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Tauchsieder

Staat gegen Investoren - "Der neue Klassenkampf"

Der Kapitalismus-Anatom Joseph Vogl diagnostiziert die schleichende Selbstentmachtung der Demokratien, die Entmündigung Griechenlands und den Aufstieg des Finanzregimes zum Souverän letzter Instanz.

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Die Flaggen von EU und Griechenland vor der Akropolis Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Griechische Regierungspolitiker treten in Europa sehr selbstbewusst auf. Finanzminister Yanis Varoufakis etwa dreht den Schuldenspieß um und behauptet: „Ihr habt uns zu viel Geld gegeben.“ Ist das nur tollkühn oder auch halbwegs zutreffend?

Joseph Vogl: Die Formulierung ist provokant, aber nicht falsch. Denn was ist passiert, seit die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds Reformbedingungen stellen? Das griechische Staatsdefizit hat sich von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 175 Prozent erhöht. Die Wirtschaft ist um ein Viertel eingebrochen, die Arbeitslosigkeit hat sich auf 26 Prozent erhöht. Insofern hat Varoufakis recht: Mit der finanziellen Hilfe sind zunächst einmal die Probleme der Gläubiger und der Finanzmärkte, nicht aber die der meisten Griechen gelöst worden.

Joseph Vogl,Kulturwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität Quelle: Stephanie Kiwitt

Und was das selbstbewusste Auftreten betrifft...?

Man muss verstehen, dass es sich um die erste Regierung in Griechenland handelt, die nicht in Kungelei mit dem Rest der Welt verbunden ist, die nichts mit einer verfehlten Klientelpolitik und Steuergesetzgebung und vor allem auch nichts mit den dunklen Umständen beim Eintritt Griechenlands in den Euro-Raum zu tun hat. Es ist überraschend, dass das von der Euro-Gruppe überhaupt nicht bemerkt wird. Die Griechen haben einen politischen Schnitt gemacht – aber ihre Wahl taucht in der öffentlichen Diskussion nicht als legitime Entscheidung auf. Das wirft die Frage auf, ob demokratisch legitimierte Regierungen überhaupt noch zu Interventionen in ein Finanzregime fähig sind, das auf der Bewirtschaftung von Schulden basiert. Dass die politische Agenda nicht von Wahlergebnissen vorgegeben wird, sondern von den Fälligkeitsterminen der Finanzindustrie, demonstriert, wie souveräne Macht heute organisiert ist.

Zur Person

Wie ist sie denn organisiert?

Die sogenannte Troika ist das beste Beispiel dafür, dass wir es nicht nur mit Staatsregierungen, sondern vor allem mit Regierungsinstanzen zu tun haben, die sich aus den Institutionen der internationalen Finanzverwaltung rekrutieren. Sie agieren als eine Art moderner Wohlfahrtsausschuss und zeichnen sich durch zwei Dinge aus. Erstens durch informelle Entscheidungsprozesse, die über „Memoranden“ vermittelt werden. Und zweitens durch eine Pseudolegitimität, die in letzter Instanz durch die Gläubiger, also die Finanzmärkte hergestellt wird.

Und – was folgt daraus?

Daraus folgt, dass jeder politische Entscheidungsträger heute zwei Gruppen gegenüber verantwortlich ist. Da ist zum einen das Wahl- und Stimmpublikum. Und da ist zum anderen das Finanzpublikum, das über die „Stimmung“ der Märkte Entscheidungen diktiert. Kurz, wir sind Zeuge eines Konflikts zwischen Rudimenten staatlicher Souveränität, die immer noch irgendwie demokratisch legitimiert ist, und souveränen Instanzen, in denen sich die Investorenkollektive verkörpern. Das ist der neue Klassenkampf.

Sie meinen, das Konzept der „Volkssouveränität“ ist von der Realität überholt worden?

Nicht nur das. Es geht heute darum, dass demokratisch legitimierte Instanzen selbst einem Illegitimitätsverdacht ausgesetzt werden: Das griechische Volk verhält sich sozusagen illegitim gegenüber dem Rest der EU-Gruppe und gegenüber den Gläubigern – das ist die Lage.

Was sind die Gründe für diese Legitimitätsverschiebung? Wer treibt den Souveränitätsverlust demokratischer Staaten voran?

Die politische Theorie spricht etwa von „neuer Souveränität“ oder „vagabundierender Souveränität“. Genauer noch hat man es mit einem Prozess zu tun, in dem nicht eine bestimmte Instanz an die Stelle der alten Volkssouveränitäten tritt, sondern souveräne Entscheidungskompetenzen schrittweise abwandern. In Griechenland ist dieser Prozess auf die aktuelle Spitze getrieben: Hier ist der traditionelle Kern von Souveränität, Budget- und Steuerrecht, zur Troika abgewandert.

Die Zukunft Griechenlands wird besetzt

Souverän ist, wie Sie schreiben, „wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich als Gläubiger letzter Instanz platziert“.

Genau, souverän ist ein Finanzregime, das Risiken seines Publikums in Gefahren für den Rest der Leute verwandelt. Wobei ich unter Finanzregime ein Konglomerat aus nationalen und internationalen Institutionen – Zentralbanken, IWF, Weltbank und so weiter – aus internationalen Abkommen, mächtigen Spielern auf den Finanzmärkten und den damit verbundenen Geschäftspraktiken verstehe.

Eine Art „Financial Governance“...

…ein Machtpool, in dem politisch-staatliche Strukturen und ökonomische Dynamiken ineinander wirken und neue Souveränitätsreserven schaffen.

Die Geschichte der freien Marktwirtschaft
Metamorphose IIn der Frühphase des Kapitalismus werden aus Landarbeitern Handwerker: Webstuhl im 19. Jahrhundert in England. Quelle: imago / united archives international
Metamorphose IIMit der Industrialisierung werden aus Handwerkern Arbeiter: Produktion bei Krupp in Essen, 1914. Quelle: dpa
Metamorphose IIIIm Wissenskapitalismus werden Arbeiter zu Angestellten und Proletarier zu Konsumenten: Produktion von Solarzellen in Sachsen. Quelle: dpa
Ort der VerteilungsgerechtigkeitDen reibungslosen Tausch und die Abwesenheit von Betrug – das alles musste der Staat am Markt anfangs durchsetzen. Quelle: Gemeinfrei
Ort der KapitalkonzentrationDer Börsenticker rattert, die Märkte schnurren, solange der Staat ein wachsames Auge auf sie wirft Quelle: Library of Congress/ Thomas J. O'Halloran
Ort der WachstumsillusionWenn Staaten Banken kapitalisieren, sind das Banken, die Staaten kapitalisieren, um Banken zu kapitalisieren... Quelle: AP
Karl MarxFür ihn war der Unternehmer ein roher Kapitalist, ein Ausbeuter, der Arbeiter ihrer Freiheit beraubt. Quelle: dpa

Von welcher Art ist diese ausgelagerte, nicht territoriale Souveränität, die in Griechenland wie eine Besatzungsmacht wahrgenommen wird?

Die neue Souveränität, die hier zum Zuge kommt, ist die Herrschaft über zukünftige Renditen. Man kann traditionell Räume und Territorien besetzen: Dazu braucht man Militär und Panzer. Und man kann modern die Zeit und die Zukunft besetzen oder konfiszieren: Dazu braucht man die Finanzökonomie.

Demnach wäre der Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland habe das Vertrauen seiner privaten Gläubiger verloren und müsse es wieder gewinnen, nicht die Lösung des Problems, sondern seine Definition?

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Die Rede vom verlorenen Vertrauen ist doppelzüngig. Es gibt eine kleine Passage im „Gargantua und Pantagruel“-Roman von Rabelais, in der ein Schuldner sagt: „Wie gut geht es mir, wenn ich Schulden habe! Meine Gläubiger wünschen mir erstens gute Gesundheit und zweitens ein langes Leben!“ Das heißt, das Verantwortungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ist hier noch symmetrisch: Kein Gläubiger der Welt hat ein Interesse, den Schuldner zu schlachten. In Zeiten des gegenwärtigen Finanzregimes kann man allerdings noch am Untergang des Schuldners Geld verdienen.

Was die Menschen vom Kapitalismus halten

Und wer das Vertrauen verliert, ist demnach nicht nur Schuldner, sondern auch schuldig?

Das klingt immer mit, wenn der deutsche Finanzminister laut wird: Der Schuldner muss büßen. Man fuchtelt mit der Moral. In der Summe haben wir es mit einer Verwahrlosung der öffentlichen Rede zu tun. Gegenstände wie Gemeinwohl oder Volkssouveränität haben keinen besonderen Kurswert mehr, dagegen redet man von der „Hinterfotzigkeit“ griechischer Verhandlungspartner, von „Griechos Radikalos“, vom „Schreckgespenst“ oder von der „Pest“ Europas. In solchen Pöbeleien kommt einiges an gutbürgerlichem Bodensatz hervor.

Stattdessen bleibt die Grundfrage der Schuldenproblematik ungelöst: Wie können Staaten sich aus der Gefangenschaft der Finanzmärkte befreien?

Historisch gesehen haben sich die USA und die europäischen Staaten – spätestens seit den Siebzigerjahren – ganz bewusst in die Gefangenschaft der Märkte begeben. Wobei eben „Staat“ und „Markt“ nicht als Gegensätze zu verstehen sind. Das Finanzregime entsteht durch schrittweise Verschränkung und ist das Resultat einer Koevolution von Interessenlagen.

Freie Märkte sind eine Fiktion

Das liberale Konzept geht immer noch von freien, effizienten Märkten aus.

Jeder weiß, das ist eine Fiktion. Finanzmärkte sind höchst regulierte Märkte. Ihre Dynamiken vervielfältigen den Regulierungsbedarf – nicht nur durch Staaten, sondern durch unterschiedlichste halbstaatliche und private Organisationen, Abkommen und Instanzen. Hinzu kommt: Mit dem liberalen Argument gegen „Big Government“ sind Verwaltungsstrukturen geschaffen worden, die viel umfangreicher sind als die, welche es vorher gab. Um ein Beispiel zu nennen: Um die Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung rund 50.000 Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt. Gleichzeitig aber hat sich im selben Zeitraum die Menge der Stellen bei Kontraktoren, Leasingpartnern und outgesourcten Unternehmen im Regierungsauftrag um eine Million erhöht. Big Governance also.

Wer profitiert von dieser Staats-Markt-Verquickung?

Ein Typus, der als Individuum, zum Teil als Rechtsperson, zum Teil als Kollektiv, zum Teil als Firma auftritt. Es ist ein Typus, den der Ökonom und Soziologe Thorstein Veblen einmal den „absentee owner“ genannt hat: den Kapitaleigner, der sich aufgrund der Mobilität des Kapitals auf den Finanzmärkten von den Beschwerlichkeiten der Produktion, von den lokalen Verpflichtungen des Eigentums verabsentieren kann. Seine beste Verkörperung findet er in Investmentfirmen, eine der größten, Blackrock Investments, wäre ein gutes Beispiel.

Die wichtigsten Begriffe in der Kapitalismus-Debatte

Und diese „absentee owner“ steigen auf zu einer globalen Instanz, zu einer Art „vierten Gewalt“? Wann setzt dieser Prozess ein?

Eine Ökonomisierung des Regierens lässt sich bereits seit der frühen Neuzeit beobachten. Sie hat zu einer kontinuierlichen Kapitalisierung von Staatsmacht in Gestalt von privatem Reichtum geführt. Das heißt, dass private Gläubiger in den politischen Apparat eingebunden wurden, meist aufgrund von Not- und Ausnahmesituationen. Private Finanziers streckten den Königen Geld für ihre Kriege vor. Die europäischen Fürstenhäuser waren deshalb notorisch überschuldet. Das Verhältnis war prekär. Der Habsburger Kaiser Karl V. war bekannt dafür, immer wieder bankrott zu gehen und seine Gläubiger zu überlisten. Umgekehrt konnten die Staaten nicht mit regelmäßigen Zahlungen rechnen.

Und, wie hat man diese Konstellation stabilisiert?

Es sind zwei Institutionen geschaffen worden: der Steuerstaat, mit dem ein Kreislauf von Steuerfinanzierung und Schuldendienst hergestellt wurde, und die Zentralbank, die für Rechtssicherheit bei den Gläubigern sorgte. Die Bank von England zum Beispiel geht auf den Zusammenschluss von privaten Finanziers zurück, denen zugesichert wurde, für öffentlichen Kredit Zinsen beziehungsweise Steuermonopole zu erhalten. Damit werden Staatsfinanzierung und Schuldendienst entfeudalisiert und zur Sache des Verfassungsstaats.

Wir haben es also mit einer Parallelentwicklung von Kapitalismus und Demokratie zu tun?

Durchaus, aber der Preis der Demokratisierung ist, dass sich das Finanzwesen seinerseits emanzipiert. Die Zentralbanken übernehmen selbst Regierungsfunktionen, werden aber zugleich dem Zugriff gewählter Regierungen und Parlamente entzogen. So ergibt sich der bemerkenswerte Umstand, dass gerade die Stärkung repräsentativer politischer Systeme mit ihrer Erosion einhergeht. Es entstehen neue exekutive Machtenklaven abseits der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Gewinner ist das investierende Finanzpublikum…

...dessen Macht so groß wird, dass es, wie im England des 18. Jahrhunderts, im Auftrag der Krone quasistaatliche Expeditionen finanziert?

Die ersten großen kapitalistischen Unternehmen – in England etwa die Ostindien- oder Südseekompagnien – waren nicht nur Aktiengesellschaften, die mit staatlichen Privilegien ausgestatten wurden. Sie hatten zudem zwei Profiteure. Den starken Staat: England baute seine Weltmachtposition über die Schuldenfinanzierung durch die Bank von England aus. Und die Finanziers: Sie profitierten von den Renditen und Zinsen, die über den englischen Imperialismus erwirtschaftet wurden.

Es regiert die Angst vor Kapitalflucht

Eine klassische Win-win-Situation.

Genau. Der nächste Schritt vollzog sich dann mit der Erfindung der Zentralbanken, so wie wir sie heute kennen, im 20. Jahrhundert. Die Federal Reserve in den USA entstand, anders als die Bank von England, nicht mehr aus fiskalpolitischen Interessen, sondern als Sicherungsinstanz für die Geldmärkte selbst. Es ging nicht mehr in erster Linie um die Finanzierung von Staaten und Staatsschulden, sondern um die Absicherung des Bankwesens, des Finanz- und Kreditverkehrs.

Um eine Art Minderheitenschutz zugunsten des Finanzpublikums?

Und um eine Abdichtung dieser Entscheidungsinstanzen gegenüber der „Tyrannei der zufälligen Mehrheit“ in der Demokratie. Mit dem Format der Fed wurde endgültig die Trennung zwischen einem demokratischen Stimmpublikum und dem sich auf den Märkten formierenden Finanzpublikum vollzogen. Und dann, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederum, ist der Kompetenzbereich der Zentralbanken, Geld- und Währungspolitik zu betreiben, in einem letzten Schritt in die Märkte selbst abgewandert. Vielen Zentralbankern ist das frühzeitig aufgegangen: Geld ist seither nicht mehr das, was die Zentralbank ausgibt, sondern das, was auf privaten Märkten geschöpft wird. Das Ergebnis ist eine Situation höchster Perplexität: Die Zentralbanken wissen nicht mehr genau, wie viel Geld eigentlich im Umlauf ist – und auch nicht, wie viel Risiken in diesen Märkten stecken.

Das heißt, die Entwicklung auf den Finanzmärkten hat sich...

...längst der politisch-ökonomischen Kontrolle entzogen. Stattdessen regiert die Angst vor Kapitalflucht. Sie ist die letzte Barriere, vor der alle Politik kapituliert.

In Arbeit
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Was also tun?

Da kann ich nur provisorisch antworten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Reform der Finanzverfassung ein Fehlschlag war. Es ist nicht einmal gelungen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Offenbar kann man bestenfalls auf eine Politik der minimalen Schritte hoffen – und über neue Formen der Emanzipation nachdenken, Emanzipation aus der unkontrollierbaren Abhängigkeit vom Finanzregime.

Wäre nicht der Konflikt mit Griechenland eine gute Gelegenheit, eine solche Politik zu versuchen?

Ja. Denn dies ist nicht nur ein Konflikt über den Sinn von Austeritätsprogrammen. Es ist ein politischer Konflikt darüber, wer in letzter Instanz über das Geschick von Volkswirtschaften und Gesellschaften, über soziale Infrastrukturen, über Gesundheitssysteme oder Arbeitnehmerrechte, kurz: über die Lebensbedingungen der Leute, entscheidet. Diese Debatte hat gerade erst begonnen.

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