Volkswirte Im Januar wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose

Es ist nicht mehr als eine psychologische Marke - trotzdem birgt sie immer mal wieder politischen Zündstoff: Im Januar wird erstmals wieder die Drei-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit überschritten - und zwar deutlich, sind Experten überzeugt.

Ist Europa noch zu retten?
Europa-Assoziationen im TrendIst Europa noch zu retten? Und vor allem: von wem? Was die Bundesbürger dazu meinen, präsentierte Ulrike Ackermann am Donnerstagabend in Berlin auf der Europa-Konferenz, eine Veranstaltung des von Ackermann geleiteten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg in Kooperation mit der Wirtschaftswoche. Auffallend dabei: insgesamt sind Assoziationen  der Bundesbürger zu Europa relativ stabil – doch zwei für die Europäische Union ganz wesentliche Verbindungen, Zukunft und Einheit, kommen den Bundesbürgern seit 2009 immer weniger in den Sinn.
Angenommene Folgen der Europäischen EinigungWas haben die Bürger ganz konkret von der Europäischen Einigung – keine unwichtige Frage für die Akzeptanz der europäischen Idee – vor allem dann, wenn in der öffentlichen Diskussion in Deutschland nicht nur von den unbestreitbaren Vorteilen des Binnenmarkts die Rede ist, sondern auch von erheblichen finanziellen Risiken zugunsten der europäischen Krisenländer. An Freiheit und Sicherheit denken die Bundesbürger in Verbindung zu Europa noch relativ oft ­ an Wohlstand und Gerechtigkeit dagegen überwiegend weniger.
Das Vertrauen in die Europäische Union2002 wurde das Euro-Bargeld eingeführt, als Symbol einer angeblichen unumkehrbaren Integration der teilnehmenden Länder. Doch auf das Vertrauen der Bundesbürger in die Europäische Union insgesamt hat sich dies nicht förderlich ausgewirkt – im Gegenteil: Das Misstrauen der Bundesbürger in die Europäische Union steigt stabil und erreicht 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, seinen Höhepunkt. Seitdem hat sich die Lage nur leicht entspannt.
Vertrauen in die EU, die EU-Kommission und das Europäische ParlamentSieht man genauer hin, schneidet die Europäische Kommission, die Hüterin der europäischen Verträge, besonders schlecht ab, wenn es um das Vertrauen der Bundesbürger geht. Offenkundig gelingt es den mittlerweile 28 Kommissaren immer weniger, die Bürger vom Vorteil ihrer Existenz zu überzeugen. Möglicherweise auch deshalb, weil die Kommission von den Bürgern inzwischen vor allem als Quelle immer neuer Regulierungen und Einschränkungen wahrgenommen wird. Dem Europäischen Parlament geht es da nur leicht besser. Das, was es sein will – eine europäische Volksvertretung – ist es in den Augen der Bürger noch lange nicht.
Bundesstaat oder Staatenbund?Was soll aus Europa einmal werden? Die Meinung der Bundesbürger ist da ziemlich eindeutig: 68 Prozent plädieren für ein Bündnis einzelner Staaten, nur 18 Prozent teilen die Vision eines künftigen Staatenbunds. Die Idee einer echten europäischen Regierung, kontrolliert von einem wirklich souveränen Europäischen Parlament mit umfassender Gesetzgebungskompetenz, legitimiert durch Wahlen eines europäischen Volkes – die stößt nicht nur auf vehemente Ablehnung bei den Regierungen der Nationalstaaten, sie wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
Unbehagen am Tempo seit der Deutschen EinheitMit der Deutschen Einheit fiel auch Starschuss zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, nur wenige Jahre später begann der Prozess der Osterweiterung – der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die schnelle Expansion ging aus Sicht der Deutschen vor allem zu Lasten der Integration. Der Meinungsumschwung, ab 1989 ist bemerkenswert deutlich – noch immer plädieren weitaus mehr Bundesbürger für eine langsamere Gangart bei der Entwicklung zu einem vereinigten Europa.
Zusammengehörigkeitsgefühl mit anderen VölkernAngesichts des vorherrschenden Misstrauens in die Europäische Union ist es schon eine erstaunliche Ambivalenz: Vor allem nördlich der Alpen fühlen sich die Deutschen mit den Bürgern ihrer Nachbarländern stark verbunden. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Ulrike Ackermann, die Chefin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, bringt es auf den Punkt: „Die Bürger sind mit der europäischen Politik nicht einverstanden. Aber sie wollen Europa.“

Das Winterwetter und andere Saisoneffekte haben nach Experteneinschätzung im Januar die Arbeitslosigkeit erstmals seit acht Monaten wieder über die Drei-Millionen-Marke steigen lassen. Zum Jahresbeginn seien in Deutschland 3,17 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit gewesen - und damit 300.000 mehr als im Vormonat und knapp 35.000 mehr als vor einem Jahr, berichten Konjunkturforscher und Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. Die Fachleute berufen sich dabei auf eigene Berechnungen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen will die Bundesagentur an diesem Donnerstag (30. Januar) bekanntgeben.

Der starke Anstieg der Arbeitslosenzahl im Januar sei aber nichts ungewöhnliches, betonen die Fachleute. Zum einen ruhe wegen des kühlen Winterwetters derzeit auf vielen Baustellen die Arbeit, neue Bauprojekte würden erst zum Frühjahr begonnen. „Das bekommen nicht nur die Baufirmen, sondern auch die Zulieferbetriebe zu spüren“, gab der Konjunktorforscher Steffen Henzel vom Münchner Ifo-Institut zu bedenken. Zudem trenne sich der Handel nach dem Weihnachtsgeschäft von Saisonkräften, von denen sich manche danach erst einmal arbeitslos meldeten. Auch endeten zum Jahresende viele befristeten Arbeitsverträge.


Unterschiedlich bewerten die Fachleute dagegen die Schubkraft der Konjunktur. Während Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld nach einem „durchwachsenen zweiten Halbjahr 2013“ derzeit noch keine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt spürt, sieht DZ-Volkswirt Richard Holstein bereits erste positive Signale. Die würden sich mit dem von ihm erwarteten kräftigen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal noch verstärken. Für das Gesamtjahr rechnet die DZ-Bank mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 2,25 Prozent; das könnte im Jahresschnitt die Arbeitslosenzahl um mehr als 70.000 senken.

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Pessimistischer beurteilt hingegen Commerzbank-Experte Tuchtfeld die Lage: Er sorgt sich vor allem um die Investitionen, bei denen es nach seiner Beobachtung noch etwas „holpert“. Und da sich auch der bereits für das zweite Halbjahr 2013 erwartete Konjunkturaufschwung nun in die erste Jahreshälfte 2014 verschiebe, verzögere sich auch der Jobaufschwung. Bei einem von ihm erwarteten Wirtschaftswachstum von lediglich 1,7 Prozent werde die Zahl der Erwerbslosen Jahresschnitt 2014 sogar steigen - voraussichtlich um rund 10.000 auf 2,96 Millionen. Dabei fehle es derzeit keineswegs an Arbeitsplätzen. Das Problem sei, das viele Jobsucher nicht die Qualifikation für die ausgeschriebenen Stellen mitbrächten.

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