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Tauchsieder

Piketty ist nicht widerlegbar

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Gewinner sind die Großverdiener

Die zweite Scheinkritik, die nun schon seit Monaten gegen Piketty vorgebracht wird, rekurriert ironischerweise auf Marx, genauer: auf das im dritten Band seines Hauptwerkes "Das Kapital" entwickelte "Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate". Vor zehn Jahren noch haben liberale Ökonomen den Trierer Volksfreund für seine Naivität belächelt: Wie konnte der gute Mann nur so blind sein für all' die gewaltigen Produktivitätsfortschritte, Innovationssprünge und schöpferischen Zerstörungspotentiale der kapitalistischen Maschine!

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Heute hingegen muss Marx als Gewährsmann herhalten, wenn sich damit ein Angriff auf Piketty simulieren lässt: Das Kapital von Menschen, die in Maschinen, Fabriken und Ideen investierten, so heißt es, vermehre sich langsam und immer langsamer, weil mit den Innovationszyklen auch die Ertragsspannen immer kürzer würden: mehr Reinvestition, weniger Rendite. Das mag stimmen oder nicht (man schaue auf Googles Geldvermögen), geht aber auf jeden Fall an den entscheidenden Punkten - der Konzentration von Vermögen und einer ins Obszöne verzerrten Ungleichheit - vorbei. Denn der Haupteinwand gegen das Argument einer schnelldrehenden Digitalwirtschaft ist, dass sich 100-Millionen-Pakete heute völlig unverbunden mit der Realwirtschaft konzentrieren und reproduzieren können - und dass ihre Vervielfältigung nicht mehr, wie ehedem im Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts, von den Maschinen der Kapitaleigner und auch nicht vom Konsum der Lohnabhängigen abhängig ist. Im Gegenteil: Die Krisen der vergangenen Jahre und ihre politische Bearbeitung haben ausdrücklich gezeigt, dass die Traumrenditen der superreichen 0,1 Prozent desto sicherer ist, je weiter weg von allen realen Bezügen, je "fiktiver" es zirkuliert.

Deshalb zieht auch der vorsichtige Einwand von Daniel Stelter nicht, dass Pikettys Annahme von einer ungebremsten Konzentration der Vermögen falsch sei. Stelter argumentiert, dass es sich bei einem großen Teil der angehäuften Vermögen um gehebelte Luftbuchungen und fiktive Schuldvermögen handelt, deren "Korrektur" längst überfällig sei. Das ist zweifellos richtig - aber solange der von den Zentralbanken chronisch Richtung Nullpunkt manipulierte Preis des Geldes nicht annähernd markwirtschaftlichen Kriterien folgt, werden sich die Konzentration der Vermögen und die Ungleichheit fraglos beschleunigen. Nichts anderes aber behauptet Piketty (zumindest seitdem er zuletzt davon abgerückt ist, sein Gesetz besäße Ewigkeitswert): Er hat immer darauf verwiesen, dass seine zentrale Behauptung - die Rendite aus Kapital ist höher als der Ertrag aus Arbeit - von Kriegen und schweren Wirtschaftskrisen (vorübergehend) außer Kraft gesetzt worden sei und werden könne.

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Und um dem nächsten Einwand aus dem Märchenreich der Bastardliberalen gleich vorzubeugen: Diese Krisen haben sich mitnichten (nur) einem räuberischen Staat, seinem Geldmonopol und seinen sozialstaatlichen Krakenarmen zu verdanken, sondern (auch) seinem ostentativen Willen, sich mit steuersenkendem Deregulierungsfuror seiner ordnungspolitischen Funktion zu entmächtigen. Die Abflachung des Wachstums, das Ende der gedeckten Währungen, der Aufbau von Schulden, die Innovationen der Finanzindustrie, die Transformation des Warenkapitalismus zum Geldismus der Finanzmärkte, der Ausbau des Sozialstaates und die erfolgreichen Deregulierungskampagnen, die Verschränkung von staatspolitischen und finanziellen Interessen bei der Aufrechterhaltung der Wachstumsillusion - all diese Entwicklungen seit den 1970er Jahren gehören zusammen gedacht. Der große Gewinner dieser aufgepumpten, zunehmend fragilen und recht eigentlich grenzenlos absurden Schein-Reichtumsstory des finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus aber sind zweifellos die großen Vermögen. Ihre Rendite steigt und steigt - und übersteigt die schmalen Einkommen der von Deflation, Inflation oder Nullzins geplagten Lohnabhängigen. Oder anders gesagt: Solange Zentralbankchefs wie Janet Yellen und Mario Draghi im Namen der Politik, zum Wohle der Finanzindustrie und zum Segen der Superreichen schalten und walten können wie sie wollen - solange bleibt Piketty unwiderlegbar.

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