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Währungsunion Die Lebenslügen des Euro

Der jüngste Euro-Krisengipfel hat nur kurz für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die strukturellen Probleme der Währungsunion sind bei Weitem nicht gelöst. Es ist Zeit für die Politik, sich zu den sieben großen Lebenslügen des Euro zu bekennen.

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ARCHIV - Eine Installation mit Quelle: dpa

Das kollektive Aufatmen dauerte gerade einmal sieben Tage. Höchst befriedigt, nach wochenlangem Gezerre endlich eine Einigung gefunden zu haben, reisten die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am vorvergangenen Donnerstag vom Krisengipfel aus Brüssel ab. Die Märkte reagierten zunächst positiv auf die Beschlüsse zu Griechenland und zum Euro – weil sie kaum noch damit gerechnet hatten, dass sich die Politik zusammenrauft.

Gut eine Woche später mussten die europäischen Politiker feststellen, dass sie nicht den "kontrollierten und beherrschbaren Prozess" in Gang gesetzt hatten, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach. In Zypern trat am Donnerstag das Kabinett von Dimitris Christofias zurück, nachdem Gerüchte die Runde machten, das Land sei der nächste Kandidat für den europäischen Rettungsfonds EFSF. Am Vortag hatte die Ratingagentur Moody’s die Bonität des Inselstaats um zwei Noten heruntergesetzt und eine weitere Herabstufung als möglich bezeichnet.

Kein stabiles Fundament

Doch zu den Problemen Zyperns hinzu kamen in der vergangenen Woche dann auch noch schlechte Nachrichten aus Frankreich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Regierung auf, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu steigern, weil andernfalls das Haushaltsdefizit von zuletzt 7,1 Prozent nicht wie geplant bis 2013 auf 3,0 Prozent zurückgehen könne.

Die Konsequenzen wären fatal: Frankreich droht die Bestnote der Ratingagenturen zu verlieren. Ohne französisches Triple-A wiederum gerät die gesamte Konstruktion des Rettungsschirms EFSF ins Wanken. Dieser kann nur funktionieren, wenn die beiden größten Mitglieder der Währungsunion, Deutschland und Frankreich, die beste Bonität aufweisen. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die Politik Illusionen aufsitzt – und wie sehr sie an ökonomischen Lebenslügen festhält. Der Euro hat kein stabiles Fundament, weil die Prinzipien, die ihn stabil und zukunftsfähig machen sollten, entweder von Anfang an fehlten oder sukzessive ausgehebelt wurden.

Lebenslüge 1: Wohlstand für alle

ARCHIV - Banknoten von 50, 20 Quelle: dpa

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht ein gemeinsames Geld. Mit diesem Postulat warben die Politiker in den Neunzigerjahren für eine Einheitswährung in Europa. Unter dem Dach einer gemeinsamen Geldpolitik sollten alle Länder von stabilen Preisen und mehr Wohlstand profitieren. Doch es gab noch einen anderen Grund: Frankreich hatte als Preis für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert, Deutschland müsse die D-Mark aufgeben und die geldpolitische Kompetenz an eine gemeinsame Zentralbank abgeben. Damit wollte Frankreich die Hegemonialstellung der Bundesbank brechen.

Diese hatte seit dem Zusammenbruch des Festkurssystems von Bretton Woods den geldpolitischen Ton in Europa vorgegeben. Ihre stabilitätsorientierte Geldpolitik ließ den anderen Zentralbanken nur die Wahl, entweder dem Kurs zu folgen oder die eigene Währung abzuwerten. Daher war die Einführung des Euro von Beginn an in erster Linie ein politisches Projekt. Die ökonomischen Fakten jedoch sprachen schon damals dagegen. So macht eine Einheitswährung ökonomisch nur Sinn, wenn die Mitglieder einen sogenannten "optimalen Währungsraum" bilden. Dazu müssen die Löhne und Preise flexibel und die Arbeitskräfte mobil sein. Güter- und Kapitalmärkte sollten stark vernetzt sein.

Keine gemeinsame Wirtschaftspolitik

Außerdem müssen die teilnehmenden Länder über eine diversifizierte Branchenstruktur verfügen und eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgen. Nur dann können sie wirtschaftliche Schocks ohne Rückgriff auf Währungsabwertungen abfedern. In den meisten Euro-Ländern aber sind die Löhne nicht hinreichend flexibel und die Arbeitskräfte wenig mobil. Das wirtschaftliche Wohl in Ländern wie Griechenland und Irland hängt an einigen wenigen Branchen. Auch an gemeinsamer Wirtschaftspolitik hapert es. Während die Länder im Süden in staatlichen Eingriffen und Inflation ein probates Mittel zur Lösung ihrer Probleme sehen, setzen die Nordländer stärker auf Wettbewerb und Stabilität. Schlechte Voraussetzungen für ein harmonisches Leben unter einem Dach.

Lebenslüge 2: Mehr Konvergenz

ARCHIV - ILLUSTRATION - Kunden Quelle: dpa

Schon in den Siebzigerjahren träumten die Politiker von den Vereinigten Staaten von Europa. Um diesen Traum zu verwirklichen, plädierten sie dafür, die wirtschaftliche Integration durch eine gemeinsame Währung zu beschleunigen. Mit dieser sogenannten Grundsteintheorie setzten sie sich gegen die Vertreter der Krönungstheorie durch. Letztere warnten, eine gemeinsame Währung dürfe erst eingeführt werden, wenn die beteiligten Länder sich wirtschaftlich stark angeglichen haben. In der Euro-Krise entpuppt sich die Grundsteintheorie nun als historischer Irrtum. Statt zusammenzuwachsen, haben sich die Mitgliedsländer wirtschaftlich auseinandergelebt. Handelsungleichgewichte verstärken die zentrifugalen Kräfte.

Dabei schien zunächst alles glattzulaufen. Im Vorfeld der Euro-Einführung gingen die Zinsen in den Peripherieländern auf Talfahrt und näherten sich dem Niveau in Deutschland an. Mit der Mitgliedschaft in der Euro-Zone verband sich die Aussicht auf Preisstabilität und eine bessere Bonität. So sanken die kurzfristigen Zinsen in Spanien von 7,5 Prozent im Jahr 1996 auf 3,0 Prozent 1999. In Irland gaben sie von 5,4 auf 3,0 Prozent, in Italien von 8,8 auf 3,0 Prozent nach. Die niedrigen Geldbeschaffungskosten entfachten einen kreditfinanzierten Investitions-, Bau- und Konsumboom, der die Importe der Südländer in die Höhe trieb.

Schuldenländer müssen Löhne senken

Davon profitierte auch Deutschland. Die Leistungsbilanzen rutschten ins Defizit. In Spanien erreichte der Negativsaldo 2007 rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Griechenland 2008 rund 15 Prozent. Dagegen häufte Deutschland große Überschüsse in der Leistungsbilanz an. Die Krise zwingt die Südländer nun zur Korrektur. Sie müssen Löhne und Preise senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch das würgt die Konjunktur ab und erschwert die Konsolidierung der Staatshaushalte. Dagegen wächst die deutsche Wirtschaft kräftig. Die divergierende Euro-Zone lässt sich kaum mehr durch einen Einheitszins steuern.

Lebenslüge 3: No Bail-Out

ARCHIV - Eine europäische Quelle: dpa

Jeder für sich und Gott für uns alle. Das war das Prinzip, nach dem die Finanzpolitik in der Währungsgemeinschaft konzipiert war. In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass "ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (...) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt". Doch seit die Finanz- und Schuldenkrise eskaliert, scheren sich die Regierungen um diese zentrale Vorgabe nicht mehr. Schon mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr verstießen sie gegen die No-bail-out-Klausel. Seither haften die deutschen Steuerzahler für die von der Staatsbank KfW vergebenen Hilfskredite an Griechenland.

Klausel endgültig ausgehebelt

Mit dem jüngst beschlossenen zweiten Rettungspaket für die Griechen wird die Klausel endgültig ausgehebelt. Ebenso wie die Hilfen an Portugal und Irland sollen die Gelder für die Griechen nun über den Euro-Rettungsfonds EFSF mobilisiert werden. Dieser wiederum beschafft sich das Geld durch eigene Anleihen, für die die Länder der Euro-Zone gemäß ihres Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) haften. Deutschland steht demnach für rund 27 Prozent der vom EFSF aufgenommenen Kredite im Feuer. Das gilt auch für Anleihen, die der Fonds in Zukunft emittiert, um Käufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt oder präventive Kreditlinien für Krisenländer zu refinanzieren.

Haftungs- und Schuldengemeinschaft

Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft geworden.

Lebenslüge 4: Statistik lügt nicht

ILLUSTRATION - Eine Quelle: dpa

Heute sind alle schlauer. Griechenland hätte nie in den Euro gedurft, sagen rückblickend Altkanzler Helmut Kohl ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sieben Mal in Folge, von 1997 bis 2003, meldeten die Griechen falsche Defizitzahlen nach Brüssel. In den Jahren 1998 und 1999, die als Referenzwert für den Euro-Beitritt galten, lag das Defizit in Wirklichkeit deutlich über den maximal erlaubten 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als der griechische Schwindel 2004 schließlich aufflog, war die Aufregung in Brüssel und den Einzelstaaten groß. Von Sanktionen war die Rede, etwa der Sperrung von Fördergeldern. Doch passiert ist nie etwas, mangels juristischer Handhabe. Mit so dreister Schummelei hatten die Gründerväter des Euro nicht gerechnet, obwohl auch andere – und sogar die Deutschen – in kreativer Buchführung Zuflucht suchten, um die Hürde zu nehmen.

Griechische Mauscheleien

Mittlerweile ist allerdings auch klar, dass die griechischen Mauscheleien in den EU-Hauptstädten schon sehr viel länger bekannt waren. Den Beamten der EU-Kommission fiel regelmäßig auf, dass die Zahlen nicht zusammenpassten. Bei den Sitzungen der europäischen Finanzminister kam das Thema auch immer wieder hoch. "Richtig auseinandersetzen wollte sich damit niemand", erinnert sich einer, der dabei war. "Das Thema wurde abgetan nach dem Motto, die Griechen sind halt Schlawiner." Insgeheim hofften alle, dass ein so kleines Land keine Auswirkungen für die gesamte Währungszone hat. Eine Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Hinzu kam politischer Druck von ganz oben.

Die Währungsunion, so die politische Vorgabe, sollte möglichst viele Staaten umfassen. Helmut Kohl machte deutlich, dass er wenig hielt von einer Debatte über die Euro-Tauglichkeit von Staaten wie Belgien und Italien, deren Staatsdefizite schon damals die Marke von 100 Prozent überschritten, obwohl nur 60 Prozent zulässig waren (und sind). "Es ist das deutsche Interesse, dass möglichst viele Länder die Kriterien erreichen", betonte Kohl im Herbst 1995. Dass die Euro-Geldscheine von Anfang an mit der griechischen Bezeichnung Evro konzipiert wurden, obwohl Griechenland noch gar nicht Mitglied in der Euro-Zone war, spricht für sich.

Lebenslüge 5: Stabilitätsunion

German Chancellor Helmut Kohl, Quelle: AP

Für Theo Waigel war die Sache klar: "Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er auch eine stabile Währung ist", befand der damalige Bundesfinanzminister, als die angehenden Mitglieder der Euro-Zone 1996 auf deutschen Druck hin den Stabilitätspakt beschlossen. Eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit, eine Deckelung der Staatsverschuldung bei 60 Prozent vom BIP sollten Schuldensünder disziplinieren. Doch die Sanktionen, die der Stabilitätspakt vorsah, wurden nicht ein einziges Mal angewandt. Mehr noch: Die Politik weichte sie nachträglich auf.

Defizitverfahren verliefen im Sande

Als Deutschland und Frankreich mehrere Jahre gegen die Defizitregel verstießen, setzten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Präsident Jacques Chirac kurzerhand eine Aufweichung des Stabilitätspakts durch, die Euro-Ländern Spielraum bei der Haushaltsführung gab. Defizitverfahren gegen die beiden Staaten verliefen im Sande.

Den aktuellen Versuchen, den Stabilitätspakt zu verschärfen, mangelt es nach diesem Präzedenzfall an Glaubwürdigkeit. Noch schlimmer: Nun fallen auch noch die Sanktionen des Marktes weg, wenn der Rettungsfonds künftig Anleihen von Krisenstaaten zurückkauft. "Jeder Staat Europas kann sich nach Belieben verschulden, ohne durch höhere Zinsen bestraft zu werden", warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Lebenslüge 6: Fördern und fordern

ARCHIV - Das Logo des Quelle: dpa

Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen, wiederholt Angela Merkel unablässig, dass europäische Solidarität ihren Preis habe. "Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft", versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: "Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet." Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob sie im Dezember 2010 die "strikten Auflagen" hervor.

Und im März dieses Jahres kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: "Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen." Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt, wie EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt haben. Die Staatsausgaben sind im ersten Halbjahr 2011 um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Trotzdem bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket, weil der Schutz Griechenlands "ein Selbstverteidigungsmechanismus für die Euro-Zone ist", wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos findet.

Auch Irland und Portugal verfehlen die Auflagen

Nach dem Motto: Die Euro-Zone hat ohnehin keine Wahl. In Portugal und Irland sieht es nicht viel besser aus. Beide Länder bekommen Hilfen vom EFSF – und beide haben im ersten Halbjahr die Auflagen verfehlt. Zur Belohnung gab es auf dem jüngsten EU-Gipfel niedrigere Zinsen für ihre Kredite. Und was ist mit den angeblich strengen Auflagen für den Rettungsfonds, wenn dieser künftig Staatsanleihen angeschlagener Länder von privaten Anlegern aufkauft? Finanzminister Schäuble betont, es handele sich hierbei um keinen Freibrief. Nein, auch hier hat die europäische Politik wieder einmal Konditionen eingebaut. Sie dürften nur im Notfall wenig wert sein.

Lebenslüge 7: Hauptprofiteur Deutschland

ARCHIV: Ein Containerschiff Quelle: dapd

Es hört sich logisch an: Der Euro beseitigt die Wechselkursrisiken gegenüber den Handelspartnerländern in Europa, belebt so die Exporte und kurbelt die Wirtschaft an. In der Tat sind die deutschen Exporte in die Euro-Zone seit der Euro-Einführung 1999 im Schnitt um 5,2 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Euro-Zone legten dank des Booms in Schwellenländern jedoch mit knapp sieben Prozent deutlich stärker zu – obwohl sie mit Wechselkursrisiken behaftet sind. Der Anteil des Euro-Raums an den deutschen Exporten ist dadurch von 46,4 auf 41,3 Prozent gesunken. Auch das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist durch den Euro nicht stärker geworden.

Von 2000 bis 2010 legte das reale Bruttoinlandsprodukt um jahresdurchschnittlich 1,1 Prozent zu. Zu D-Mark-Zeiten, von 1990 bis 1999, war die Wachstumsrate mit 2,3 Prozent mehr als doppelt so hoch. Ein Grund für die Schwäche war zwar, dass sich Deutschland von 2002 bis 2005 einer Rosskur unterwarf, um seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, die es im Windschatten der Wiedervereinigung eingebüßt hatte.

Gedämpfte Binnennachfrage

Die ausgeprägte Lohnzurückhaltung und harte Kostensenkungsrunden in den Unternehmen dämpften die Binnennachfrage. Hinzu kam aber auch, dass nach der Euro-Einführung zwei Drittel der inländischen Ersparnisse in die boomenden Südländer abflossen. Das bremste nach Ansicht vieler Ökonomen die Investitionen in Deutschland.

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