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Weblog Boom and Bust

Die Zeche müssen die Bürger zahlen

Die hohen Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst werden zu höheren Gebühren und sinkenden Investitionen führen – und könnten den Flächentarif sprengen.

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ur ökonomischen Analyse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst gehören fairerweise zwei Hinweise. Erstens: Die Beschäftigten haben seit 2005 nur marginale Lohnerhöhungen bekommen. Und zweitens: Einige Berufe wie etwa Krankenschwestern und Erzieherinnen beziehen angesichts ihrer Arbeitsbelastung ein eher lausiges Gehalt. Ihnen ist ein ordentliches Plus auf dem Gehaltskonto zu gönnen.

Trotzdem ist das Tarifwerk, das Gewerkschaften und Arbeitgeber in der vergangenen Woche aushandelten, ein wirtschaftlicher Sündenfall – und daran ändert auch die um 30 Minuten steigende Wochenarbeitszeit der westdeutschen Kommunalbediensteten nichts. Die 1,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund erhalten künftig einen pauschalen Sockelbeitrag von 50 Euro mehr, dazu eine lineare Lohnerhöhung von 3,1 Prozent. 2009 gibt es noch mal 2,8 Prozent obendrauf sowie eine Einmalzahlung von 225 Euro. Insge‧samt steigen die Löhne damit um rund acht Prozent.

Bezahlen müssen dies – direkt oder indirekt – die Bürger und Steuerzahler. Das Gewerkschaftsargument, der Abschluss sei konjunkturpolitisch sinnvoll, weil er die Kaufkraft stärke, ist daher ökonomischer Unfug.

Um die geschätzten Kosten von über neun Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können, haben die Kommunen mehrere Optionen, und alle sind sie schlecht. Mehr Schulden machen – angesichts des Schuldenstands von über 100 Milliarden Euro eine Katastrophe. Stellen streichen – in vielen Bereichen eine sichere Methode, die Dienstleistungsqualität zu verschlechtern. Sinkende Investitionen – der jüngste Anstieg der Ausgaben für Straßen und Schulen wäre schnell wieder beendet. Und schließlich: höhere Gebühren. Rund vier Prozent, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft, dürften die Kommunen hier bald mehr kassieren, etwa für Nahverkehr, Müllabfuhr und Abwasser.

Vielleicht kann Verdi mit dem Tarifabschluss vorübergehend für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen. Mittelfristig jedoch könnte er zum Pyrrhussieg werden: Nachdem schon die Länder die Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber verlassen haben und getrennt verhandeln, könnten nun viele Städte ihr Heil in einem Austritt aus der Tarifbindung sehen. Das wäre schlecht für Verdi – und die Beschäftigten.

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