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Wachstum erst 2014 IWF: Eurozone bleibt in der Rezession

Das Ende der Rezession in der Eurozone lässt nach einer Prognose des IWF noch länger auf sich warten. Vor allem die Unsicherheit hinsichtlich der Reformbemühungen der Politiker sei Schuld an der längeren Durststrecke.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Die Eurozone bleibt nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in diesem Jahr in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung werde 2013 um 0,2 Prozent schrumpfen, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Weltwirtschaftsausblick der Organisation. Bisher hatte sie ein Wachstum von 0,2 vorausgesagt. Grund für die Abwärtskorrektur sei vor allem die anhaltende Unsicherheit der Märkte, ob die politischen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise ausreichten. Die Erholung verlaufe daher langsamer als erwartet.

Erst für 2014 erwartet der IWF eine Rückkehr der Euroländer in die schwarzen Zahlen. Im Vorjahr habe der Rückgang 0,4 Prozent betragen. „Das Risiko einer verlängerten Stagnation in der gesamten Eurozone wird zunehmen, wenn die Reformanstrengungen nachlassen“, warnt der Fonds. Das sei auch ein großes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Institution bekräftigte ihre Forderung an Europas Gesetzgeber, den Bau finanzieller Schutzmauern und der Bankenunion voranzutreiben sowie sich stärker in der Haushaltspolitik abzustimmen.

Auch für Deutschland verringerte der IWF seine Prognose für dieses Jahr von 0,9 auf 0,6 Prozent. Im kommenden Jahr jedoch soll die Konjunktur in der Bundesrepublik mit einem Plus von 1,4 Prozent wieder schneller wachsen. Auch für die rezessionsgeplagten Länder Italien und Spanien sieht der IWF für 2014 eine Rückkehr ins Plus. Die positiven Erwartungen stünden aber unter dem Vorbehalt, dass die geplanten Maßnahmen gegen die Krise auch wirklich umgesetzt würden.

Was für und gegen eine Rezession in Deutschland spricht

Der Schuldenstand in den 17 Ländern der Eurozone hat sich derweil im dritten Quartal auf hohem Niveau stabilisiert. Er belief sich Ende September auf 90,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Am Ende des zweiten Quartals hatte er bei 89,9 Prozent gelegen. Laut dem Vertrag von Maastricht ist lediglich ein Schuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt. In Deutschland betrug die Verschuldung 81,7 Prozent des BIP. Die höchsten Schuldenstände finden sich in den Krisenländern Griechenland, Italien und Portugal.

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Weltweit rechnet der IWF nur noch mit einem Konjunkturplus von 3,5 Prozent in diesem Jahr. Der Wert wurde um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. 2014 werde das Wachstum auf 4,1 Prozent zulegen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte sogar noch stärker steigen, „wenn das Krisenrisiko sich nicht bestätigt und sich die finanziellen Kondition weiter verbessern“, heißt es in dem Bericht. Dazu müssten vor allem die USA ihren innenpolitischen Streit um den Staatshaushalt mit einer sinnvollen Einigung beilegen und die aufstrebenden Länder sich von den Nachfrageschwankungen aus den Industrieländern lösen.

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