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Südeuropa Neuer Euro-Test

2015 könnte sich zeigen, dass die Währungsunion noch nicht aus dem Schlimmsten heraus ist. Ein Abschied Griechenlands ist möglich.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Es droht wieder einmal kurzfristiges Krisenmanagement. Sollte der griechische Premier Antonis Samaras auch in der entscheidenden Abstimmung am 29. Dezember im griechischen Parlament keine Mehrheit für seinen Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas gewinnen, wird die EU zwischen den Jahren improvisieren müssen. Die Märkte werden sehr unsanft auf die dann fälligen Neuwahlen in Griechenland reagieren.

Lange hatte sich die Euro-Zone in der Sicherheit gewogen, das Schlimmste hinter sich zu haben. Doch 2015 könnte sich dies als Wunschdenken herausstellen. Nicht nur in Griechenland werden vor allem politische Entwicklungen den Euro auf die Probe stellen.

Noch hofft Brüssel, dass es in Athen nicht zum Äußersten kommt. 20 zusätzliche Stimmen aus der Opposition benötigt Samaras, um seinen Kandidaten im dritten Wahlgang durchzubringen. Weil der Konservative gerade bei Machtfragen zu Hochform aufläuft, trauen ihm viele zu, genügend Überläufer zu gewinnen. Einige unabhängige Abgeordnete haben keine Chance auf Wiederwahl und sind deswegen an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Sie wollen bis zur regulären Wahl 2016 im Amt bleiben.

Konjunkturdaten der Weltwirtschaft

Wie blank die Nerven in Brüssel liegen, zeigt die offene Parteinahme der EU-Kommission für den Kandidaten Dimas. Normalerweise achtet die Behörde peinlich genau darauf, sich aus den inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten herauszuhalten.

Alleine die Aussicht auf einen Wahlsieg der linken Syriza, die aktuell die Meinungsumfragen anführt, lässt die Märkte zittern. Anfang Dezember kam es am Athener Aktienmarkt zum größten Einbruch seit den Achtzigerjahren, fünfjährige Staatsanleihen erreichten Renditen von zehn Prozent, mehr als doppelt so viel wie noch im April. Syriza-Chef Alexis Tsipras und seine Parteifreunde stellen den bisherigen Kurs der Euro-Rettung infrage. „Wenn sie ihre radikalsten Vorschläge umsetzen und die griechische Schuld nicht mehr bedienen sowie die Reformen und Haushaltsanpassungen der vergangenen fünf Jahre zurückdrehen, dann könnte ein griechischer Ausstieg aus dem Euro wieder eine Möglichkeit werden“, urteilt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank.

Ein Grexit aber hat nach wie vor nichts von seinem Schrecken verloren. Die politisch Verantwortlichen wollen auch drei Jahre nachdem sich ein solches Szenario erstmals gestellt hat, tunlichst vermeiden, dass ein Land die Euro-Zone verlässt.

Zu groß ist die Angst vor Ansteckungseffekten etwa in Portugal, das gerade erst im ablaufenden Jahr den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm geschafft hat. Viele Investoren aus Übersee könnten der Euro-Zone den Rücken kehren, weil sie weitere Ausstiege befürchten. „Der Reputationsverlust für Europa wäre enorm, wenn ein Land die Euro-Zone verlässt“, prognostiziert ein hoher EU-Beamter.

Doch gerade weil die Euro-Zone den Grexit auf jeden Fall vermeiden will, fehlt es ihr an Verhandlungsmacht gegenüber einer neuen Regierung in Athen: „Die Euro-Zone ist in einer gefährlichen Lage, weil sie komplett erpressbar ist“, sagt ein Verantwortlicher in Brüssel.

Selbst wenn es nicht so weit kommen sollte, drohen der Euro-Zone 2015 weitere Turbulenzen. Im Herbst werden Spanier und Portugiesen wählen, und der Unmut über die dort Regierenden ist groß. In beiden Ländern wurden im zu Ende gehenden Jahr spektakuläre Fälle von politischer Korruption bekannt. Nur 10 Prozent der Spanier und 14 Prozent der Portugiesen vertrauen ihrer Regierung, so eine Umfrage im Auftrag der Kommission.

Vorbild Tsipras

In Spanien führt die erst im Januar gegründete Protestpartei Podemos die Umfragen an. Parteichef Pablo Iglesias plädiert, ähnlich wie sein Vorbild Tsipras, für Verstaatlichungen und will Spaniens Staatsschuld nur in Teilen bedienen. Podemos könnte zwar alleine nicht regieren und müsste in einer Koalition seine Forderungen zum Teil abschwächen. Doch das könnte immer noch ausreichen, um Investoren massiv zu verschrecken. „Innenpolitische Themen eines Landes werden ganz schnell die gesamte Euro-Zone betreffen“, heißt es in Brüssel.

So ist die Euro-Zone auch 2015 von den Strukturen einer stabilen Währungsunion noch meilenweit entfernt. Die Präsidenten von Kommission, Rat, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen deswegen im kommenden Sommer einen Bericht zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen, ein Projekt, das EZB-Chef Mario Draghi angestoßen hat. Doch herauskommen wird dabei wenig. Die Staats- und Regierungschefs haben das Thema schon zu oft von den Tagesordnungen ihrer Gipfel gestrichen.

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