktionskapazitäten erweitert, denn nur solche Investitionen werfen in der Zukunft Erträge ab, mit denen die Auslandsschulden zurückgezahlt werden können. Tatsächlich verlören die Pigs-Staaten aber immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit, so die CEP-Analyse. So stiegen etwa in Griechenland die Lohnstückkosten in den vergangenen zehn Jahren um 36,5 Prozent und damit fast zehnmal so stark wie in Deutschland.
Die portugiesische Regierung versucht jetzt, dem entgegenzusteuern, indem sie die tägliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde verlängern und acht Feiertage streichen will. Zugleich will sie Wachstumsbremsen lösen, indem sie im öffentlichen Sektor privatisiert, Personal abbaut und das bisher sehr rigide Arbeitsrecht flexibilisiert.
Das klamme Italien peilt Regierungskreisen zufolge Sparmaßnahmen von 20 bis 25 Milliarden Euro an. Ein entsprechendes Programm soll heute vorgestellt werden. Erwartet wird, dass die neue Führung unter Ministerpräsident Mario Monti das Renteneintrittsalter für viele Italiener erhöhen und neue Steuern erheben will. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt 2013. Dem Land, das zu den größten Schuldensündern weltweit gehört, droht im kommenden Jahr eine Rezession.
Die Entwicklung in den südeuropäischen Krisenländern bestätigt historische Erfahrungen. Die Sparpolitik löst eine Rezession aus, und die Investoren ziehen sich zurück. Das wiederum verschärft die Sparanforderungen. Wie schwer es ohne Wirtschaftswachstum ist, die Staatsfinanzen zu sanieren, hat ein Forscherteam um den IWF-Finanzexperten Paulo Mauro in einer Studie gezeigt. Das Team analysierte 66 Sparprogramme, die die EU-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten angekündigt hatten. Sie versprachen im Schnitt Einsparungen von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - hielten aber am Ende nur etwas mehr als die Hälfte davon. Nur ein Sechstel der in Aussicht gestellten Kürzungen wurde umgesetzt.
Befreiungsschlag nur mit Bürger-Hilfe möglich
Die Positivbeispiele zeigen, dass neben einer robusten Konjunktur die richtige Kommunikation mit den Wählern nötig ist - nur wer Akzeptanz schafft, hat eine Chance. "Es kommt darauf an, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Anpassungen versteht und den Schuldenabbau sowie die dafür nötigen Maßnahmen unterstützt", so die Forscher.
Genau das trauen die CEP-Autoren der griechischen Regierung nicht zu. Drastische Lohnsenkungen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden könnte, zeichneten sich nicht ab - "und dürften angesichts des vorhandenen Widerstands in der Bevölkerung gegen die bislang eingeleiteten Reformen auch nicht durchsetzbar sein". Die Aussichten seien daher düster: Es sei ausgeschlossen, dass Griechenland, wie im zweiten Hilfspaket vorgesehen, ab 2015 ohne die finanzielle Unterstützung anderer Staaten auskommen werde.
