Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Corona-Pandemie haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tiefer ins Minus gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben insgesamt 80,9 Milliarden Euro Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 4,7 Prozent. Es war das zweithöchste Minus in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung. Größer war das Defizit nur im ersten Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit Minus 47,8 Milliarden Euro betragen.
Die deutsche Wirtschaft gewann nach dem Einbruch im Corona-Lockdown zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum April bis Juni um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2019, dem Vierteljahr vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung aber noch 3,3 Prozent geringer.
Vor allem die Konsumlust der Verbraucher nach dem Ende des Corona-Lockdowns und staatliche Konsumausgaben schoben die Konjunktur an. Die Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus waren ab Mai schrittweise gelockert worden.
Im Corona-Krisenjahr 2020 hatte der deutsche Staat erstmals seit 2011 wieder ein Defizit ausgewiesen, sowohl in den ersten sechs Monaten als auch im Gesamtjahr. Nach Beginn der Pandemie im März 2020 stützte der Staat die Wirtschaft mit milliardenschwere Konjunkturhilfen. Bund und Länder haben erst jüngst beschlossen, die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Im ersten Halbjahr 2021 wiesen alle staatlichen Ebenen ein Finanzierungsdefizit auf. Zum Anstieg der Staatsausgaben trugen den Angaben zufolge maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei.
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank könnte sich das Defizit trotz des erwarteten kräftigen Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr vergrößern. Es dürfte über 5 Prozent des BIP hinausgehen (Vorjahr: 4,5 Prozent), schrieb die Notenbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind jedoch vor allem Maßnahmen, die nicht durch die Coronakrise begründet sind - wie etwa die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags“, hieß es.
Ärger aus Brüssel droht Deutschland wegen des Defizits nicht. Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorerst ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.
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