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Wachstumsprognose Ohrfeige für die Große Koalition

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland - und machen dafür auch die Bundesregierung verantwortlich. Das löst hoffentlich eine überfällige Debatte aus.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Die Kanzlerin war pikiert. Es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann", mäkelte Angela Merkel, als sie den Jahresbericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) entgegennahm.

Damit reagierte sie auf die ungewöhnlich deutliche Kritik an der Arbeit der Großen Koalition, die sich in dem 400 Seiten starken Gutachten wiederfindet. Die Ökonomen schreiben darin, die Regierung solle „mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen, um Verteilungsziele zu erreichen“ - und kritisieren unter anderem den (erst ab 2015 geltenden) Mindestlohn.

Auch die „schwarze Null“ im Haushalt, für die sich Finanzminister Schäuble in diesen Tagen feiern lässt, lösten bei den Ökonomen keine Lobeshymnen aus. O-Ton-Gutachten: „Die gute Haushaltslage geht auf die kalte Progression und auf Sonderfaktoren zurück: niedrige Zinsen, gestiegene Beschäftigung und eine demografische Atempause. Gleichzeitig sind die strukturellen Ausgaben erheblich gestiegen.“ 

Die klaren Worte der Wissenschaftler sind überfällig. Im Bewusstsein, die Wirtschaft werde das schon irgendwie wegstecken, hat es die Koalition mit ihrer Regulierungs- und Ausgabenoffensive übertrieben. Die Wissenschaftler befürchten angesichts des wirtschaftspolitischen Kurses von Schwarz-Rot nun negative „Vertrauenseffekte“ auf die Unternehmen.

Wer seiner Regierung nicht traut, von ihr keine verlässlichen Rahmenbedingungen erwartet und sich mit immer neuen bürokratischen und monetären Auflagen konfrontiert sieht, der investiert eben nicht mehr gern - oder geht gleich ins Ausland.

Die Studie trägt den Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“. Treffender kann man einen Wirtschaftsbericht zur Lage der Nation nicht betiteln. In Deutschland breitet sich ein anti-marktwirtschaftlicher Zeitgeist aus, der dem Wettbewerb misstraut (weil dabei ja immer einer verliert) und mit einer bisweilen unreflektierten Gutmenschenattitüde alles für fies und gemein hält, was mit Leistungsanforderung und Eigenverantwortung zu tun hat.

Ganz in diesem Sinne werden bis 2018 die Sozialausgaben des Bundes von 152 Milliarden auf 172 Milliarden Euro steigen, der Anteil am Gesamtetat klettert damit auf über 52 Prozent. Dass jeder Euro, den die Regierung an ihre Wähler verteilt, vorher von irgendjemandem verdient worden sein muss - diese banale Erkenntnis hat sich in Berlin noch nicht flächendeckend herumgesprochen.

In Arbeit
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Es ist erstaunlicherweise Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dem es nun als Erstem in der Regierung unwohl wird. Auf dem Arbeitgebertag vergangene Woche machte er eine gute Figur und vermittelte den anwesenden Firmenchefs, dass er ihre Probleme verstanden hat.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass Angela Merkel trotz ihrer Kritik ihr heute gegebenes Versprechen einlöst - sich mit den Forderungen des Sachverständigenrats „konstruktiv auseinanderzusetzen“.

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