Die Chronologie der Diesel-Debatte um saubere Luft

1977

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt erstmals Richtwerte aufgrund von Studien zu gesundheitlichen Schäden von Stickstoffdioxiden (NO2). In Städten seien einmal im Monat für maximal eine Stunde Werte von 190 bis 320 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) noch zumutbar. Die WHO geht außerdem davon aus, dass die NO2-Konzentration in Großstädten „wegen der steigenden Verwendung fossiler Energieträger“ weiter zunimmt.

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1987

Die WHO veröffentlicht zum ersten Mal „Luftgütelinien für Europa“. Auf 426 Seiten geben die Experten Empfehlungen für 28 Schadstoffe. Der NO2-Mittelwert für einen Tag solle 150 µg/m3 nicht überschreiten. Die WHO verweist aber auch darauf, dass soziale und ökonomische Konsequenzen berücksichtigt werden müssten, bevor aus Richtwerten gesetzlich normierte Grenzwerte würden.

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1996

Nach jahrelanger Diskussion beschließt der Ministerrat der Europäischen Union im September eine neue Richtlinie für bessere Luft. Konkrete Grenzwerte für einzelne Schadstoffe sollen folgen. Im Auftrag der EU und der WHO treffen sich wenige Wochen später Wissenschaftler in den Niederlanden. Auch der deutsche Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann ist dabei. Er und seine Kollegen aktualisieren die Richtwerte von 1987. Sie einigen sich dabei auf eine neue Empfehlung für NO2: Ein jährlicher Mittelwert von 40 µg/m3 soll nicht überschritten werden.

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1997

Im Mai diskutieren auch WHO-Experten, wie in der EU „zu akzeptablen Kosten“ aus den Richtwerten gesetzlich bindende Grenzwerte werden können. Bezahlt wird das Treffen in Barcelona vom Umweltbundesamt. Inzwischen werden auch die Folgen der geplanten Grenzwerte für die Autoindustrie deutlich. Die WirtschaftsWoche schreibt: „Abgasprobleme ließen sich mit alternativen Antrieben wie dem Elektromotor elegant umgehen.“

Im Bild: Abgastest eines Porsche 911 im konzerneigenen Entwicklungszentrum im Jahr 1996

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1999

Im April schließt sich die EU den Empfehlungen der Wissenschaftler an und verabschiedet einen NO2-Jahresgrenzwert von 40 µg/m3. Er soll allerdings erst ab 2010 gelten. Zuvor hatten sich auch die Umweltminister der Mitgliedstaaten mit den „Luftqualitätszielen“ befasst. Für Deutschland am Tisch: Angela Merkel.

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2000

Aus den nun veröffentlichten zweiten „Luftgütelinien für Europa“ geht hervor, wie die Wissenschaftler, die sich 1996 trafen, ihre Empfehlung von 40 µg/m3 begründeten — obwohl auch die Berücksichtigung etlicher Studien das eigentlich nicht hergibt. Demnach haben einige Forscher bei Kindern in Haushalten mit Gasherd eine 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung der unteren Atemwege festgestellt. Die zusätzliche NO2-Belastung durch einen Gasherd beträgt etwa 30 µg/m3, die Grundbelastung liegt bei etwa 15 µg/m3. Wer auf Nummer sicher gehen will, landet dann bei 40 µg/m3.

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2005

Die WHO bestätigt ihre Richtwert-Empfehlung aus den Neunzigerjahren. Einerseits gebe es neue Studien, die auch bei 40 µg/m3 auf gesundheitliche Schäden bei Kindern hinwiesen. Andererseits sei nicht geklärt, inwiefern auch andere Schadstoffe dafür verantwortlich sein könnten. In Deutschland sorgt zudem die Umwelthilfe (DUH) mit Klagen gegen die Ende der Neunzigerjahre von der EU verabschiedete Feinstaubrichtlinie für Aufmerksamkeit — und warnt die Autoindustrie direkt vor NO2. Die hat die Gefahr längst erkannt und schreibt an Kanzler Gerhard Schröder: Der Grenzwert sei „zu ehrgeizig angelegt“ und eine Überschreitung daher wahrscheinlich. Ab 2010 drohe deshalb ein neuer Konflikt zwischen Wirtschaft und Ökologie.

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2008

Im Mai beschließt die EU eine überarbeitete Richtlinie für saubere Luft, die den NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 bestätigt. Noch sind zwei Jahre Zeit, bis er tatsächlich gilt, aber in Stuttgart sorgt man sich bereits. Der zulässige Jahresgrenzwert könne um das Doppelte überschritten werden, warnt ein Klimaexperte aus dem städtischen Umweltamt in einer Regionalzeitung.

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2010

Im Februar diskutiert der Umweltausschuss des Bundestags die „1:1-Umsetzung“ der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Die Unionsfraktion gibt zu Protokoll, dies sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Auch die FDP-Umweltpolitiker empfehlen, dem Bundestag zuzustimmen. SPD und Grüne enthalten sich, die Linke stimmt dagegen. Anfang August tritt die Verordnung in Kraft. Kommunen, die von hohen NO2-Werten besonders betroffen sind, können jedoch eine Fristverlängerung bis Ende 2015 beantragen.

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2013

Die EU ruft das Jahr der Luft aus und lässt die Grenzwerte für Luftschadstoffe noch einmal überprüfen. Zwei weitere WHO-Projekte kommen dabei zu dem Ergebnis, dass viele neue Studien die Richtwerte stützten — oder sogar niedrigere Empfehlungen nahelegten. Die Experten schränken jedoch ein, dass sich die Langzeiteffekte von NO2 noch immer nicht vollständig von den Auswirkungen anderer verkehrsbedingter Schadstoffe trennen ließen.

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2015

Die EU-Kommission rügt Deutschland, weil seit Jahren der NO2-Grenzwert überschritten werde. Die Bundesregierung habe es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Reduzierung zu ergreifen, heißt es in einem Mahnschreiben. Am Stuttgarter Neckartor wird ein Jahresmittelwert von 87 µg/m3 gemessen. Im November kündigt die DUH Klagen gegen Kommunen an, in denen der Grenzwert nicht eingehalten wird.

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2018

Zehn Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie sind die Klagen der DUH erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. In Hamburg gilt seit Ende Mai das erste Fahrverbot. Weil in vielen Städten der Grenzwert nur leicht überschritten wird, will der Bund Fahrverbote nur dort möglich machen, wo ein NO2-Mittelwert von 50 µg/m3 überschritten wird. Der größte Verband der Lungen‧ärzte erklärt, gesundheitsschädliche Effekte von Luftschadstoffen seien „gut untersucht und belegt“.

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2019

Mehr als vier Jahrzehnte, nachdem die WHO erstmals Richtwerte empfohlen hat, legen mehr als 100 Lungenärzte in einem Brief nahe, der EU-Grenzwert basiere nicht auf medizinischen Fakten. Epidemiologe Wichmann verteidigt die Arbeit der WHO-Experten: Sie hätten auf wissenschaftlicher Grund‧lage Richtwerte empfohlen. Ein Grenzwert sei „immer ein politischer Wert“. Verkehrsminister Andreas Scheuer will sich für eine Neubewertung des Grenzwerts einsetzen. Die WHO will ihre überprüften Empfehlungen allerdings erst 2020 veröffentlichen.

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