Wachstumsprognose halbiert DIHK kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik

Für das kommende Jahr erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Wachstum von weniger als einem Prozent. Der Verband halbiert somit seine Prognosen. Der konjunkturelle Tiefpunkt sei noch nicht erreicht.

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Laut DIHK belastet Angela Merkel mit ihrer Politik die Unternehmen, etwa durch die Rente mit 63 Jahren oder den Mindestlohn. Quelle: AFP

Berlin Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von unter einem Prozent und gibt der Bundesregierung die Hauptschuld dafür. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach am Montag nach der Befragung von rund 27.000 Unternehmen vom Konjunkturrisiko Wirtschaftspolitik.

Die Maßnahmen der Merkel-Regierung wirkten sich negativ auf die Investitions- und Beschäftigungspläne der Firmen aus. Da auch die vielen internationalen Krisenherde die Wirtschaft treffen, erwartet der Verband für 2015 nur noch 0,8 Prozent Wachstum – etwa die Hälfte der bisherigen Prognose.

„Der konjunkturelle Tiefpunkt ist noch nicht durchschnitten.“ Denn im laufenden Jahr rechnet der DIHK mit 1,3 Prozent Wachstum. Wansleben forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. Denn viele Gesetze brächten Lasten für Unternehmen mit sich. Er verwies unter anderem auf die Rente mit 63 Jahren sowie den Mindestlohn.

Um der Verunsicherung in der Wirtschaft zu begegnen, sollte die Regierung in Berlin mit steuerlichen Erleichterungen ein Signal setzen, konkret mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Anlagegüter. Das allerdings hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt abgelehnt.

Als besonders bedenklich wertete DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann, dass zu wenig investiert wird. Mit Steigerungsraten von 2,8 Prozent in diesem Jahr und 1,7 Prozent im nächsten Jahr blieben die Bruttoanlageinvestitionen hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt rechnen nur noch 21 (Mai: 29) Prozent der Betriebe mit geschäftlichen Verbesserungen in nächster Zeit.

Der DIHK betonte zudem, Krisen wie in der Ukraine führten ebenfalls zu den schlechteren Aussichten. So seien die deutschen Exporte nach Russland im August um über 26 Prozent eingebrochen. Für die ersten acht Monate liege das Minus bei 16 Prozent.

„Der außenwirtschaftliche Gegenwind wird stärker“, so der DIHK. Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weil Moskau vorgeworfen wird, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Russland hat mit Gegenmaßnahmen reagiert.

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