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Trotz Konjunkturdelle Steuereinnahmen weiter im Plus

Die Steuereinnahmen in Deutschland werden durch das schwächere Wachstum der deutschen Wirtschaft nicht beeinflusst. Im September stieg das Aufkommen um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ist die Wachstumspause nur vorübergehend? Quelle: dpa

Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland ist bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Im September stieg das Aufkommen um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen (ohne reine Gemeindesteuern) um 3,0 Prozent auf fast 429 Milliarden Euro.

Das Neun-Monats-Plus liegt damit aber leicht unter dem Zuwachs, der in der Mai-Steuerschätzung noch vorausgesagt worden war. Es wird davon ausgegangen, dass bei der nächsten Steuerschätzung Anfang November die bisherige Prognose wegen des Wachstumsrückschlags nach unten korrigiert wird - insbesondere für das nächste Jahr. Steuereinnahmen reagieren mit Verzögerungen auf Konjunkturausschläge.

"Vorübergehende Wachstumspause"

Die Bundesregierung spricht von einer „vorübergehenden Wachstumspause“. Sie hatte ihre Prognose deutlich gesenkt und rechnet für 2014 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und für 2015 von 1,3 Prozent. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt entscheidend davon ab, inwieweit sich die Verunsicherung legt und der Optimismus wieder die Oberhand gewinnt“, heißt es im Bericht. Auch müsse die Wirtschaft im Euroraum zulegen.

Die gute Beschäftigungslage und steigende Löhne sorgten im September bei der Lohnsteuer den Angaben zufolge weiterhin für wachsende Einnahmen. Das Aufkommen der von Kapitalgesellschaften zu zahlenden Körperschaftsteuer habe sich „weiterhin unerwartet gut“ entwickelt.

Die nicht veranlagten Ertragsteuern lagen unter dem Vorjahresniveau. Eingebrochen sind die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge - im September um 16,3 und in den ersten neun Monaten um 8,1 Prozent. Der Grund: das niedrige Zinsniveau.

Auch Deutschlands Raucher haben dem Staat von Juli bis September 2014 mehr Steuereinnahmen eingebracht als ein Jahr zuvor. Insgesamt wurden in dieser Zeit Tabakwaren im Verkaufswert von 6,8 Milliarden Euro versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 49 Millionen Euro oder 0,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Das Plus ist aber vor allem auf die Preiserhöhungen für Zigaretten im August zurückzuführen, die ihrerseits eine Folge der Steuererhöhungen zum Jahresbeginn waren. Denn die Menge der versteuerten Zigaretten sank binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent auf 21,5 Milliarden Stück. Für Raucher dürfte es bis 2016 noch teurer werden, denn weitere Steuererhöhungen sind geplant.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Auch wenn die Menge der versteuerten Zigaretten gesunken ist, sagt das nur begrenzt etwas über das Rauchverhalten aus. Denn nach Erhebungen des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) wird fast jede fünfte Zigarette, die hierzulande geraucht wird, nicht in Deutschland versteuert. Zum Teil deckten sich Raucher ganz legal auf Reisen im Ausland ein, zum Teil handele es sich aber auch um gefälschte Schmuggelware.

Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern sei die Lage gravierend: „Das kriminelle Geschäft mit illegalen Zigaretten ist ein echtes Problem für uns“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. Etwa in Berlin werde fast jede zweite gerauchte Zigarette (45,7 Prozent) nicht im Inland versteuert.

Die Statistiker in Wiesbaden stellten weiter fest, dass Deutschlands Raucher weniger Tabak zum Selberdrehen kauften: Der Absatz des versteuerten Feinschnitts sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,0 Prozent auf 6900 Tonnen. Zigarren und Zigarillos wurden dagegen häufiger verkauft, hier gab es ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Absatz von Pfeifentabak stieg um 15,6 Prozent auf 342 Tonnen.

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