Mario Draghi, der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, übergibt seinen Posten Ende Oktober mit einer gemischten Bilanz seiner Amtszeit: Zu den großen Verdiensten der EZB gehörte in dieser Zeit zweifellos der Erhalt der Eurozone unter teilweise schwierigsten Bedingungen. Auf der anderen Seite wird Draghi von vielen die Alleinschuld an den vorherrschenden Nullzinsen gegeben, die unter anderem eine zunehmende Altersarmut deutscher Rentner verursacht haben sollen.
Ganz unemotional aber muss festgestellt werden, dass die EZB trotz jahrelanger ultra-expansiver Geldpolitik ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hat: Die Inflation auf ein Niveau von zwei Prozent zu heben. Stattdessen fiel die Preissteigerungsrate in der Eurozone zuletzt sogar unter ein Prozent und auch die am Kapitalmarkt messbaren Inflationserwartungen der Marktteilnehmer sinken immer weiter ab. Die EZB scheint die Hoheit über die Inflationsentwicklung verloren zu haben.
Am Ende der geldpolitischen Möglichkeiten?
Dennoch hat Draghi auf seiner letzten Pressekonferenz noch einmal verdeutlicht, dass das Inflationsziel nicht infrage steht. Vielmehr hat er die „Forward Guidance“, also die langfristige Perspektive der Geldpolitik, noch einmal ganz klar an der Erreichung der 2-Prozent-Marke ausgerichtet. Vorher ist nicht mit Leitzinssteigerungen zu rechnen.
Fraglich ist dabei nur, welche Möglichkeiten der EZB noch bleiben. Immerhin liegt das für Notenbanken wichtigste Instrument zur Steuerung der volkswirtschaftlichen Dynamik, der Leitzins, schon seit Jahren bei null Prozent. Weiteres Senkungspotenzial ist nicht vorhanden, meinen viele.
Zudem werden ungewollte Nebenwirkungen der Nullzinspolitik immer offensichtlicher und erhöhen den politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Notenbank. Doch die EZB kann derzeit gar nicht anders, als weiter expansiv zu bleiben. Die Geldpolitik war in den letzten Jahren eine der maßgeblichsten Impulsgeber und Stabilisatoren für die globale Konjunktur und die internationalen Kapitalmärkte. Ein Umschwenken auf eine restriktivere Politik hätte wohl unmittelbar heftigere Turbulenzen an den Börsen zur Folge und würde das Risiko eines globalen Konjunkturabschwunges weiter verschärfen.
Drei mögliche Optionen
Zugleich ist ein „Weiter so“ für die EZB unter der Führung ihrer künftigen Präsidentin Christine Lagarde keine gute Option, denn der gesellschaftliche Rückhalt schwindet. Vielmehr ist anzunehmen, dass nach alternativen Wegen gesucht wird, um das Inflationsziel doch noch und möglichst schnell zu erreichen.
Option 1: Deep Negative Rates
Eine Variante könnte das nochmalige Absenken der Leitzinsen in den (deutlich) negativen Bereich sein. Eine Ausarbeitung des Internationalen Währungsfonds vom April 2019 kommt zu dem Schluss, dass so und bei Beachtung einiger Nebenbedingungen eine Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivität und damit eine Steigerung der Inflationsrate möglich wären. Allerdings müssten die Negativzinsen dann von den Banken in größerem Ausmaß an private Anleger durchgereicht werden, um die angespannte Ertragslage vieler europäischer Finanzinstitute nicht weiter zu verschlechtern. Das könnte wiederum Sparer zu größeren Bargeldabhebungen veranlassen. Die Bargeldhaltung müsste also eingeschränkt oder zumindest unattraktiver gemacht werden.
Option 2: Helikoptergeld
Politisch und gesellschaftlich einfacher umzusetzende Maßnahmen wären verschiedene Varianten des oft zitierten „Helikoptergeldes“. Ursprünglich geprägt wurde der Begriff Ende der 1960er Jahre vom US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman. In einem Gedankenexperiment stellte er die These auf, dass die direkte Ausgabe von Zentralbankgeld an alle Bewohner einer geschlossenen Volkswirtschaft einen unmittelbaren Anstieg der Preise für die zur Verfügung stehenden Güter – also eine höhere Inflation – zur Folge hätte.
Spätestens mit dem Beginn der Staats- und Unternehmensanleihekäufe der EZB hat ein direkter Kapitaltransfer an einzelne Wirtschaftssubjekte de facto bereits stattgefunden. Die aktuell angedachten Konzepte gehen jedoch darüber hinaus: So könnte die Notenbank Kredite oder nicht zurückzuzahlende Übertragungen direkt an Regierungen, Unternehmen und Privatpersonen geben.
