Von Karin Finkenzeller, Konrad Fischer, Anne Grüttner, Gerd Höhler, Yvonne Esterházy, Angela Hennersdorf, Alexander Busch, Philipp Mattheis und Martin Fritz
Frankreich
2013 wird für Frankreich, Deutschlands wichtigstem Handelspartner, ein verlorenes Jahr. Darüber sind sich die meisten Ökonomen einig. Zwar hat die Nationalversammlung Mitte Dezember für die Jahre 2013 bis 2015 Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen, um Arbeitskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Doch finanziell bemerkbar machen werden sich die Erleichterungen erst ab 2014.
Für das kommende Jahr rechnen die Volkswirte des Wirtschaftsforschungsinstituts IHS Global Insight mit einem Wirtschaftswachstum von glatt 0,0 Prozent. Die EU-Kommission zählt mit ihrer Prognose von plus 0,4 Prozent zu den Optimisten, die offizielle Erwartung der Regierung in Paris (plus 0,8 Prozent) gehört in das Reich der Fantasie.
Frankreichs Lage
92,1
Angaben in Prozent des BIP
Quelle: IWF
-3,5
Angaben in Prozent des BIP
Quelle: IWF
-1,7
Angaben in Prozent des BIP
Quelle: IWF
Das hat gravierende Auswirkungen auf Frankreichs Verschuldung. Noch strebt die Regierung an, die Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu deckeln. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission erwarten eine Lücke in Höhe von 3,5 Prozent. Der Schuldenstand wird auf 92,1 Prozent des BIPs steigen.
Bereits zum Jahreswechsel sollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Sozialpakt zur Flexibilisierung des rigiden Arbeitsmarkts einigen. Dabei geht es um die Schaffung von Arbeitszeitkonten und um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Im Gegenzug sollen sich die Arbeitgeber dazu verpflichten, befristete Verträge in unbefristete umzuwandeln. Kommt es zu keiner Einigung, werde die Regierung handeln, hat Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt.
Und Handeln tut not, denn die Arbeitslosigkeit steigt seit eineinhalb Jahren. Die jüngsten Zahlen aus dem dritten Quartal 2012 zeigten mit 10,3 Prozent Erwerbslosen die höchste Quote seit 13 Jahren. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind betroffen. Von ihnen ist inzwischen fast jeder Vierte ohne Job. Um dies zu ändern, will die Regierung im kommenden Jahr 100.000 auf drei Jahre befristete Arbeitsplätze für gering qualifizierte Jugendliche in der Verwaltung oder bei Staatsunternehmen finanziell unterstützen. Der Staat übernimmt dabei bis zu 75 Prozent des Bruttolohns. Weitere 100.000 Stellen sollen bei Privatunternehmen durch den sogenannten Generationenvertrag gefördert werden: Die Unternehmen erhalten dabei Geld vom Staat, wenn sie sich dazu verpflichten, älteren Arbeitnehmern jeweils einen jungen zur Seite zu stellen.
Nachdem die zweitgrößte französische Gewerkschaft CFDT bereits seit Ende November einen neuen Vorsitzenden hat, wählt die der kommunistischen Partei nahestehende CGT im März einen neuen Chef. Der Arbeitgeberverband ist im Sommer dran. Dann wird bei den wichtigsten Sozialpartnern eine neue Generation am Ruder sein. Von ihnen wird es abhängen, wie Frankreich sich entwickelt.
